Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1044]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einwohnerfragestunde, Feuerwehrbedarsplan und Kinderbetreuung

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 25. Juli 2023, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

2 Ãœberraschungen

Viele Feuerwehrangehörige wollten die Sitzung verfolgen. Am Pressetisch saß dieses Mal wieder neben der Pressesprecherin des Rathauses eine Redakteurin der Lokalzeitung. 3 Gemeinderäte fehlten. Die Sitzung begann mit 8 Minuten Verspätung.

  • Die Sitzung begann mit der Einwohnerfragestunde. Eine Mutter stellte Fragen zur Verkürzung der Öffnungszeiten der Kindergärten. Der Bürgermeister antwortete mit dem Hinweis, doch die Sitzung weiter zu verfolgen. Und nach der Sommerpause werde der Kindergartenbedarfsplan verhandelt. Weitere Fragen gab es nicht.
  • Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es 'heute keine.' Danach warf der Bürgermeister einen Blick an den üblichen Ort, wo solche aushängen. Um dann erleichtert festzustellen, dass auch nichts am Pfeiler hängt.
  • Danach ging es um den Feuerwehrbedarfsplan, konkret um dessen Verabschiedung. Die Vorsitzenden der 4 Fraktionen bedankten sich bei der Feuerwehr für den Einsatz für die Sicherheit der Bürgerschaft. Danach wurde das 'umfangreiche Werk' (BM Hacker) einstimmig verabschiedet. Selbiger meinte danach, 'jetzt kommt der Fünfte daher, der Dank sagt.' Danach übergab er dem Kommandanten das Wort. Dieser wies daraufhin, dass am Wochenende 6 Personen der Feuerwehr Neuhausen den letzten Lehrgang erfolgreich bestanden hätten. Eine weibliche Teilnehmerin aus Neuhausen sogar als Jahrgangsbeste. Die nun wieder mögliche Brandschutzerziehung in der Grundschule hat dazu geführt, dass weitere 12 Kinder bei der Jugendwehr mitmachen. Auch allgemein ist die Mitgliederzahl der aktiven Wehr 'gut steigend'. Allerdings wird das Rettungszentrum langsam aber sicher zu klein. Danach überreichte er dem Bürgermeister ein gedrucktes Exemplar des Feuerwehrbedarfsplans. Nach den Fotos für das Mitteilungsblatt verabschiedete er sich und die restlichen Feuerwehrkameraden mit den Worten „Wir tätet au glei gange“.
    Nach dem Verlassen der Feuerwehr folgten noch 6 Besucher der Sitzung.
  • Nun wurde der Vorhabensbezogene Bebauungsplan 'Plieninger Straße Ost' aufgerufen. Der planende Architekt wies in seiner Einleitung darauf hin, dass 'seit vielen Jahren' geplant werde. In diesem Verfahren bestimmt die Gemeinde was nachher umgesetzt wird. So darf dort nur ein Distributionszentrum gebaut werden. Auch sein 'ein neuer Knoten geplant'. Nach der Einführung wies die IGL-Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass sie bei dieser Planung ein 'lachendes und ein weinendes Auge' haben und deshalb nicht zustimmen werden. Bei der Abstimmung gab es dann auch 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen (alles aus der IGL-Fraktion); aber die Mehrheit im Rat steht auch weiter zu dieser Planung.
  • Der Planer blieb gleich sitzen für den Punkt Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Wilhelmstraße'. Nach seiner kurzen Einleitung meldete sich die Fraktionsvorsitzende der FW-Fraktion zu Wort. Ihre Fraktion findet es zwar wichtig, dass die Apotheke und auch Ärzte da einziehen sollen. Dennoch ist das für ihr Empfinden rund 50 Zentimeter zu hoch. Nach diesem Paukenschlag ließ der Bürgermeister abstimmen. Da das Ergebnis nicht sicher war, wurde zwei Mal abgestimmt und gezählt. Es blieb dabei: 11 Nein-Stimmen (IGL-Fraktion und mehrheitlich FW) standen 7 Stimmen (CDU, SPD und1 FW-Rat) gegenüber und damit war der dieses Vorhaben bereits vor dem Aufstellungsbeschluss gescheitert. Offen bleibt, wie es in diesem Fall weitergeht.
    Den Standpunkt unserer Fraktion (gemeinsam mit der CDU-Fraktion) finden Sie hier.
  • Ohne Wortmeldung und einstimmig verabschiedet wurden die Punkte Kostenübernahmeerklärung für Wertausgleiche beim Neubau S3-Endbahnhof Neuhausen sowie Verzicht Getränkepauschale Kindertageseinrichtungen.
  • Beim Punkt Verzicht Getränkepauschale Kindertageseinrichtungen bei außerordentlicher Schließung / Verkürzung von Öffnungszeiten verwies der Bürgermeister auf die nicht-öffentlichen Vorberatungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Auch im Kindergartenbeirat wurde darüber beraten und ein Konsens gefunden. Dennoch versuchte eine Rätin der IGL-Fraktion immer noch Änderungen durchzufechten. Bei der Abstimmung gab es eine Nein-Stimme und 19 Ja-Stimmen.
    Danach gab der Bürgermeister noch bekannt, dass 'aktuell im Kinderhaus verkürzte Öffnungszeiten' aufgrund Personalmangel gelten.
    Anmerkung der Redaktion: Wenige Tage nach Veröffentlichung dieses Berichts erreichte uns eine Mail der IGL-Rätin. Sie habe "lediglich dargestellt weshalb ich nicht zustimmen werde". Als langjährige Gemeinderätin hätte Sie dann aber dies aussprechen müssen. Die Worte "Erklärung zur Abstimmung" fielen in diesem Zusammenhang nicht. Stattdessen ließ sie sich auf eine verbale Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister ein...
  • Einstimmig beschlossen wurde die Ãœbernahme der Kindertagesstätte 'Nesthäkchen' durch die Gemeinde.
  • Bei der Behandlung der Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen 2019 der Abwasserbeseitigung gab es eine Verständnisfrage. Danach wurde dem Vorgehen einstimmig zugestimmt.
  • Lange dauerte der Punkt Verfahren Steuerungsplan 2024. Zunächst gab es einen Änderungsantrag der Vorsitzenden der IGL-Fraktion. Mit fast wortgleichen Erklärungen schlossen sich die anderen 4 Fraktionsmitglieder an. Nach einer längeren Diskussion gab es dann eine Sitzungsunterbrechung, da der nur auf Papier vorliegende Antrag digitalisiert werden musste.
    Nach dieser Pause war nur noch ein Bürger anwesend.
    Vor der Abstimmung verwies der Beigeordnete für Finanzen darauf, dass es hier um „unseren Haushalt“ gehe. Da Ziel sei, schnell einen Haushaltsplan zu haben. Bei der Umstellung auf das doppisch Verfahren wurden ein Neuhäuser Weg gefunden, der seither immer wieder verbessert wurde. Er bat darum, sich doch auf die Inhalte statt auf Formalien zu konzentrieren. Die beantragte Einzelabstimmung jedes einzelnen Punktes wurde mit 11 Nein- und 9 Ja-Stimmen abgelehnt. Danach wurde der Vorlage bei 12 Ja- und 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
  • Den nächsten 3 Punkten (Vergabe Fachplanungsleistungen Elektro, Technische Gebäudeausrüstung, Vergabebeschluss Sanierung Beethovenstraße, Uhlandstraße, Haydnstraße und Vergabebeschluss Kanalsanierung Teilabschnitt 5) wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Aktuelle Finanzentwicklungen gab es dieses Mal 'keine zu beschließen.' Die Mehrkosten bei der Kindertagespflege werden durch Mehreinnahmen bei der Gewerbsteuer ausgeglichen.
  • Unter Verschiedenes wurde eine Frage zum Schulessen gestellt. Der Leiter des Hauptamtes teilte mit, dass alle betroffenen Einrichtungen informiert wurden.

Letzte Aktualisierung:
01.09.2023 12:24 Uhr

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