Gemeinderat [#1032]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Wasser- und Abwassergebühren und viele Haushaltspläne
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 13. Dezember 2022, 17:30 Uhr
Bericht
Wasser- und Abwassergebühren
Mit 12 Minuten Verspätung begann die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2022. 1 Besucherin und 2 Angestellte saßen hinter den Räten. 2 Journalistinnen verfolgten die Sitzung vom Pressetisch aus. Diese Sitzung fand wieder im Großen Sitzungssaal unter dem Dach des Rathauses statt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde eine Schweigeminute für eine kürzlich verstorbene ehemalig FW-Gemeinderätin angehalten.
- Die <> war dieses Mal 'mir gegenüber angepinnt'. Dort wurde eine Eilentscheidung des Bürgermeisters veröffentlicht.
- Mit der Wassergebührenkalkulation 2023 begann die Sitzung. Aufgrund einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt wurde diese 'erstmalig extern vergeben.' Der Bürgermeister übergab das Wort der Mitarbeiterin des beauftragten Büros. Diese erläuterte anhand einiger Folien ihr Vorgehen und die Gründe für die Erhöhung der Gebühren um 30 Cent. Die letzte Erhöhung erfolgte 2019. Ohne Wortmeldungen wurde der Erhöhung einstimmig zugestimmt.
- Nun wurde die Abwassergebührenkalkulation 2023 aufgerufen. Auch diese wurde extern vergeben und die Referentin stellte die Zahlen ausführlich vor. Hier ist die Kostendeckung der Gebühren gesetzlich vorgeschrieben. Die Schmutzwassergebühr erhöht sich auf 1,74 €/m³ und die Niederschlagsgebühr auf 1,2,3 €/m3. Hier steigen die Gebühren um 14 bzw. 23 Cent. Dem wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
- Es folgten 'die erforderlichen Satzungsänderungen', so der Bürgermeister einleitend zu den beiden folgenden Punkten. Beide - sowohl die 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung als auch die 3. Änderung der Abwassersatzung – wurden ohne Diskussion einstimmig angepasst.
- Beim Bebauungsplan 'Landwirtschaft Burghof' musste der Geltungsbereich der 1. Änderung erweitert werden, um einem Landwirt die Aussiedlung zu ermöglichen. Dies erfolgte einstimmig und ohne Diskussion.
- Auch die Vergabe der Jahresbau-Arbeiten für 2023 und 2024 erfolgte einstimmig.
- Bei der Festsetzung der Nutzungsentgelte für die kommunalen Betreuungseinrichtungen in Neuhausen ab dem Kindergarten-/Schuljahr 2023/24 verlas die IGL-Fraktion eine Begründung, warum sie das ablehnen werden, um dann getrennte Abstimmungen zu beantragen. Die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlags wurden bei 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen, der Punkt einstimmig.
- Danach wurde die Feststellung des Rechnungsergebnisses 2021 der Musikschule zur Kenntnis genommen.
- Die Zustimmung zum Haushaltsplan 2023 der öffentlich katholischen Bücherei erfolgte ebenso einstimmig wie die zum Haushaltsplan 2023 der Musikschule. Nach der Abstimmung bedankte sich der Bürgermeister für die 'hervorragende Arbeit der Musikschule'.
- Ohne Wortmeldungen wurde dem Haushaltsplan 2023 des Sportkindergartens zugestimmt
- Bei den <>Haushaltsplänen 2023 der unter Trägerschaft der evangelischen Kirche stehenden Kindertagesstätte gab es vor der Abstimmung Lob für die Einsparung. Aber auch die digitale Übermittlung wurde angeregt. Danach erfolgte die Zustimmung einstimmig.
- Ohne Wortmeldung und einstimmig erfolgte die Zustimmung zu den Haushaltsplänen 2023 der unter Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde stehenden Kindertagesstätten sowie zum Haushaltsplan 2023 der Kita 'Nesthäkchen'.
- Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen galt es, die 'üblichen Verdächtigen', zur Kenntnis zu nehmen. Im Erfolgsplan wurde 'den nennenswerten' Abweichungen zugestimmt. Eine zusammenfassende Vorlage für die Sanierung der Lindenstraße wurde vom Kämmerer zugesagt.
- Unter Verschiedenes gab es kurze Wortmeldungen zur Warmwasserversorgung und der Heizung in der Turnhalle der Mozartschule sowie zu den Containern in der Gartenstraße.
Damit war die öffentliche Sitzungsrunde gegen 18:20 Uhr beendet.
Letzte Aktualisierung:
25.12.2022 10:55 Uhr
