Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen. Eine Aktualisierung erfolgt meist kurz nach einer Gemeinderatssitzung.
Die Homepage der Gemeinde Neuhausen wird gerade neu gestaltet. Deshalb sind die Unterlagen zur Sitzung derzeit gerade nicht im INternet erreichbar.

Die Berichte aus den Vorjahren können Sie unter folgenden Links nachlesen: Für das Jahr 2005 folgen Sie bitte diesem Link. Die Informationen aus dem Jahr 2006 finden Sie hinter diesem Link und die Berichte aus dem Jahr 2007 gibt es hier zu lesen und die Berichte aus dem Jahr 2008 stehen hier.

Informationen zum Thema 2. Startbahn am Flughafen Stuttgart finden Sie auf unserer Sonderseite zu diesem Thema.

Gemeinderatssitzung vom 08.12.2009

Acht Zuhörer fanden sich zur letzten Sitzung des Jahres 2009 ein, die mit 10 Minuten Verspätung begann.

Dieses Mal gab es keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.

Als erstes befasste sich der Gemeinderat mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010. Zunächst schilderte Bürgermeister Hacker die Situation und erläuterte kurz die Ergebnisse der im Sommer nach der Kommunalwahl eingesetzten Haushaltsstrukturkommission. Ein Punkt in der Vorlage musste noch ergänzt werden: Der Volkshochschule werden auch künftig kostenlos Räumlichkeiten zur Durchführung von Kursen überlassen. Das gesamte Paket wurde ohne Diskussion bei einer Gegenstimme angenommen.
Die Vorlage zu diesem Punkt können Sie sich hier herunterladen (pdf, 58 kB)
Den Bericht der Lokalzeitung können Sie hier online nachlesen (externer Link).

Als zweiter Teil des Haushaltssicherungskonzepts 2010 wurde die (im November von der Tagesordnung genommene) Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer aus juristischen Gründen separat behandelt. Der Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke steigt auf 360 Prozent; der Hebesatz für Grundstücke auf 360 Prozent. Beide liegen damit im landesweiten Mittelwert. Die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht.

Danach musste noch einmal der Bebauungsplan "Brühl" behandelt werden. Bei der letzten Sitzung hat eine Gemeinderätin der IGL-Fraktion mitgestimmt. Nachträglich hat sie aber bemerkt, dass sie befangen war. Damit der Plan dennoch rechtsgültig ist, muss er erneut verabschiedet werden. Auch hier dauerte es wieder eine gewisse Zeit, bis alle befangenen Räte vom Tisch abgerückt waren. Ohne weitere Diskussion wurde der Bebauungsplan mit 9 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen genehmigt und ist nun rechtskräftig.

Nachdem alle Gemeinderatsmitglieder wieder am Tisch Platz genommen hatten, befasste sich der Rat mit der Bestellung des kaufmännischen Betriebsleiters des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs. Diesen Posten hat der Kämmerer der Gemeinde inne. Er muss aber dafür gewählt werden. Dies erfolgte einstimmig und ab 01.01.2010 ist Herr Hartmann nun im Amt.

Der Jahresabschluss für 2008 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs wurde als nächstes aufgerufen. Nachdem der Werksausschuss diesen Bericht vorgeraten und einstimmig verabschiedet hat; folgte der Gemeinderat diesem Votum. Der Jahresabschluss wurde einstimmig beschlossen und die Betriebsleitung entlastet.

Danach folgte der Rechnungsabschluss 2008 der Gemeinde. Es ist nach Aussagen der Verwaltung "ein Haushalt, über den man sich nicht so recht freuen kann": Einerseits ist dies ein guter Jahresabschluss. Andererseits wurde das Ergebnis nur durch rechtzeitige Sparmaßnahmen erzielt. Das alles hat der Gemeinde teilweise über die Finanzkrise des Jahres 2009 hinweg geholfen. Ohne Diskussion wurde der Abschluss einstimmig genehmigt.

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Abbrucharbeiten für die Gebäude Novizenweg 2 und Karlstrasse 19 + 21 auszuschreiben und zu vergeben.

Unter Verschiedenes gab es auch dieses Mal wieder zwei Nachfragen:

• Julitta Törpe bat darum, die Kosten für die Mauer am neuen Kreisverkehr an der "Pfäffle-Kreuzung" auch öffentlich bekannt zu geben. So erfuhren Öffentlichkeit und Gemeinderat, dass hierfür rund 15.000 Euro aufgewendet wurden. Die verwendeten Steine stammen aus abgebrochenen Gebäuden der Gemeinde.
• Dietmar Rothmund erinnerte an den im Mai 2008 eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Soziale Beschaffung" und die in der zwischenzeitlich geänderte Rechtslage. Die Verwaltung sagte zu, im ersten Quartal 2010 den Antrag im Licht der neuen Rechtslage auf die Tagesordnung zu setzen.

Technik- und Umweltausschuss vom 08.12.2009

Mit fast 25 Minuten Verspätung begann die öffentliche Sitzung des Ausschusses, da in der vorher gehenden nicht-öffentlichen Sitzung vertiefter Diskussionsbedarf bestand. Deshalb mussten 10 Zuhörer leider warten. Sie nutzen diese Zeit aber zur Besichtigung der ausgestellten Entwürfe aus dem Architektenwettbewerb "Wohnen für Generationen".

Als erstes wurde ein Bauantrag zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk behandelt. Dieser Sendemast steht bereits und sollte nachträglich genehmigt werden. Einstimmig verweigerte der Ausschuss dies. Dem Wunsch unserer Rätin Julitta Törpe, dem Betreiber eine Frist zum Abbau der Antenne zu setzen, wurde aus formaljuristischen Gründen nicht gefolgt. Die Verwaltung sagte zu, im ersten Quartal 2010 eine prinzipielle Beratung zu diesem Thema anzusetzen und auch den Gemeinderat über alle bisher im Gemeindegebiet stehenden Mobilfunkantennen zu informieren.

Einstimmig gebilligt wurde der Antrag zur Herstellung eines Schwimmteiches in der Lindenstrasse eines Privatmannes.

Ebenso einstimmig erfolgte die Vergabe der Arbeiten zur Neuanlage von Urnenfeldern auf dem Friedhof. Das günstigste Angebot für die 184 Urnengräber lag bei knapp 70.000 Euro.

Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 08.12.2009

Auch dieses Mal befasste sich der Ausschuss mit der Annahme von Spenden für den Kindergarten "Rohrspätzle". Bei der letzten Sitzung wurde eine Spende der falschen Firma zugeschrieben. Dieses Versehen wurde nun behoben und eine weitere Spende ging ein. Beides wurde einstimmig angenommen.

Gemeinderatssitzung vom 17.11.2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte Bürgermeister Hacker, dass der Punkt 5 (Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer) an diesem Abend nicht verhandelt wird.

Die fünf anwesenden Zuhörer hatten in der Bürgerfragestunde keine Anfragen an die Verwaltung.

Dieses Mal wurde unter Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung auf einen Aushang verwiesen. Diesem war zu entnehmen, dass der Gemeinderat bei 3 Nein-Stimmen die Planungen im Rahmen der Ortskernsanierung für das so genannte "Löwen-Areal" vergeben hat.
Mehr zu diesem Thema könne Sie einem Artikel der Lokalzeitung entnehmen. Den Kommentar des Redakteurs finden Sie auch online (beides externe Links).

Als erstes wurde erneut der Bebauungsplan "Brühl" beraten. Auch hier dauerte es wieder eine gewisse Zeit, bis alle befangenen Räte vom Tisch abgerückt waren. Eine kurze Diskussion entzündete sich dann noch mal über einige des Details des recht großen Plangebiets. Der Planer verwies darauf, dass er sich überwiegend an den alten, aber nicht rechtskräftigen Plänen des Gebiets orientiert habe. Er verwies auch darauf, dass an allen kritischen Orten den Eigentümern keine Nachteile durch den neuen Bebauungsplan entstehen würden. Letztendlich wurde der Plan mit 9 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt und ist nun rechtskräftig.

Nachdem alle Gemeinderatsmitglieder wieder am Tisch Platz genommen hatten, befasste sich der Rat mit der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss. Die letzte Änderung dieser Satzung erfolgte im Rahmen der Euro-Umstellung im Jahre 2001. Dabei fand allerdings nur eine Umrechnung statt und keine Erhöhung der Gebühren! Seit 1991 wurden diese Gebühren nicht erhöht. Mit einer kleinen redaktionellen Änderung beschloss der Rat einstimmig, diese Gebühren zu erhöhen.

Unter Verschiedenes gab es dieses Mal zwei Nachfragen:

• Julitta Törpe erkundigte sich nach den Kosten für eine Mauer am neuen Kreisverkehr an der "Pfäffle-Kreuzung". Die Verwaltung will die Zahlen zur nächsten Sitzung aufstellen und mitteilen. Sie erläuterte stattdessen das Konzept zur Schaffung einer Raumkante an diesem Ort. Das Material Sandstein wurde gewählt, da auch der benachbarte Friedhof mit solch einer Mauer umgeben ist.

• Dietmar Rothmund wies auf die gefährliche Situation für Kinder und Autofahrer am Spielplatz an der Hauffstraße hin. Die Verwaltung will sich die Situation noch anschauen und dann über Möglichkeiten zur Entschärfung berichten

Gemeinderatssitzung vom 20.10.2009

Etwa zehn Zuhörer verfolgten diese Sitzung zumindest teilweise.

Unter Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab es wie so oft nichts zu verkünden.

Bei der Zustimmung zu den Abrechnungen 2008 für die unter Trägerschaft der Evangelischen Kirche stehenden Kindergärten entzündete sich eine kurze Diskussion darüber, warum die Telefonkosten immer noch recht hoch sind. Auch im Vorjahr wurde dies angesprochen. Die Vertreterin der evangelischen Kirche verteidigte dies mit dem Risiko eine Providerwechsels. Bei den demnächst anstehenden Vertragsverlängerungen sollen allerdings Preissenkungen ausgehandelt werden. Die Verwaltung führte noch aus, dass 85 % des Abmangels der Kindergärten durch Personalkosten verursacht wird. Ferner wurde aus dem Gemeinderat der Wunsch nach einer Auflistung der Heizkosten aller gemeindeeigenen Gebäude geäußert. Die Zustimmung erfolgte dann aber einstimmig.

Im Anschluss wurde der Gemeinderat über die Ergebnisse der Untersuchung zur Stadt- bzw. S-Bahnverlängerung nach Neuhausen unterrichtet. Die Erschließung sowohl mit Stadtbahn (im 20 Minutentakt) als auch mit S-Bahn (im 30 Minutentakt) ist förderfähig. Allerdings gäbe es bei der S-Bahn keine Haltestelle im Industriegebiet West. Dafür ist ein Ringschluss nach Esslingen nur mit einer S-Bahn möglich. Auch liegt der Verlust (den auch die Gemeinde Neuhausen mitzutragen hat) bei einem S-Bahn-Anschluss rund eine halbe Million niedriger. Alle Fraktionen befürworten einen Schienenanschluss für Neuhausen. Da die Wahrscheinlichkeit aber bei einem S-Bahn-Anschluss höher ist, beauftragte der Rat die Verwaltung, die erforderlichen Finanzierungsgespräche zu führen. Mit einer Realisierung ist allerdings nicht vor dem Jahr 2014 zu rechnen.
Die Lokalzeitung berichtete über diesen Punkt. Sie könen den Artikel hier online nachlesen (externer Link).

Als nächstes befassten sich die Räte mit dem Bebauungsplan Südliche Esslinger Straße. Dieser Abschnitt einer der Hauptstraßen ist in letzter Zeit einem starken Wandel unterworfen . Auch einige Geschäfte stehen z.T.- schon längere Zeit leer. Der bevorstehende Wandel in diesem Gebiet soll mit einem städteplanerischen Konzept begleitet werden. Da das Ortsbauamt den vorgesehenen einfachen Bebauungsplan selbst erstellen will, entstehen auch keine Kosten für die Gemeindekasse. Deshalb stimmten auch alle Räte für die Aufstellung eines Bebauungsplans.

Nachdem der Bebauungsplan verabschiedet wurde, wurde noch eine Veränderungssperre für das Gebiet Südliche Esslinger Straße erlassen.

Dem Bauantrag zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel in der Esslinger Straße wurde nicht zugestimmt. Einstimmig wurde die Zurückstellung für ein Jahr beschlossen.

Unter Verschiedenes gab es diese Mal keine Wortmeldungen.

Technik- und Umweltausschuss vom 20.10.2009

Dieses Mal verfolgten sechs Zuhörer die öffentliche Sitzung. Drei Bauanträge standen auf der Tagesordnung. Allen wurde einstimmig zugestimmt. Größere Wortmeldungen gab es nur beim Antrag auf Umbau einer Remise in der Kirchstraße. Die Pläne standen zwar im Widerspruch zum geplanten Bebauungsplan "Brühl"; dennoch stimmten alle Räte für diesen Umbau.

Danach befasste sich der Ausschuss noch mit der Einheitlichen Benennung der Gewerbeflächen. Es kam zwar die Frage auf, ob dies im Zeitalter der Navigationsgeräte noch nötig ist. Der Ausschuss stimmte der Verwaltungsvorlage aber nach kuzer Diskussion einstimmig zu.

Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 20.10.2009

Auch dieses Mal wurde einstimmig der Annahme von Spenden zugestimmt.

Gemeinderatssitzung vom 29.09.2009

Obwohl über 30 Zuhörer zur Sitzung erschienen, gab es in der Bürgerfragestunde keine Anfragen oder Anregungen.

Unter Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal nichts zu verkünden.

Einstimmig wurde der Neubesetzung des Werksausschusses und einiger anderer Gremien zugestimmt.
Wenn Sie wissen wollen, in welchen Ausschüssen unsere Fraktionsmitglieder sind, klicken Sie bitte diesen Link.

Auch der Kreditaufnahme aus KfW-Mitteln zur Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde einstimmig und ohne große Diskussion zugestimmt.

Es dauerte danach etwas, bis alle Sachverständigen zum Punkt Bebauungsplan Panoramastraße/Kesslerstraße Platz gefunden hatten. Dieses Thema beschäftigt den Gemeinderat schon seit längerem. Wichtig ist dabei, dass der Ausblick von der Panoramstraße ins Tal auch weiterhin erhalten bleibt. Allerdings ist es allen bewusst, dass es wohl in Neuhausen keine steileren Grundstücke zu bebauen gibt. Bebauungsplan und städtebaulicher Vertrag mit den Eigentümern wurde schließlich bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme (beides aus den Reihen der Freien Wähler) zugestimmt.

Nachdem der Bebauungsplan Klosterstraße in nicht-öffentlicher Sitzung ausführlich vorberaten wurde, gab es im Gemeinderat nur noch einzelne Nachfragen. Letztendlich wurde dem Plan bei zwei Nein-Stimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion zugestimmt.

Die Sanierung des Ortskerns stand danach auf der Tagesordnung. Ohne große Diskussion wurde einer weiteren Fußgängerquerung am Weiherbach einstimmig zugestimmt. Damit wird eine wichtige Lücke geschlossen: Fußgängen haben vielleicht schon zum Ende des Jahres die Möglichkeit, den Bach auch auf der Westseite der "Nepomuk-Brücke" zu überqueren! (Damit wird ein weiterer Punkt aus dem SPD-Programm zur Kommunalwahl 2009 Wirklichkeit.)
Etwas länger dauerten die Beratungen zum Thema Außenanlagen Oberes Schloß. Unsere Gemeinderätin Julitta Törpe erkundigte sich beim Planer nach der Möglichkeit eines rollstuhlgerechten Zugangs zum Oberen Schloß vom Ortskern aus. Der Planer verwies darauf, dass hierfür eine 30 Meter lange Rampe nötig wäre. Der für Rollstuhlfahrer notwendige Umweg zum Eingang des künftigen Bildungszentrums wurde auch von einem Ratsmitglied, das selbst im Rollstuhl sitzt, als ausreichend eingestuft. Weiterhin wurde das Fehlen eines Geländers an der Freitreppe von Frau Törpe bemängelt. Verwaltung und Planer sagten zu, ein solches bei der Ausführungsplanung zu berücksichtigen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Pläne weiter voranzubringen.
Über diesen Punkt erschien auch ein Bericht in der Lokalzeitung. Sie können ihn hier online nachlesen (externer Link).
Das Thema Barrierefreiheit beschäftigt die Gemüter - und die Lokalzeitung. In der Wochenend-Ausgabe vom 07./08. November 2009 erschien ein Artikel , in dem die Quelle-Gruppe ihre Sicht darstellte. Darauf reagierte die Verwaltung mit einem weiteren Bericht (beides externe Links).

Unter Verschiedenes kam die künftige Schienenanbindung von Neuhausen zur Sprache.

Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 29.09.2009

Zunächst beschloss der Ausschuss einstimmig, das bisher geleasten Fahrzeug der Wasserversorgung zu übernehmen.

Danach wurde ebenso einstimmig der Annahme von Spenden zugestimmt.

Technik- und Umweltausschuss vom 22.09.2009

Als erstes Gremium nach der Sommerpause trat der Ausschuss zusammen, um in nicht-öffentlicher Sitzung Bebauungspläne vorzuberaten und so die Verabschiedung im Gemeinderat vorzubereiten.

Etwa 15 Zuhörer verfolgten die öffentliche Sitzung. Neun Bauanträge standen auf deren Tagesordnung. Einer davon wurde noch vor Sitzungsbeginn von der Bauherrschaft zurückgezogen. Bei den meisten Anträgen dauerte die Beratung nur kurze Zeit.

Etwas länger dauerte aber die Meinungsfindung bei der Voranfrage in der Klosterstraße. Dieses Thema beschäftigt Bauherrschaft, Verwaltung und Gemeinderat seit 2005 und führte zur Einleitung eines Bebauungsplanes. Dieses Mal lagen wiederum zwei Varianten zur Entscheidung vor. Auf Antrag eines Gemeinderates wurde nach einer Diskussion über beide Varianten getrennt abgestimmt. Die Verwaltung wollte zu beiden Vorschlägen das Einvernehmen versagen und so die Errichtung der Gebäude nach den vorliegenden Plänen verhindern. Aber bei der Variante 1 folgte ihr die Mehrheit des Ausschusses nicht: Nur 4 Ja-Stimmen bedeuten, dass diese Variante weiter verfolgt werden kann und nun die letztendliche Entscheidung auf dem Landratsamt erfolgen wird.

Gemeinderatssitzung vom 28.07.2009

Die erste Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeinderats begann mit dem Punkt Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung. Auch dieses Mal gab es nichts zu verkünden.

Danach wurde der Punkt Friedrich-Schiller-Schule/Egelseefesthalle: Dachsanierung aufgerufen. Im Rahmen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat der Gemeinderat bereits früher beschlossen, die Dächer dieser beiden Gebäude zu sanieren und auch die Wärmedämmung auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Nach Abschluss der Arbeiten sollen dann Photovoltaikanlagen aufgestellt werden (ein Punkt aus dem Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl). Der damit erzeugte Strom bringt dann Geld in die Gemeindekasse. Der Bewilligungsbescheid für die Bundesmittel ist am 28.05.2009 eingegangen. Der Planer, Hr. Walter vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte den Räten die Planungen vor. Diesen Plänen wurde einstimmig zugestimmt.
Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt können Sie hier online nachlesen (externer Lilnk).

Diskussionen entzündeten sich am Bebauungsplan "Westlicher Wengert". Dieser neue Bebauungsplan betrifft den westlichen Teil des bisherigen Gebiets "Südlich der Panoramstraße". Auf Nachfrageerklärte die Verwaltung, dass sie diesen Bebauungsplan in kleiner Abschnitte aufteilen will, die dann mit unterschiedlicher Geschwindigkeit bearbeiten möchte. Der westliche Teil soll nun zuerst bearbeitet werden, weil ein hier befindliches, noch unbebautes Grundstück vielleicht benötigt wird um ein Wasserrohr zu verlegen. Hierbei geht es um den Hochwasserschutz für die nördlich und östlich des Plangebiets befindlichen und künftigen Gebäude. Nach längerer Diskussion und vielen Nachfragen von den Räten wurde der Bebauungsplan bei einer Enthaltung verabschiedet.

Die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans wurde ohne Diskussion bei ebenfalls einer Enthaltung verabschiedet.

Danach befassten sich die Gemeinderäte mit einer Vorlage mit dem Titel: Weiterentwicklung in der Kindertagespflege unter Berücksichtigung der gesetzlichen Veränderungen zum 01.01.2009. Letztendlich ging es darum, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Landkreis einen Vertrag zur Regelung von Details bei der Kindertagesbetreuung zu schließen. Auf Nachfrage erläuterte die Verwaltung, dass derzeit 20 Kinder bei Tageseltern untergebracht sind. Allerdings gibt es in Neuhausen bei der Unterbringung bei Tageseltern "noch Luft", während die Plätze in den Kindertagesstätten alle Plätze belegt sind.

Recht zügig lief der Punkt Bildung von Haushaltsresten 2008 ab. Rund 2,5 Millionen Euro der Haushaltsmittel wurden eingespart. Dennoch wurden 4,5 Mio Eruo an Ausgaben ins nächste Jahr übertragen. Auf Wunsch der IGL-Fraktion wurde dieses Mal aber nicht über alle Punkte im Block abgestimmt. Der Übertragung der Mittel zur Sanierung des Ochsensaals wurde bei drei Gegenstimmen zugestimmt; alle anderen wurden einstimmig übertragen.

Danach folgte der jährliche Sachstandsbericht der Schulen. Die Rektorin der Mozartschule, Frau Rau, konnte mit einer guten Nachricht beginnen: Seit 01.07.2009 ist die Mozartschule endlich eine vom Kultusministerium anerkannte Ganztagesschule mit der Folge, dass sie auch zusätzliche Lehrerstunden für diesen Zweck erhalten hat. In der Offenen Ganztagesschule steigen die Anmeldezahlen weiterhin; auch wenn einige Eltern ihre Anmeldungen bereits aufgrund der Finanzkrise zurückgenommen haben. Die musikalische Grunderziehung in Kooperation mit der Musikschule ist dank einiger Spender für das nächste Schuljahr gesichert. Ein weiteres Thema ihres sehr aufschlussreichen Vortrags war die Entwicklung der Schülerzahlen an der Mozartschule. An dem nächsten Schuljahr wird der Standort der Mozartschule an der Schillerschule nicht mehr benötigt. Trotz wohl weiterhin zurück gehender Schülerzahlen kann es aber trotzdem sein, dass in späteren Jahren die dortigen Räume wieder belegt werden müssen. Ein Problem in Zusammenhang mit den Konzentration auf einen Standort ist der Pausenhof: Je mehr Schüler sich auf ihm tummeln, desto weniger Platz steht dem einzelnen Schüler zur Verfügung - mit all den damit verbundenen Folgen. Zum Schluss ihres Beitrags verwies Fr. Rau darauf, dass sie seit einem Jahr Rektorin an der Mozartschule ist. Bisher war die Konrektoren-Stelle nicht besetzt; aber ab dem 01. August hat die Mozartschule wieder eine Konrektorin.
Danach nahm Fr. Tiefenbrunner-Brandt auf der Verwaltungsbank Platz, während ihr Konrektor Herr Dewald den aktuellen Jahresbericht der Friedrich-Schiller-Schule verteilte. Von den 480 Schülern dieser Schule haben 400 Stück ein Exemplar gekauft! Den größten Teil ihres Vortrages widmete die Rektorin der Schillerschule dem dort eingeführten Qualitätsmanagementhandbuch. Dieses auf mittlerweile 146 Seiten Werk wird jeder neuen Lehrkraft beim Antritt überreicht. Auf Nachfrage aus dem Gremium stellte Fr. Tiefenbrunner-Brandt klar: "Unser Kerngeschäft ist nach wie vor Unterricht!" und das Ziel ist der handlungskompetente Schüler. Als Erfolg wertet sie die Tatsache, dass von den jüngst abgegangenen Schülern nur zwei keinen Ausbildungsplatz haben oder nicht an einer weiterführenden Schule angenommen wurden.
Den Bericht der Lokalzeitung über diesen Punkt können Sie hier onlne nachlesen (externer Link).

Unter Verschiedenes wurde zuerst mitgeteilt, dass am 08.08.09 ab 15 Uhr in Neuhausen ein Schweigemarsch gegen Gewalt stattfindet.

• Danach gab der neue Kämmerer, Herr Hartmann den Finanzzwischenbericht. So erfuhren die Räte, dass dieses Jahr bisher nur 100.000 Euro an Gewerbesteuer eingegangen ist! Nach diesem Einblick in die Finanzsituation der Gemeinde (der eigentlich einen eigenen Punkt auf der Tagesordnung verdient hätte!), ergriff ein Vertreter der Freien Wähler das Wort und forderte von den anderen Fraktionen Hinweis darauf, wo sie Einsparungsmöglichkeiten sehen - allerdings vergaß er, selber welche aufzuzeigen. Der Erste Beigeordnete verwies darauf, daß die Verwaltung derzeit Vorschläge erarbeitet, die dann der Haushaltsstrukturkommission unterbreitet werden Einstimmig wurde dann diese Kommission gegründet: Sie besteht aus den Fraktionsvorsitzenden aller vier Fraktionen und deren Stellvertretern.
• Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass sie momentan nicht daran denkt, die Hauffstrasse wieder für den Durchgangsverkehr zu sperren. Nach ihrer Zählung sind nur 150 Kfz in fünf Stunden (gezählt wurde zwischen 6 und 11 Uhr) unterwegs.
• Abschließend wurde erneut die Ausweitung der Tempo-30-Zone an deren Ostende in der Adenauerstr. gefordert.

Technik- und Umweltausschuss vom 07.07.2009

Sechs Bauanträge standen auf der Tagesordnung. Und der Punkt "Errichtung eines Umkleidetrakts im Stadion" lockte auch zahlreiche Zuhörer im Sportdress in den Sitzungssaal. Auffällig war, dass zwischen 04.11.2008 (da hatte sich der Gemeinderat schon einmal mit dem Thema beschäftigt) und August 2009 das Behinderten-WC aus den Plänen verschwunden ist. Auf nachfrage erklärte die Verwaltung, dass dieses in den frei werdenden Duschräumen eingebaut werden soll und dann über eine Rampe erreichbar ist. Unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender setzte sich vehement dafür ein, dieses WC wieder im neuen Umkleidetrakt einzuplanen, da es dort besser erreichbar ist. Die Verwaltung wies darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine endgültige Raumaufteilung vorgenommen wird. Letztendlich wurde der Bauantrag bei einer Enthaltung genehmigt.

Etwas länger dauerte auch die Meinungsfindung beim letzten Punkt: Um- und Ausbau sowie Nutzungsänderung eines Gebäudes in der Mörikestraße. Hier soll eine bestehende, derzeit leer stehende Montagehalle in ein sog. Boardinghouse umgebaut werden. Da im bestehenden Bebauungsplan Betriebe des Beherbergungsgewerbes ausgeschlossen sind, wurde der Bauantrag schließlich abgelehnt.

Zahlreiche Zuschauer verfolgten diese Doppelsitzung: Der erste Teil war die letzte Sitzung des 2004 gewählten Gemeinderats. Direkt anschließend folgte die erste Sitzung des neu gewählten Gremiums.

Mit der Prüfung von Hinderungsgründen der gewählten Bewerber begann die Sitzung. Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Somit können alle 22 gewählten Bewerber ihr Ehrenamt antreten.

Danach erhielten die beiden Gemeinderäte Benno Gorbach und Rolf Haas die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württembergs für ihre 20jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat.

Es folgte die Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte. Während der Bürgermeister jedem ausgeschiedenen Gemeinderat ein kleines Präsent überreichte, stellte Benno Gorbach fest, dass er die falsche Urkunde erhalten hat: Auf seiner stand der Name Rolf Haas. Also begab er sich auf den Weg zu Herrn Haas - just in dem Moment, als ihm der Bürgermeister sein Abschiedsgeschenk überreichen wollte. So blieb dem Bürgermeister nichts anders übrig, als auf die Rückkehr von Herrn Gorbach auf seinen Platz zu warten ….

Danach war die letzte Sitzung des 2004 gewählten Gemeinderats zu Ende und es begann ein großes Stühlerücken.

Nachdem alle neuen Räte ihre Plätze gefunden hatten, begann die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte.

Anschließend wurden die drei ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Einstimmig gewählt wurden: Rolf Haas (Freie Wähler), Dr. Rainer Roos (CDU) und Erich Bolich (SPD).

Zum Abschluss der ersten Sitzung wurde noch die Neubesetzung der beiden beschließenden Ausschüsse vorgenommen. Die SPD wird künftig in beiden mit je zwei Räten vertreten sein. Erich Bolich und Harald Wittmann sind ordentliche Mitglieder im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Julitta Törpe und Dietmar Rothmund sitzen wie bisher für die SPD im Technik- und Umweltausschuss. Informationen zur neuen SPD-Fraktion finden Sie auf dieser Seite.

Gemeinderatssitzung vom 07.07.2009

Über zehn Zuhörer (beiderlei Geschlechts) verfolgten diese Gemeinderatssitzung.

Es gab keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.

Diskussionen gab es um den Bebauungsplan "Landwirtschaft Burghof". Strittig war eine Aussage des Regierungspräsidiums: Dessen Abteilung Landwirtschaft lehnt den Bebauungsplan "in seiner Gesamtheit ab". Der juristische Berater der Gemeinde, Prof. Dr. Büchner, verwies aber darauf, dass die Planungshoheit der Gemeinde auch Steuerun der Nutzung im Außenbereich umfasst und verwies auf entsprechende Fälle aus seiner Praxis. Dem Bebauungsplan wurde mit 16 Ja und 2 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) zugestimmt; damit ist er nach Veröffentlichung rechtskräftig.
Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt können Sie hier online nchlesen (externer Link).

Als nächstes befasste sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplan "Westlicher Wengert". Der Sachvortrag der Verwaltung ging weit über die Fakten hinaus, die in der Vorlage standen. Um diese neue Sachlage in Ruhe werten zu können, beantragten die Vertreter der IGL-Fraktion die Vertagung der Abstimmung. Dem Antrag wurde bei 11 Ja- und 8 Nein-Stimmen entsprochen. Dies führte zu Unmutsäußerungen in der Fraktion der Freien Wähler (die als einzige gegen den Antrag der IGL gestimmt hatten).
Über die vorgesehene Veränderungssperre im Bereich des geplanten Bebauungsplans wurde nicht beraten.

Als nächstes wurde die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten beraten. Dabei folgte die Verwaltungsvorlage einer Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände im Land und bewegt sich noch am unteren Rand. Trotzdem führte dies zu konroversen Diskussionen. Bemängelt wurde, dass in den Kindergärten keine Energieeinsparungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Und auch die fehlende Orientierung der Gebühren am Einkommen der Eltern wurde kritisiert. Unser Fraktionsvorsitzender verwies aber darauf, dass in Neuhausen trotzdem soziale Nachlässe möglich sind. Auf Nachfrage von Dietmar Rothmund teilte die Verwaltung mit, dass sie Mehreinnahmen in Höhe von ca. 12.000 Euro erwartet - und dies "bei einem Abmangel in Millionenhöhe" (Zitat BM Hacker). Die Elternbeiträge machen etwa 18 Prozent der Kosten der Kindergärten aus. Bei 5 Nein-Stimmen wurde der Erhöhung zugestimmt.
Auch hierüber kam ein kurzer beircht in der Lokalzeitung, den Sie online nachlesen können (externer Link).

Lediglich 12 der anwesenden 18 Gemeinderäte waren beim Bebauungsplan "Brühl" nicht befangen. Die vorgebrachten Einwände wurden bereits in nicht-öffentlicher Sitzung des Technik- und Umweltausschusses ausführlich beraten. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und stimmte der erneuten Auslegung der Planunterlagen für 14 Tage einstimmig zu.

Der nächste Bebauungsplan "Bernhäuser Straße Süd" wurde zum letzten Mal 2003 behandelt. Dementsprechend groß war der Diskussionsbedarf. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob man eine (bereits genehmigte) Einzelhandelsfläche in den Bebauungsplanaufnehmen soll oder nicht. Diese juristische Feinheit hat erst dann Auswirkungen, wenn das dort bereits genehmigte Projekt nicht gebaut wird. Nach längerer Diskussion folgte der Rat der Anregung von Dietmar Rothmund, dies nicht im Bebauungsplan festzuschreiben. Mit dieser Änderung wurde der erneuten Auslegung der Planunterlagen zugestimmt.
(Hinweis: Nach Auskunft des Planers gilt der genehmigte Bauvorbescheid für eine Einzelhandelsfläche an dieser Stelle bis 2010. Danach kann der Vorbescheid zwei Mal um je drei Jahre verlängert werden. Sollte allerdings bis 2016 kein Einzelhandel an dieser Stelle gebaut sein, können sich künftige Investoren nach derzeitige Rechtslage nicht auf den Bebauungsplan berufen. Der Gemeinderat kann dann aber trotzdem einer Abweichung zustimmen und ggf. eine Einzelhandelsfläche genehmigen).

Auch der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Mörikestraße" hat schon eine längere Geschichte: Die letzte Beratung fand hier 2007 statt. Nach dem Sachvortrag von Verwaltung und Planern verwies unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender darauf, dass man ursprünglich kleinere Baufenster schaffen wollte. Damit sollten künftige bezahlbare Erweiterungsflächen für das örtliche Handwerk geschaffen werden. Die derzeitigen Pläne ermöglichen aber an einigen Stellen recht große Baukörper. Die Verwaltung rechtfertigte dies nach kurzer Bedenkzeit mit den Verhandlungsergebnissen mit den derzeitigen Eigentümern. Auch hier wurde der erneuten Auslegung der Planunterlagen einstimmig zugestimmt.

Unter Verschiedenes informierte die Verwaltung über die neuen Fahrzeiten der Buslinie 36 zum Novizenwegs

Technik- und Umweltausschuss vom 07.07.2009

Es lagen nur zwei Bauanträge von Privatpersonen vor, beide wurden genehmigt.

Unter Verschiedenes beantwortete die Verwaltung eine Anfrage über die Beleuchtung des neuen Kreisverkehrsaus der letzten Situzng. Dabei stellte sich heraus, dass der Gemeinderat darüber informiert wurde, wie die Beleuchtung des Kreisverkehrs aussehen wird. Ferner informierte die Verwaltung über die Art der vorgesehenen Sitzgelegenheiten am Schlossplatz und darüber, dass es am Peronnas-Platz vorerst kein Kunstwerk geben wird.

Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 07.07.2009

Erneut stimmte der Ausschuss der Annahme von Spenden zu.

Abweichend von der Verwaltungsvorlage, stimmte der Ausschuss keiner Aktualisierung des Leitbilds der Gemeinde zu. Auch soll auf absehbare Zeit keine Neuauflage gedruckt werden.

Technik- und Umweltausschuss vom 16.06.2009

Als einziges Gremium trat der Technik- und Umweltausschuss noch in der Woche nach der Gemeinderatswahl zu einer Sitzung zusammen.

Bei drei der vier Bauanträge von Privatpersonen folgte der Ausschuss den Empfehlungen der Verwaltung ohne Diskussion. Nur am dritten Antrag störten sich die Sprecher aller Fraktionen: Auf einem Grundstück an der Lettenstraße soll ein Balkon angebaut werden. Da das Grundstück schon ziemlich bebaut ist, lässt der neue Bebauungsplan keine weiter Bebauung zu. Alle Räte waren aber der Meinung, dass man dem Bauherrn die Möglichkeit geben sollte, seine Wünsche umzusetzen. Darauf änderte auch die Verwaltung den Beschlussvorschlag und die Errichtung des Balkon wurde einstimmig gebilligt.

Unter Verschiedenes wurden drei Punkte diskutiert:

1. Die Verwaltung möchte den Spielplatz im Ochsengarten aufwerten. Da eine "große Lösung" sowohl aus baurechtlicher als auch aus finanzieller Hinsicht nicht möglich ist, schlug sie folgende vor: Ein Rutschenturm und ein Drehkreisel, die beide am Spielplatz in der Brühlsiedlung abgebaut wurden, aber noch funktionsfähig sind, sollen dort aufgebaut werden. Die Kosten werden sich auf ca. 4.000 Euro belaufen. Einstimmig billigten die Räte dieses Vorgehen.
2. Die Beleuchtung am neu gestalteten Kreisverkehr an der "Pfäfle-Kreuzung" wurde kritisch hinterfragt.
3. Die beiden Vertreter der SPD-Fraktion versuchten, eine Möglichkeit zum Schutz der Unterlieger und der Kinder am Turm-Fundament in der Tiefgarage am Rathaus zu finden. Hier klettern Kinder und Jugendliche über die Absperrung und laufen dann auf den Mauern in bis zu fünf Metern Höhe über den Gärten der Seestraße herum. Auch Steine wurden schon heruntergeworfen. Trotz eines kurzfristig eingeschobenen Vor-Ort-Termins (da sich ein Vertreter der CDU-Fraktion nicht an den Turm in der Tiefgarage erinnern konnte) fand aber der Wunsch auf Schutz des historischen Turmfundaments, der Unterlieger und Jugendlichen keine Mehrheit. Ordnungsamt und Polizeibehörde sollen statt dessen verstärkt Kontrollen durchführen.

Gemeinderatssitzung vom 12.05.2009

Acht Personen verfolgten diese Sitzung des Sitzung des Gemeinderats Die Sitzung begann mit einer halben Stunde Verspätung, da die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzauschusses längeren Beratungsbedarf in der nicht-öffentlichen Sitzung hatten.

In der Bürgerfragestunde meldete sich zunächst Herr Henninges zu Wort. Er beklagte, dass die gemeindeeigenen Kindergärten dieses Jahr an drei Tagen geschlossen werden: für eine Fortbildung, für den Betriebsausflug der Gemeindeverwaltung und zum Auszählen am Tag nach der Kommunalwahl. Für alle drei Tage fand der Bürgermeister Argumente für die Schließung der Kindergärten und bat um Verständnis. Immerhin sagte das Ordungsamt (als Organistor der Wahlen) zu, bei der nächsten Kommunalwahl doch vermehrt nach anderen Auszählern zu suchen.
Als nächstes berichtete Fr Ak-Klebinger vom Unfall ihres Vaters in der Marktstraße: Er stolperte über eine Pflasterstein und löste damit einen Notarzteinsatz aus. Sie wollte wissen, wann die Stolperstelle beseitigt wird. Die Verwaltung will zunächst prüfen, ob sie dieser Stein auf öffentlichem Grunde liegt. Unsere Gemeinderätin Julitta Törpe ergänzte dann noch die Ausführung der Bürgerin und zeigte Fotos, die sie direkt nach dem Unfall aufgenommen hatte. (Bitte beachten Sie hierzu auch den Standpunkt unserer Gemeinderatsfraktion zu diesem Thema.)

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal nicht zu verkünden.

Dann wurden die Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung für den Neubau auf dem Grundstück Marktstraße 10 vorgestellt. In einer kurzen Einführung verwies der Erste Beigeordnete darauf, dass es sich hier um ein kleines, aber wichtiges Grundstück im Ortskern von Neuhausen handelt. Danach übernahm der Vorsitzende der Beurteilungsgremiums, Prof. Carl Fingerhuth von der TU Darmstadt. Auch er verwies zunächst auf die "spezielle Lage mit diesem Bach, dieser Straße", um dann die vier Entwürfe zu erläutern und auch zu begründen, warum der Entwurf des Büros Cheret & Bozic gewonnen hat. Er verwies aber auch darauf, dass dieser Entwurf "nicht heilig gesprochen (wurde), sondern die Grundlage einer Diskussion" sei. Auf Nachfrage aus dem Plenum sagte er, dass die geplante Brücke auch unabhängig und vor der Erstellung des Hauses gebaut werden kann. Unser Fraktionsvorsitzender Erich Bolich meinte in seiner Wortmeldung, das er sich "mehr städtebaulichen Mut" gewünscht hätte: Der Siegerentwurf ist ihm zu konventionell geraten und er wies noch auf einige verbesserungswürdige Details hin. Nachdem aus allen Fraktionen mehr Platz für die Fußgänger gefordert wurde, erwidert Prof. Fingerhuth: "Die Enge ist für mich auch eine Qualität!". Ein Beschluss zum weiteren Vorgehen wurde nicht gefasst.
In Ihrer Ausgabe vom 14. Mai berichtete die Lokalzeitung über diesen Punkt.

Unter Verschiedenes meldete sich ein Vertreter der IGL-Fraktion zur Wort. Er forderte mit Bezug auf den ersten Punkt der Bürgerfragestunde, den Betriebsausflug aus Kostengründen zu streichen. BM Hacker teilte mit, dass der Gemeindekasse im Gegensatz zu früher keine Kosten entstehen, da die Beschäftigten alle Kosten selber tragen.

Technik- und Umweltausschuss vom 12.05.2009

Bei den vier Bauanträgen von Privatpersonen folgte der Ausschuss in drei Fällen den Empfehlungen der Verwaltung ohne Diskussion. Nur am ersten Antrag störten sich die Sprecher aller Fraktionen: Das vorgesehene Flachdach (statt eines Satteldachs) würde in diesem Teil der Esslinger Straße einen Präzedenzfall darstellen. Der Bauantrag wurde einstimmig abgelehnt. Einem Bau mit giebelständigem Satteldach würde der Ausschuss jedoch zustimmen.

Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 12.05.2009

Der Ausschuss hatte wieder über die Annahme von Spenden zu beraten. Dies erfolgte wieder einstimmig.

Gemeinderatssitzung vom 07.04.2009

Dieses Mal gab es eine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung: Am Sonntag vor der Gemeinderatssitzung fand eine Klausurtagung des Gemeinderats statt. Zwei der gefassten Beschlüsse wurden veröffentlicht. Mit den Mitteln aus dem so genanten Konjunkturpaket II sollen die Flachdächer der Friedrich-Schiller-Schule und der Egelseehallen renoviert und energetisch saniert werden. (als zweiter Schritt ist angedacht, nach Abschluss der Arbeiten Photovoltaikanlagen auf den Dächern zu installieren).

Ohne große Diskussion wurden die Vereinsförderrichtlinien ergänzt. Künftig ist erforderlich, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu sein. Nur dann kann ein Verein Zuschüsse der Gemeinde erhalten.

Danach befasste sich der Rat mit der Kindertagesstätte "Nesthäkchen". Eine der Tischvorlagen an diesem Abend war auch ein Zusatz zum Haushaltsplan der Tagesstätte. Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Abrechnung für 2008 und dem Haushaltsplan für 2009 zugestimmt.

Die Präsentation des neuen Corporate Design und Internetauftritt der Gemeinde durch Prof. Jacobi geriet dann zu einem Blick in die Zukunft. Das Aussehen des neu gestalteten Mitteilungsblattes wurde den Räten und etwa 10 interessierten Zuschauern ebenso präsentiert wie das Aussehen der künftigen Internetseite der Gemeinde. In den Wochen nach Ostern soll das erste Mitteilungsblatt im neuen Kleid erscheinen; die neu gestaltete Internetseite ist wohl im Sommer online.

Ein ausnahmsweise äußerst straffe Sitzungsleitung durch den Bürgermeister verhinderte große Diskussionen zum Punkt Bebauungsplan "Landwirtschaft Burghof". Einzig unserer Rätin Julitta Törpe gelang es noch eine Frage nach dem Prozessrisiko zu stellen. In der sofort anschliessenden Abstimmung wurde der Auslegungsbeschluss bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.
Die Lokalzeitung brachte in ihrer Osterausgabe einen größeren Bericht über diesen Punkt.

Genau so schnell ging es beim Punkt Planfeststellungsverfahren A8 Anschlussstelle Esslingen weiter. Dieses Mal konnte allerdings von Seiten der IGL-Fraktion eine kritische Stellungnahme zum Autobahnausbau verlesen werden. Dietmar Rothmund konnte noch eine Frage zum Lärmschutz stellen. Laut Verwaltung ist sie noch im Gespräch mit den Behörden und hofft auf eine Lösung. Bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren zugestimmt.
Auch über diesen Punkt erschien ein Bericht in der Osterausgabe der Lokalzeitung.

Unter Verschiedenes erkundigte sich Dietmar Rothmund nach dem Stand der Gespräche zwischen der Verwaltung und den Anwohnern des Novizenwegs.

Technik- und Umweltausschuss vom 07.04.2009

Ebenfalls auf dem Tisch fanden die Gemeinderäte die Vorlage zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück Marktstraße 10. Die Pläne wurden von der Verwaltung zunächst als "fiktive Pläne" dargestellt. Deren Hauptaufgabe ist es, einige Fragen zur Bebaubarkeit des Grundstücks durch das Landratsamt klären zulassen. Im Laufe der Diskussion stellte es sich dann aber heraus, dass das dargestellte Gebäude der Siegerentwurf des Wettbewerbs zur Gestaltung des Grundstücks ist! (Hinweis: Die Präsentation des Siegers und der anderen Entwürfe ist für den 12. Mai vorgesehen. Zur Mehrfachbeauftragung siehe auch die Berichte aus dem Gemeinderat vom 14.10.2008 und 15.07.2008.) Kein Bestandteil der Pläne ist der von allen Fraktionen vordringlich geforderte Fußgängersteg!
Über diesen Punkt erschien ein Bericht in Esslinger Zeitung, den Sie hier online nachlesen köännen (externer Link).

Unter Verschiedenes gab es keine Bekanntgaben der Verwaltung oder Nachfragen seitens der Räte.

Gemeinderatssitzung vom 17.03.2009

Viele Personen verfolgten diese Sitzung zumindest zeitweise.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde eine Schweigeminute für die Opfer des Amoklaufs in Winnenden und den verstorbenen früheren Gemeinderat Rudolf Fuchs abgehalten.

Auch dieses gab es keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung zu verkünden.

Danach wurden die Gemeinderäte und die Besucher über das Planfeststellungsverfahren Bundesautobahn BAB 8 Anschlussstelle Esslingen unterrichtet. Fr. Schober und Fr. Bosbach vom Regierungspräsidium Stuttgart erläuterten die vorgesehenen Straßenbau- und die Ausgleichsmaßnahmen. Diese in Neuhausen als "Roth'sches Ohr" bekannte Autobahnausfahrt ist aus Sicherheitsgründen für die überlastete bestehende Anschlussstelle nötig. Durch den Neubau wird auch die Plieninger Straße im Norden von Neuhausen um ca. 3.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag entlastet. Im Laufe der Diskussionen wurde betont, dass die neue Ausfahrt nur ein Baustein in einem größeren Konzept ist: Wirkliche Entlastung bringt nur die nördlich der Autobahn angedachte Umgehungsstraße. Sprecher aller Fraktionen forderten Tempolimits auf der Autobahn zur Verringerung des Lärms. Auf Nachfrage von Dietmar Rothmund wurde von Seiten des Regierungspräsidiums klar gestellt, dass es nach der Gesetzeslage keinen Anspruch auf Lärmschutzwände gibt - und deshalb auch keine Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden.
Nachdem die Räte keine Fragen mehr hatten, verließen die Referentinnen den Sitzungssaal. Im Vorraum wurden sie allerdings von einigen Besuchern noch in längere Gespräche verwickelt.
Über diesen Punkt erschien am 22. März 2009 ein Bericht in der Lokalzeitung (externer Link). Ferner können Sie sich hier die Pressemitteilung unserer Bundestagsabgeordneten Karin Roth zu diesem Thema herunterladen (pdf, 53 KB).

Im Saal stand die Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 auf der Tagesordnung. Bürgermeister Hacker sprach von einem "virtuellen Haushalt", der Erste Beigeordnete meinte, es sei "Ernüchterung eingetreten". Aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung erhält Neuhausen 352.000 Euro Bildungspauschale und 117.000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen, sofern die Gemeinde einen Eigenanteil von 25 Prozent aufbringen kann. Unser Fraktionsvorsitzender Erich Bolich forderte in seiner kurzen Stellungnahme (pdf 39 KB), verstärkt in Energiesparmaßnahmen zu investieren: "Wir tragen auch Verantwortung, für das was wir nicht tun!". Bei drei Enthaltungen wurde der Haushalt angenommen und gleichzeitig eine Haushaltssperre für 16 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 3,2 Mio Euro beschlossen. Weitergehende Maßnahmen sollen auf einer Klausurtagung beschlossen werden.
Über die Verabschiedung des Haushalts berichteten die Esslinger und die Stuttgarter Zeitung in einem Bericht. In der Esslinger Zeitung erschien auch ein Kommentar des Redakteurs zu diesem Thema.

Nachdem die Sanierung Silcherstraße und Gartenstraße bei der letzten Sitzung abgesetzt wurde, stand das Thema dieses Mal erneut auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat beschloss aus juristischen Gründen, die Ausschreibung aufzuheben.

Danach unterrichte der Erste Beigeordnete die Räte über die Filderauffahrt von der B 10 zur A 8. Dieses Mal waren bei der Erstellung der Pläne alle betroffenen Gemeindeverwaltungen beteiligt. Allerdings ist die Finanzierung der 200 Millionen Euro teuren Pläne nicht gesichert.
Am 26. 03. 2009 erschienen sowohl in der Esslinger als auch in der Stuttgarter Zeitung Artikel zur Filderauffahrt. Anlass war die Aufnahme der Pläne in den Regionalplan. In der Stuttgarter Zeitung erschien auch ein Kommentar zu diesem Thema.

Unter Verschiedenes gab es in öffentlicher Sitzung keine Nachfragen oder Bekanntgaben.

Technik- und Umweltausschuss vom 17.03.2009

Sechs Bauanträge von Privatpersonen wurden einstimmig gebilligt. Eine Bauvoranfrage wurde ohne Diskussion abgelehnt. Über die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Burgstraße 11 gab es längere Diskussionen. Aber letztendlich wurde sie bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 17.03.2009

Der Ausschuss hatte wieder über die Annahme von Spenden zu beraten. Dies erfolgte einstimmig.

Gemeinderatssitzung vom 17.02.2009

Auch dieses Mal verfolgten zehn Personen zumindest zeitweise die Sitzung des Gemeinderats.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Ingo Hacker bekannt, dass der TOP 5 (Sanierung der Silcherstr. und Gartenstraße) von der Tagesordnung gestrichen wird. Grund hierfür sind „Gewerbesteueranpassungen“. Deshalb fehlen der Gemeinde in diesem Jahr voraussichtlich zwischen 4 und 5 Millionen Euro im Haushalt.
Über das Finanzloch berichteten zwei Tage später auch die Esslinger und Stuttgarter Zeitung.

Es gab auch dieses Mal keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung zu verkünden.

Als nächstes folgte die Zustimmung zu den Haushaltsplänen 2009 der unter Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde stehenden Kindergärten. Ohne Rückfragen erfolgte diese Zustimmung einstimmig.

Ebenso einstimmig erfolgte die Zustimmung zu den Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2007 und die Haushaltsplänen 2009 der unter Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde stehenden Kindergärten. Verwunderlich war, dass erst im Jahr 2009 die Abrechnung für das Jahr 2007 erfolgte. Auf Nachfrage unserer Gemeinderätin Julitta Törpe erfuhr der Rat, dass eine Softwareumstellung die Ursache war.

Danach erfolgte bei vier Enthaltungen die Zustimmung zu den Bau- und Betriebskosten des Sportkindergartens.

Anmerkung: Damit übernimmt die Gemeinde Neuhausen auch dieses Jahr wieder den kompletten Abmangel, der bei den verschiedenen Kindergärten anfällt. Dies ist nicht selbstverständlich, da in vielen anderen Gemeinden immer nur ein Teil des Abmangels von der jeweiligen Gemeinde übernommen wird!

Nun dauerte es etwas, bis alle befangenen Ratsmitglieder für den nächsten Punkt vom Tisch abgerückt waren. Die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Brühl erfolgte dann aber schnell und einstimmig.

Unter Verschiedenes gab es in öffentlicher Sitzung keine Nachfragen oder Bekanntgaben.

Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 17.02.2009

Der Ausschuss hatte wieder über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Dies erfolgte einstimmig.

Gemeinderatssitzung vom 27.01.2009

Zehn Personen, darunter auch unser Ortsvereinsvorsitzender, fanden den Weg in den Großen Sitzungssaal, um den Haushaltsreden zu lauschen.

In der Bürgerfragestunde wurden keine Anfragen gestellt.

Es gab auch keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung zu verkünden.

So konnte schon knapp zehn Minuten nach Beginn der Sitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen und sonstiger Gruppierungen begonnen werden. "Ich habe Sie nicht beneidet" - so leitete der Bürgermeister mit Blick auf die Wirtschaftskrise diesen Punkt ein. Diese Krise spielte natürlich auch bei den Reden aller Fraktionen eine Rolle und aufgrund der unsicheren finanziellen Situation auch für die Gemeinde Neuhausen hielten sich alle Redner mit kostenträchtigen Anträgen zurück. Den längsten Redebeitrag lieferte die CDU-Fraktion ab: Obwohl deren Fraktionsvorsitzende nach etwa 45 Minuten meinte "ich kürze jetzt etwas ab" dauerte die gesamte Rede über eine Stunde. Ironie am Rande: Ausgerechnet die CDU-Fraktion brachte den Antrag ein, die Sitzungszeiten zu verkürzen! Für die SPD-Fraktion stellte unser Fraktionsvorsitzender Erich Bolich folgende Anträge: Die Haushalts-Struktur-Kommission (obwohl letztes Jahr einstimmig beschlossen) sollte dieses Jahr endlich tagen. Zum wiederholten Mal wurde auch ein Arbeitskreis Marketing gefordert. In Zeiten steigender Energiepreise sollte Energiesparen eigentlich selbstverständlich sein; aber auch das Energie-Controlling gemeindeeigener Gebäude wurde von uns zum wiederholten Mal beantragt. Auch für den sofortigen Bau eines Stegs in der Marktstraße zwischen den Hausnummer 10 und 8 setzte sich Bolich ein. Für das Grundstück Bahnhofstraße 1 forderte die SPD-Fraktion einen Neubau anstelle einer mindestens so teuren Renovierung des Gebäudes. Auch benutzerfreundliche Gehwege (also keine Pflastersteine!) und Zebrastreifen am neuen Kreisverkehr Pfäfflekreuzung sind beantragt worden. Das Wohnungsangebot des Ostertagshofs sollte erweitert werden; hierzu bietet sich das von der Gemeinde erst kürzlich erworbene Grundstück "Koppenmühle" an. Für die Kleinkinderbetreuung und die Betreuung der Schulkinder ab Klasse 5 wurde ein Konzept gefordert. Auch an den Antrag vom 13.9.2008 zum Verkauf der Grundstücke auf dem Gelände des alter Bauhofs erinnerte Bolich in seiner Haushaltsrede. Die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden können Sie sich hier herunterladen (pdf, 76 kB).
Hinweis: Der Wortlaut aller Haushaltsreden wird im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier online (externer Link).

Nachdem die letzte Rede verlesen war, wurde der Punkt Verschiedenes aufgerufen. Dietmar Rothmund wollte von der Verwaltung wissen, ob sich an der verkehrsberuhigten Zone in der Kesslerstraße nach der Schließung des Pflegeheims etwas ändert. Dies ist aber nicht beabsichtigt.

Technik- und Umweltausschuss vom 27.01.2009

Von den behandelten vier Bauanträgen soll einer kurz erwähnt werden. Die Nutzungsänderung der Hausmeisterwohnung im Rettungszentrum wurde bei drei Enthaltungen genehmigt. Damit ist ein weiterer Schritt für die temporäre Einrichtung einer Tagesstätte für 0 bis 3jährige Kinder getan. Der erste Schritt erfolgte mit dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 16.09.2008.

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