Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1040]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Beigeordnetenwahlen, Neubau eines Distributionszentrums, Graffitiprojekt des Jugendhauses, Anton-Walter-Schule und S-Bahnhof

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 23. Mai 2023, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Beigeordnetenwahlen, Distributionszentrum und viele Vergaben

Zu den 11 Rathausangestellten gesellten sich 4 Bürger. Am Pressetisch saßen dieses Mal 2 Frauen. 1 SPD-Rat stand noch im Stau.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal 'etwas ähnliches'. Es wurde eine Eilentscheidung des Bürgermeisters für die Netzwerkverkabelung der Anton-Walter-Schule verkündet.
  • Dem weiteren Verfahren und Ablauf der Beigeordnetenwahl wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Zunächst begann die Vorstellung und Wahl des 1. Beigeordneten für Technik und Umwelt. Der Ortsbaumeister gab einen kurzen Lebenslauf seit seiner Maurerlehre und dem anschließenden Architekturstudium. Die 'Dynamik und Projekte' reizten ihn, sich um die Beigeordnetenstelle zu bewerben. Da er seit 30 Jahren im Posaunenchor aktiv ist, hat er auch einen Blick für Vereine. Mit der anstehenden Aktualisierung des Flächennutzungsplans erfolgt eine Weichenstellung für die Gemeinde bis 2040. Dabei gilt es, den Bedarf für kleine und mittlere Gewerbeeinheiten und Platz für Wohneinheiten im Auge zu haben. Aber auch der 'Charakter des Fleckens' sollte erhalten bleiben. Und es soll auch ein 'hochwertiger S-Bahnhof' gebaut werden. Danach warten 'große Brocken' auf uns: Erweiterung Egelseehalle, Neubau einer Kindertagesstätte und Generalsanierung der Schillerschule nannte er. Aber diese müssen auch finanziell gestemmt werden. Er wolle 'Neuhausen mit Bedacht und Sachverstand weiterentwickeln.'
    Danach wurden die Stimmzettel ausgeteilt und der Bürgermeister erläuterte das Wahlverfahren. Am Ende der Auszählung stand ein einstimmiges Ergebnis.
  • Im Anschluss folgte die Vorstellung und Wahl des Beigeordneten für Finanzen. Der Kämmerer gab ebenfalls einen kurzen Abriss seiner Tätigkeiten seit dem Studium der gehobenen Verwaltungslaufbahn. Er habe 'immer das Große und Ganze sehen' wollen. Er wolle Neuhausen prägen 'über eine gute und solide Haushaltspolitik'. Durch Konstanz und neue Schritte wolle er den Ort voranbringen. Er versprach eine gute Kommunikation und Information bei der Priorisierung. Mit „ich bin nach wie vor begeistert von Neuhausen“ beendete er seine Rede.
    Nachdem die Stimmzettel wieder eingesammelt waren, stand fest, dass er mit 18-Ja- und 4 Nein-Stimmen gewählt ist.
  • Die Ernennung und Vereidigung beider Beigeordneten leitete der Bürgermeister mit dem Hinweis auf einen 'geschichtsträchtigen und visionären Schritt' ein. Er wies darauf hin, dass Neuhausen früher auch schon einen Beigeordneten hatte. Bei der Schaffung zweier solcher Stellen ging es darum, dem vorhandenen Personal Perspektiven aufzuzeigen. Es ist kein Abwerben, stellte er klar. Arbeitsbeginn für beide in den neuen Positionen ist der 1. Juni 2023.
    Im Anschluss an die Vereidigung ergriff der 1. Stellvertretende Bürgermeister das Wort. Er wünschte im Namen des Gemeinderats beiden viel Erfolg im neuen Amt und überreichte beiden ein flüssiges Präsent.
    Danach verließen die Rathausangestellten den Sitzungssaal.
  • Bevor der Punkt Neubau eines Distributionszentrums im geplanten Gewerbegebiet Plieninger Straße Ost - Vorstellung der Planung aufgerufen wurde, galt es die mitgebrachte Technik anzuschließen. Derweil teilte der Bürgermeister mit, dass nun die 'Vorstellung der Planung für die interessierte Öffentlichkeit' erfolgen werde. Der Gemeinderat hat sich bereits im Vorfeld mit den Firmenvertretern ausgetauscht. In Neuhausen werde ein sensibler Umgang mit den wertvollen Flächen praktiziert, so fuhr er fort. Angesichts der Flächenknappheit sei der Bedarf von 20.000 Quadratmetern doch beachtlich. Aber das neue Distributionszentrum sei 'das Sahnehäubchen für uns als Standortgemeinde.'
    Danach verwies die Geschäftsführerin der Firma auf die 3.900 Mitarbeiter, die 'über die Welt verteilt' in 38 Tochtergesellschaften arbeiten. Hier vor Ort bracht man mehr Platz und mehr Kapazität für das vorgesehene weitere Wachstum. Mit Blick auf die derzeit laufende Renovierung des Bestandgebäudes und des Neubaus der Firmenzentrale meinte sie: 'Wir haben gerade viele Baustellen.'
    Danach übernahm der planende Architekt das Wort. Allerdings stellte er schnell fest, dass auch in öffentlicher Sitzung der Ton nicht wiedergegeben werde. 'Aber gestern hat’s wirklich geklappt', kam ein Zwischenruf aus den Zuschauerreihen. Alle Versuche halfen nichts: Auch dieses Mal musste der Architekt erläutern, was an der Leinwand zu sehen war. Er lobte das Bauvorhaben als Inszenierung für die benachbarte Lindenkapelle. Im Süden des Baukörpers werden Lärm- und Sichtschutzwälle die Anwohner schützen. Man werde einen repräsentativen Ortseingang schaffen. Und er verwies darauf, dass nur 10 bis 15 Lkw pro Tag das Distributionszentrum anfahren werden. Danach teilte der Bürgermeister den Anwesenden mit, dass viele Fragen schon vorab 'hinter verschlossenen Türen' besprochen wurden. Nun erteilte er den Fraktionsvorsitzenden das Wort für das im Vorfeld besprochene kurze Statement. Alle zeigten sich begeistert vom Bauvorhaben. Unser Fraktionsvorsitzender wies ergänzend auf die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Firma hin. ZU beschließen gab es an diesem Abend nichts; erst im September wird der Entwurf der Straßenplanung für das Baugebiet im Gemeinderat eingebracht.
  • Während die Firmenvertreter den Saal verließen, nahm der Leiter des Jugendzentrums am Sitzungstisch Platz. Ãœber das Graffitiprojekt Jugendhaus in der Ochsen-Tiefgarage galt es zu beschließen. Einleitend meinte der Bürgermeister, dass dieses Projekt 'durch Corona in die Warteschleife gekommen ist.' Der Leiter des Jugendzentrums verwies auf die bereits früher durchgeführten Graffitiprojekte am Jugendzentrum. Daraufhin haben sich einige Private gemeldet und um kleinere Projekte auf ihren Grundstücken gebeten. Es sei geplant, die Wände in der Tiefgarage in verschiedenen Zeitabschnitten zu verschönern. Für die erste Aktion in den Pfingstferien seinen bisher 6 Anmeldungen eingegangen. Sprecher aller Fraktionen zeigten sich aufgeschlossen für das Projekt. Unsere Gemeinderätin Sabine Boscher lobte das Projekt als 'super Sache'. Dem Projekt wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Baubeschluss für die Sanierung Beethovenstraße, Uhlandstraße, Haydnstraße erfolgte einstimmig.
  • Für die Vergabe Essen an der Mensa der Anton-Walter-Schuleverteilte der Hauptamtsleiter noch den Ausdruck der aktuellen Bewertungsmatrix. Parallel erläuterte er die Vergaben und meinte, er könne 'guten Gewissens' die Vergabe empfehlen. Dem folgte der Gemeinderar einstimmig. Danach bedankte sich der Bürgermeister für den im wahrsten Sinne 'laufenden Sachvortrag.'
  • Es folgte die Vergabe Rohbauarbeiten Personenunterführung und Kanalarbeiten für den Neubau S3-Endbahnhof Neuhausen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass eventuell eingehende Zuschüsse noch abgezogen werden müssten. Der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt.
  • Auch der Vergabe Bauüberwachung / Bauoberleitung für den Neubau S3-Endbahnhof Neuhausen erfolgte einstimmig.
  • Einstimmig und ohne Wortmeldungen wurde die Zustimmung zur Annahme von Spenden zugestimmt.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen gab es auch dieses Mal 'nichts zu beschließen', so der Kämmerer. Er zeigt 14 'unabweisliche Mehrausgaben' auf, die es zur Kenntnis zu nehmen galt.
  • Unter Verschiedenes gab der Ortsbaumeister bekannt, dass man sich die Situation am Fußgängerüberweg beim THW angeschaut habe. Die bisherigen Leuchtmittel werden im Juni durch LED-Technik ersetzt. Dann sei der Zebrastreifen besser ausgeleuchtet und die bisherige Lampe direkt über dem Ãœberweg könne abgebaut werden.

Letzte Aktualisierung:
28.05.2023 13:33 Uhr

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