Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#1042]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Kanalsanierung, Neuverpachtung Saalbau und viele Zahlen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 27. Juni 2023, 19:30 Uhr

Bericht

11 Bürger wollten die Sitzung verfolgen. Am Pressetisch saßen dieses Mal nur die Pressesprecherin des Rathauses. 5 Gemeinderäte fehlten.

• Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde dieses Mal nichts verkündet.
• Ein Planer des beauftragten Architekturbüros gab einen Ãœberblick über das Bebauungsplanverfahren für das Plangebiet 'Gewerbegebiet Mörikestraße, 3. Änderung'. Seine Ausführungen waren für die Räte klar und ausführlich. Deshalb gab es keine Nachfragen und der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung wurde einstimmig gefasst.
• Danach wurde vom Bürgermeister der Baubeschluss für die Kanalsanierung Teilabschnitt 5 aufgerufen und kurz erläutert. Noch bevor der zuständige Mitarbeiter des Ortsbauamts Platz nehmen konnte, wurde dem Punkt schon einstimmig zugestimmt.
• Etwas länger dauerte die Beratung zur weiteren Vorgehensweise Neuverpachtung Saalbau. Der Bürgermeister lobte zunächst die 'konstruktive Arbeit' in der Arbeitsgruppe. Danach über gab er dem Sachverständigen das Wort. Dieser führte die Anwesenden anhand einer Präsentation noch einmal durch die verschiedenen Varianten und erläuterte das Ergebnis. Es seien 'eher chirurgische Eingriffe' nötig, um die Gaststätte wieder verpachten zu können. In der Ausschreibung soll offengelassen werden, ob der neue Pächter auch den Saal mitbetreiben möchte. Er riet davon ab, einen Pächter 'als Notlösung' zu verpflichten: 'das fällt Ihnen später auf die Füße', warnte er.
  Die Gemeinderäte, die Mitglieder der Arbeitsgruppe waren, lobten ebenfalls die Stimmung in der Arbeitsgruppe und hofften, dass die Verpachtung eine 'gute Lösung für das Juwel' (so unsere Gemeinderätin Sabine Boscher) bringen wird. Kurz vor der Abstimmung meldete sich eine IGL-Rätin zu Wort und wies darauf hin, dass sie nach wie vor für den Verkauf des Gebäudes sei: Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, Kneipen zu betreiben. Unser Fraktionsvorsitzender konterte, dass es sehr wohl Aufgabe der Gemeinde sei, ortsbildprägende Gebäude zu erhalten – egal, ob darin Kneipen untergebracht sind oder nicht. Schließlich wurde der Ausschreibung für einen neuen Pächter einstimmig zugestimmt.
• Es folgte der Punkt Rückgabe Trägerschaft des KEZ für die Kita Nesthäkchen. Nach den Worten des Bürgermeisters galt es 'das Kapitel KEZ zu einem wohlverdienten Abschluss zu bringen'. Dies gelte aber nicht für die Einrichtung an sich. Aber 'traurig sind wir schon.' Die beiden Vorsitzenden wollten den Rückblick 'ganz old-school' ohne Präsentation machen. Eine 2002 gestartete Umfrage zur Elternfreundlichkeit in Neuhausen führte am 3. April 2003 zur Gründung des Vereins. 2004 holte dieser das Konzept der Kelly-Insel nach Neuhausen. Vernetzung mit anderen Vereinen, Institutionen und der Verwaltung war ihnen immer wichtig. 2006 wurde dem Verein die Trägerschaft für die erste Kindertagesstätte für Unter-3-Jährige in Neuhausen angetragen. 2007 wurde diese im ehemaligen Polizeirevier eröffnet; 19 Kinder wurde auf 10 Plätzen betreut. Mit der Zeit wurden die „Pflichten und Gesetze verschärft“, was zu immer mehr Bürokratie und schlaflosen Nächten führte. Trotz Personalverantwortung wurde die KiTa immer im Ehrenamt geführt. Nun geht es darum, dass 'unser Nesthäkchen' in gute Hände kommt. Dies auch, da beide 'mittlerweile stolze Omas' sind. Nach dieser Präsentation brandete lang anhaltender Applaus im Sitzungssaal auf. Danach lobten die Vorsitzenden aller Gemeinderatsfraktionen die Arbeit des Vereins. Als beide Vorsitzende vom Verwaltungstisch abrückten, gab es erneut Applaus.
• Nun folgte der Bericht der Leitungen der kommunalen Kindertagesstätten. Auch hier wurde auf elektronische Medien verzichtet. Es wurde 'was Besonderes' angekündigt. Auf das Herunterrasseln von Daten wurde verzichtet – die finden sie auf den Homepages der Einrichtungen, hieß es. Zuerst gab es einen Rückblick über die Geschichte der Kindheit und der Kindergärten. Heute lässt sich die Arbeit in den Kindergärten als familienergänzend beschreiben. Für die Kinder fühlt sich ein Tag in den Kindergärten wie ein Arbeitstag an. Für die Erziehenden stellte sich immer die Frage: Was will, was braucht, was soll das Kind? Hier gelte es den ganzen Tag, Kompromisse zu schließen. Und es gilt, dies alles zu dokumentieren. Und den Druck aus dem Elternhaus auszuhalten. Die Vorgaben aus dem Orientierungsplan sind nur 'Mindeststandards'. Für die Zukunft forderten sie auf, sich folgenden Fragen zu stellen: Wo stehen wir mit unseren KiTas? Wo wollen wir hin? Und dabei alle Einrichtungen im Blick behalten. Schließlich sind sie systemrelevant. Auf Landes- und Bundesebene werde wohl bald eine 'prekäre Situation' eintreten. Der Bürgermeister dankt auch für die etwas andere Art der Präsentation und auch für die Begeisterung für die tägliche Arbeit, die bei den Vorträgen zum Ausdruck kam. Auch die Fraktionsvorsitzenden schlossen sich diesem Dank an. Unser Fraktionsvorsitzender ergänzte, dass die SPD-Fraktion immer für Anregungen offen sei. Und er dankte 'für den erfrischenden Einblick in den Alltag.'
• Danach wurde die Namensgebung neues Kinderhaus in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße aufgerufen. Aus den 3 vorliegenden Vorschlägen wurde einstimmig bei einer Enthaltung aus den Reihen der FW-Fraktion der Namen Kinderhaus Waagenbachaue ausgewählt.
Nach diesem Punkt verließen die meisten Zuschauer den Sitzungssaal.
• Die Art und Höhe der Bezuschussung Essen Kindertageseinrichtungen und Schulen wurde in mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen vorberaten. So erfolgte die Beschlussfassung mit großer Mehrheit und ohne Wortmeldungen
• Danach ging es um den Zwischenbericht zur Zielerreichung 2023. 2 Zielanpassungen wurde einstimmig zugestimmt; alles andere waren nur Kenntnisgaben.
• Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen wurde einem Reinigungsgerät und einem Fahrrad für das Baumt zugestimmt.
• Unter Verschiedenes kam die Frage nach Vorgaben der Region für Parkplätze an S-Bahnhöfen zur Sprache. Der Erste Beigeordnete wies darauf hin, dass der künftige S-Bahnhof in Neuhausen noch nicht im Regionalplan steht. Folglich gibt es hier keine Vorgaben.
Um 22:15 Uhr war die öffentliche Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
02.07.2023 12:14 Uhr