Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1052]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Haushalt und Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 23. Januar 2024, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

8 Bürger saßen in den Zuschauerreihen. Am Pressetisch saßen zwei Frauen. Bis auf eine erkrankte Gemeinderätin waren alle Gemeinderäte anwesend.
Vor Beginn der Sitzung wurde eine Gedenkminute für eine ehemalige Gemeinderätin abgehalten.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde auf den Aushang hingewiesen. Dort wurde die Verleihung der Bürgermedaille für Fr. Heix und Frau Wörner bekannt gegeben.
  • Bei der übergab der Bürgermeister 'wie gewohnt' an den Beigeordneten für Finanzen. Dieser verwies auf den 'dieses Jahr in gelb-gold gehaltenen' Plan. Auf dessen 300 Seitensind die Zahlen 'extrem aggregiert' dargestellt, deshalb hat der Gemeinderat für Neuhausen im Vorfeld ein eigenes Verfahren entwickelt. Er äußerte nochmals seinen 'Dank für die konstruktive Diskussion', die zum Entstehen des Zahlenwerkes führte. In den nächsten 20 Minuten erläuterte er einige wichtige Zahlen (seine komplette Rede ist im Mitteilungsblatt abgedruckt). Für die wichtigsten Zahlen gibt es auch dieses Jahr wieder einen 2seitigen Flyer.
    Abschließend bedankte sich der Bürgermeister für die gewohnt knappe und ausführliche Darstellung und verwies darauf, dass dies heute nur zur Kenntnisnahme sei.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Als nächstes kam er 'zum kleinen Haushaltsplan', dem Wirtschaftsplan des VVB Neuhausen a.d.F. 2024. Der wichtigste Punkt ist hier die Wasserversorgung; dabei macht der Wasserbezug alleine 50 Prozent der Kosten aus. Ein geringes Minus in Höhe von 3.200 Euro wird dort erbracht. Bei der Stromerzeugung mit den Photovoltaik-Anlagen wird ein Gewinn von rund 22.000 Euro erzielt. Die Tiefgarage wird auch dieses Jahr wieder einen Verlust erwirtschaften. Auch dieser Punkt wurde nur zur Kenntnis gegeben.
  • Weiter ging es mit der 'notwendigen Erfordernis' (BM Hacker) für die anstehenden Wahlen, nämlich der Bildung des Gemeindewahlausschusses. Nachdem der Punkt aufgerufen wurde, mussten noch „redaktionelle Änderungen“ bei den von der IGL entsandten Mitgliedern vorgenommen werden. Danach wurde der Zusammensetzung des Ausschusses einstimmig zugestimmt.
  • Bei der Vergabe der Arbeiten für die Errichtung Photovoltaik-Anlage Anton-Walter-Schule gab es noch eine Rückfrage zur Größe der Speichermodule. Man hat sich für die kleinere Größe entschieden, da die Preise für die Speicher fallen. Somit erhofft man sich später günstigere Preise, falls eine größere Batterie gekauft werden müsste, so die Ausführungen des 1. Beigeordneten. Danach wurde der Vergabe einstimmig zugestimmt.
  • Ohne Wortmeldungen und einstimmig wurde der Baubeschluss zur Ertüchtigung RÃœB Hauffstraße gefällt.
  • Beim Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit Zieldatum 2040 ging es 'noch nicht um Inhalte', so der Bürgermeister einleitend. Ohne Wortmeldung und einstimmig wurde dem Einstieg in das Verfahren zugestimmt.
  • Bei der Entschädigung für Vereinsnutzung Saal Saalbau gab es 5 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion; mehrheitlich wurde der Vorlage aber zugestimmt.
  • Bei der Prämie für Beamte und Ballungsraumzulage für Beschäftigte wurde zunächst noch ergänzt, dass der Beginn der 01.01.2024 ist. Alle Fraktionen befürworten die Einführung dieser Maßnahmen zur Personalbindung und -gewinnung. Die IGL-Fraktion will allerdings die Gleichbehandlung aller Erzieherinnen geklärt haben. Unser Fraktionsvorsitzender stellte klar, dass die SPD gerne mehr gezahlt hätte, es dafür aber keine Mehrheit gab. Auch sei er nicht sicher, ob man in der 2jährihen Evaluationszeit nicht noch nachbessern müsse. Bei 4 Nein-Stimmen der IGL-Fraktion wurde dem Vorgehen mehrheitlich zugestimmt.
  • Bei der Zustimmung zur Annahme von Spenden musste dieses Mal über 20 Euro abgestimmt werden. Dieser Betrag veranlasste ein Mitglied der FW-Fraktion zur Nachfrage, ob es keine Bagatellgrenze gäbe. Nach kurzer Irritation auf der Verwaltungsbank antwortete der Kämmer: 'Wir müssen’s, also machen wir’s'. Die Spende selbst wurde einstimmig angenommen.
  • Die Aktuellen Finanzentwicklungen können ja nur 'Restposten aus dem letzten Jahr' sein, so der Bürgermeister. Dies wurde vom Kämmerer bejaht. Viele 'bekannte Dinge' mussten auch nur zur Kenntnis genommen werden. Einstimmig zugestimmt wurde der Investition in einen Mulcher für den Bauhof und zwei Hochwasserpakete für die Feuerwehr. Auch den Mehrausgaben im Versorgungs- und Verkehrsbetrieb wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung 2 Termine zu verkünden. Am 12. März wird das Ergebnis der Umfrage „Älter werden in Neuhausen“ öffentlich vorgestellt. Und am 11. Juni wird sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Klage der Gemeinden gegen die Flugroutenänderung befassen.
    Danach bedankte sich Dietmar Rothmund noch für die Sanierung des Ostteils der Adenauerstraße.
    • Damit war die öffentliche Sitzung um 19:30 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
28.01.2024 12:05 Uhr

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