Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1049]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Radschnellweg, Gewerbegebiet 'Plieninger Straße Ost' und Anton-Walter-Schule

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 24. Oktober 2023, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

14 Bürger saßen zu Beginn der Sitzung in den Zuschauerreihen. Am Pressetisch saßen zwei Frauen. Erneut fehlte der Bürgermeister. Sie Sitzung wurde vom 1. Beigeordneten geleitet.
Vor Eintritt die Tagesordnung wurde Punkt 3 (Ziele und Maßnahmen 2024) von der Tagesordnung abgesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden wurden im Vorfeld vom Kämmerer darüber in Kenntnis gesetzt.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde die Bezahlung des Sitzmobiliars an der Anton-Walter-Schule direkt an den Lieferanten verkündet.
  • Erneut musste über den Rücktritt eines Gemeinderats entschieden werden. Dieses Mal ging es um das Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Patrick Bayer aus dem Gemeinderat. Die rein formale Feststellung eines wichtigen Grundes erfolgte einstimmig und ohne Diskussion. Die Nachfolge ist noch nicht geregelt. Deshalb folgt die Verpflichtung des Nachfolgers vermutlich in der nächsten Sitzung.
  • Als nächstes folgte der Ausbau des Streckenabschnitts westlich der Wilhelm-Maybach-Straße des Radschnellweg Filder. Unser Fraktionsvorsitzender wollte wissen, ob denn auch eine Beleuchtung des Radwegs gedacht sei. Dies wurde verneint, aber das Teilstück von Filderstadt kommend bis zum Ortsanfang Neuhausen sei beleuchtet. Sprecher aller Fraktionen forderten dann, dieses Stück auch zu beleuchten. Der 1. Beigeordnete ließ zunächst über dem Bau des Radwegs abstimmen. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Der zusätzlichen Beleuchtung wurde bei einer Gegenstimme aus der FW-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
  • Auch beim Punkt Einrichtung von Sirenen zur Bevölkerungswarnung wurde diskutiert. Der Ordnungsamtsleiter führte zunächst aus, dass die Verwaltung bei 'Hochwasser, Corona, Kältewellen' nicht so gut aufgestellt sei. Die Sirenen sind allerdings 'nicht Teil der Krisenbewältigung', sondern dienen nur der Warnung. Es gab viele Nachfragen aus den Reihen aller Fraktionen. So wollte z.B. unser Fraktionsvorsitzender wissen, ob den die Sirenen auch ohne Strom funktionieren. Sie haben einen gewissen Puffer, hieß es dazu von Verwaltungsseite. Die Einbeziehung sachkundiger Bürger aus Feuerwehr, DRK und THW in den Krisenstab wurde gefordert. Die FW-Fraktion steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Für einen Rat stimmt die Kosten-Nutzen-Relation nicht, für den anderen sind Sirenen ein 'Relikt aus alter Zeit.' Die Verwaltung verwies darauf, dass es heute Abend nur um eine Grundsatzentscheidung gehe. Dies führte aber nur zu weiteren Wortmeldungen. Schließlich wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt. Bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wurde die Vertagung beschlossen. Gleichzeitig soll die Verwaltung eine Vorplanung für die Standort und den Krisenstab erstellen sowie ein Alarmierungskonzept für den Krisenfall vorlegen.
  • Es folgte die Vorstellung der Entwurfsplanung und Baubeschluss für den Anschluss Erschließungsstraße Plieninger Straße Ost an die L1202. Ein Sachverständiger nahm am Tisch der Verwaltung Platz und erläuterte in aller Kürze die Pläne. Sollte der Rat heute zustimmen, könnte die Baugenehmigung 2024 erteilt werden und noch im2. Halbjahr 2024 würde man mit der Umsetzung beginnen. Den Baubeschluss fällte der Gemeinderat bei 4 Enthaltungen aus der IGL-Fraktion.
  • Der Vergabe Außenanlagen für die Anton-Walter-Schule wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Bei der Beantragung Schulverbund erläuterte die Verwaltung zunächst, dass im zuständigen Ausschuss vor allem die Namensgebung der neuen Verbundschule aus Anton-Walter- und Friedrich-Schiller-Schule diskutiert wurde. Dort wurde der Kompromiss 'Schulzentrum am Egelsee' entwickelt. Dem wolle aber das Schulamt nicht folgen. Deshalb soll die Schule den Namen 'Schule am Egelsee' erhalten und die 'Benamung der beiden Baukörper ist unsere Sache'. Sprecher aller Fraktion sahen die Notwendigkeit der Bildung einer Verbundschule ein und lobten die pädagogische Arbeit der (in den Zuschauerreihen sitzenden) Rektorin. Es wurde aber allerseits bemängelt, dass der Name mit Bezug zum Ort verschwindet. Die Verwaltung sagte zu, 'Vorschläge auszuarbeiten, die beide Namen enthalten'. Schließlich wurde über beide Absätze getrennt abgestimmt. Der Gründung einer Verbundschule aus Anton-Walter- und Friedrich-Schiller-Schule wurde einstimmig zugestimmt. Beim Vorschlag zum Namen gab es eine Enthaltung.
  • Beim der Einsatzbekleidung Feuerwehr ging es um den Ersatz der mittlerweile 15 Jahre alten Einsatzkleidung. Sprecher aller Fraktionen unterstützen die Anschaffung und wünschen den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden allzeit eine gute Rückkehr ins Depot. Unser Fraktionsvorsitzender verwies auf die kürzlich stattgefundene Hauptübung. Dabei trugen die Feuerwehrleute aus Neuhausen blaue Uniformen, während die Feuerwehr aus Filderstadt deutlich an ihren roten Uniformen zu erkennen war. Welche Farbe denn die neue Einsatzkleidung haben werden? Der Beigeordnete übergab an den Feuerwehrkommandanten, der im Zuschauerraum anwesend war. Sandfarben bis hellbeige, so dessen Antwort. Der Anschaffung wurde einstimmig zugestimmt.
    Danach verließen 2 anwesende Feuerwehrmänner den Sitzungssaal, der Kommandant blieb sitzen.
  • Danach ging es um den Servicevertrag Ostertagshof; genauer um die Erhöhung der Servicepauschale für das Betreute Wohnen. Nicht nur unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass Erhöhungen immer schwerfallen. Aus den Reihen der Freien Wähler kam die Frage, ob im Ostertagshof denn keine Millionäre einziehen dürfen. Dies konterte Julitta Törpe mit dem Hinweis 'die ziehen ins Augustinum, nicht in den Ostertagshof'. Als der FW-Rat auf die Beantwortung seiner Frage drängte, meinte der 1. Beigeordnete: 'Das war doch eine rhetorische Frage, oder?' Heftiges Kopfnicken. 'Sehen Sie, rhetorische Fragen beantworte ich nicht.' Bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wurde dem neuen Servicevertrag zugestimmt.
  • Als nächstes wurde das Rechnungsergebnisses 2022 der Musikschule Neuhausen e.V. zur Kenntnis genommen.
  • Beim Rechnungsabschluss 2022 der öffentlich katholischen Bücherei, Mediathek kam die Frage auf, warum diese Vorlage zur Abstimmung stehe und die der Musikschule nicht. Nach kurzer Abstimmung auf der Verwaltungsbank wurde der Beschlussvorschlag in Kenntnisnahme abgeändert.
  • Der Jahresabschluss und Lagebericht 2022 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb startete mit einer Präsentation aus dem Werksausschuss. Der Kämmerer, der gleichzeitig auch Kaufmännischer Geschäftsführer des Betriebs ist, wies auch darauf hin, dass der Gewinn seit 2019 gefallen ist, weil der Wasserpreis nicht angepasst wurde. Das Graffiti-Projekt in der Tiefgarage belastet den Eigenbetrieb nicht, da dies aus dem Etat des Jugendzentrums bestritten wird. 'Der Eigenbetrieb steht gut da', schloss der Kämmerer seinen Vortrag. Danach meldete sich Dietmar Rothmund zu Wort. Er verwies auf die letzten Haushaltsberatungen. Anträge der SPD auf weitere Erstellung von Photovoltaik-Anlagen samt konkreten Orten wurden abgelehnt. Begründung: Es gäbe eine Solarstrategie. Diese würde er jetzt gerne wissen. Zuerst gab es überraschte Gesichter auf der Verwaltungsbank. Dann wurde geantwortet, dass in den nächsten 2 Jahren die Dächer der Anton-Walter-Schule und der renovierten Egelseefesthalle mit Solarzellen bestückt werden sollen. 'Das ist eine recht kurzfristige Strategie', meinte Dietmar Rothmund lakonisch. Der Ortsbaumeister meinte abschließend, eine reine Einspeisung lohnt sich nicht mehr. Danach wurde dem Jahresabschluss und der Entlastung der Betriebsleitung je einstimmig zugestimmt.
  • Dem Trägerdarlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Aktuellen Finanzentwicklungen begann der Kämmerer 'mal hinten beim Eigenbetrieb'. Hier mussten 14.000 Euro für einen Korrelator zum Orten von Lecks in Wasserleitungen genehmigt werden. Nachdem der Ortsbaumeister die Funktionsweise kurz erklärt hatte, wurde dem Gerät einstimmig zugestimmt. Ãœber die restlichen Ausgaben 'huschte' der Kämmerer, denn sie seien 'kein Grund zur Beunruhigung.' Sie galt es auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung nichts zu verkünden. Seitens des Gemeinderats gab es nur eine Wortmeldung aus der FW-Fraktion: Deren Fraktionsvorsitzende sprach einen 'Dank für die gute und zügige Sitzungsleitung' aus.
    • Damit war die öffentliche Sitzung um 20:35 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
31.10.2023 15:27 Uhr

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