Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1085]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Haushalt, Entwicklungsplan Friedhof und Kindertagesstättenbedarfsplanung

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 27. Februar 2024, 17:45 Uhr

Bericht Bericht

Die Sitzung begann mit 8 Minuten Verspätung.
5 Bürger saßen in den Zuschauerreihen. 2 Angestellte des Rathauses schauten sich die Sitzung ebenfalls an. Am Pressetisch saß nur die Redakteurin der Lokalzeitung. Zu Beginn der Sitzung fehlten 3 Gemeinderäte, im Laufe der ersten Minuten kamen aber noch 2 hinzu. Nur ein SPD-Ratsmitglied fehlte krankheitsbedingt.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal nichts zu verkünden.
  • Vorgezogen wurde der Punkt 9: Entwicklungsplanung Friedhof Neuhausen auf den Fildern. Der Gutachter gab einen kurzen Ãœberblick über die Planung. Weitere Erdbestattungen an den bisher dafür genutzten Flächen ist nicht möglich. Von einer Rodung aller Bäume an den Rändern des Friedhofs wurde Abstand genommen. Deshalb ist eine weitere 'moderate' Erweiterung nach Norden unumgänglich. Der Höhenunterschied wird genutzt, um weitere Erdgräber anzulegen. Daneben sind auch weitere Flächen für Urnenbestattungen vorgesehen. Auch einen eigenen Bereich für Sternenkinder und Baumbestattungen wird es geben. Viel Grün zur Auflockerung und zum Schattenspenden ist geplant. Die 'Vision 2040' lässt sich nicht auf einmal umsetzen. Aber anhand der Planungen lässt sie sich in einzelnen Schritten über die Jahre umsetzen.
    Alle Fraktionen lobten die Planung. 'Die Konzeption ist sehr gut; großes Lob von uns', meinte unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julitta Törpe. Besonders freut sie sich, dass der parkähnliche Charakter des Friedhofs erhalten und weiterentwickelt wird.
    Heute wird das Konzept beschlossen, die genaue Planung und damit auch die Kosten werden dann zu gegebener Zeit im Gemeinderat eingebracht; so der Ordnungsamtsleiter. Die drängendsten Themen auf dem Friedhof sind derzeit Erdgräber und Platz für Urnengräber. Der Planung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Zum Bündnis Demokratie & Menschenrechte wollte der Bürgermeister erst 'gar nicht viel sagen'. Er will 'offensiv vorangehen und für die Demokratie eintreten'. Nicht nur unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Rothmund wollte dann aber doch wissen, wie er sich das genau vorstellt. Der BM verwies dann auf die kommunalen Spitzenverbände. Diese hätten 'einen ganzen Steinbruch an Ideen', den er auf 'unsere Ebene' herunterbrechen und 'peu a peu' an die Öffentlichkeit bringen will. Alle Anwesenden können auch Ideen bei ihm melden. Dem Beitritt der Gemeinde zum Bündnis Demokratie & Menschenrechte wurde einstimmig zugestimmt.
  • Danach ging es um die Beratung und Beschluss von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024. Einleitend gab der Bürgermeister bekannt, dass 'wie immer' im Vorfeld der Sitzung ein Geschäftsordnungsantrag 'einer Fraktion oder einer Einzelperson – so genau lässt sich das erkennen' eingegangen sei. Es solle über jeden einzelnen Antrag einzeln beraten und abgestimmt werden. Dies wurde bei 5 Ja- und 16 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung abgelehnt. Danach verlasen die anderen 3 Fraktionen ihre vorbereiteten Statements zum Haushalt. Eigentlich wollte die SPD-Fraktion kein Statement abgeben. Nachdem aber die CDU 2 Mal Helmut Schmidt zitierte, gab Dietmar Rothmund doch eine kurze Stellungnahme ab. Er zitierte ebenfalls Helmut Schmidt: 'Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.' Er erinnerte auch an die frühere Krise bei der Renovierung des Oberen Schlosses. In großer Gemeinschaft haben Verwaltung und Gemeinderat das Vorhaben gestemmt und danach die Schulden abgebaut. 'Diesen Spirit vermisse ich in der letzten Zeit hier.' Bei drei Fraktionen und auf der Verwaltungsbank gab es hierzu kopfnickende Zustimmung. Für die SPD-Fraktion forderte er auch, endlich den Umbau der Schillerschule anzugehen und bei der Straßenrenovierung voranzukommen.
    Im Anschluss meldete sich ein IGL-Rat zu Wort, der über den Antrag zur Organisationsuntersuchung abstimmen lassen wollte. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass erst im November darüber abgestimmt wurde. Deshalb ist die Sperrfrist noch nicht abgelaufen und der Punkt kann nicht behandelt werden. Dem Haushalt für das Jahr 2024 wurde bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
  • Dem Wirtschaftsplan des VVB Neuhausen a.d.F. 2024 wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Beim Schlussbericht zur Zielerreichung 2023 gab es zwei Nachfragen zu einzelnen Einschätzungen der Verwaltung. Der Kämmerer gab zu, dass es an der einen oder anderen Stelle 'ein Sätzle mehr gebraucht hätte'. Der Rat nahm den Bericht zur Kenntnis. /li>
  • Der Bildung von Ermächtigungsresten im Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig zugestimmt. (Somit kann im letzten Jahr nicht ausgegebenes Geld weiterhin ausgegeben werden.)
  • Bei der Vergabe der Arbeiten für die Errichtung Photovoltaik-Anlage Anton-Walter-Schule gab es noch eine Rückfrage zur Größe der Speichermodule. Man hat sich für die kleinere Größe entschieden, da die Preise für die Speicher fallen. Somit erhofft man sich später günstigere Preise, falls eine größere Batterie gekauft werden müsste, so die Ausführungen des 1. Beigeordneten. Danach wurde der Vergabe einstimmig zugestimmt.
  • Es folgte die Vorstellung Zweckverband Gutachterausschuss. Dieser wurde am 01.07.2021 neu gegründet und auch Neuhausen ist Mitglied. Es arbeiten dort 14 sogenannte Vollzeitäquivalente, die von 44 ehrenamtlichen Gutachtern in den einzelnen Gemeinden unterstützt werden. Die Aufgabe des Zweckverbands ist die Auswertung der Kaufverträge zwischen Privaten. Aus den dabei gezahlten Kaufpreisen wird der Bodenwert berechnet. Aus diesem wir dann der Bodenrichtwert berechnet. Zu dem bei der Neugestaltung der Grundsteuer berechneten Bodenrichtwert ergibt sich eine gewisse Diskrepanz. Der Kämmerer wollte am Ende des Vortrags wissen, ob der Ausschuss zu einer Bürgerinformationsveranstaltung nach Neuhausen käme. Es gab eine Zusage, sofern auch ein Vertreter des Finanzamts zustimmt.
  • 'Wir stehen kurz vor dem Auslegungsbeschluss', ordnete der Ortsbaumeister den Punkt Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Bahnhof Neuhausen - Busbahnhof' ein. Der wichtigste Punkt der bisherigen Verfahrensschritte: Es sind keine inhaltlichen oder planerischen Änderungen notwendig. Von einigen Gemeinderäten kamen Hinweise auf Formatierungs- oder Tippfehler sowie doppelten Seiten in der Vorlage. Die betroffenen Anwohner seien bereits über die notwendigen Schallschutzmaßnahmen informiert. Auch ein Vorgehen sei bereits abgesprochen. Dem Bebauungsplan wurde danach einstimmig zugestimmt.
  • Es folgte die Vorstellung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2022/23 bis 2027/28. Der Gutachter verwies darauf, dass neuer Wohnraum zu einer Verjüngung der Einwohnerschaft führe. Auch wird in Neuhausen der Wegzug zwischen dem 20. Und 25. Lebensjahr durch den Zuzug mehr als kompensiert. In Neuhausen gibt es 'konstant hohe Geburtenzahlen', was zu einer Zunahme der 'Jahrgangsbreite' auf rund 145 Kinder führe. 'Hier haben Sie gehandelt', meinte der Gutachter. Dies sieht er nicht oft. Für den mittelfristigen Planungszeitraum sieht er die Gemeinde deshalb gut aufgestellt. Der Bürgermeister freute sich darüber und verwies darauf, dass der Bedarf 'ernst genommen' wurde. Dies ist aber nicht 'zum monetären Nulltarif zu haben', stellte er klar. Der Plan wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
  • Mit dem Thema Bericht der kommunalen Fachberatung für Kindertagesstätten ging es weiter um die Kleinsten in der Gemeinde. Die beiden Frauen stellten zunächst klar, dass sie nur für die gemeindeeigenen Kindertagesstätten zuständig sind. Danach schilderten sie sehr ausführlich ihr jeweiliges Tätigkeitsgebiet. Derzeit müssen z.BN. für jede der KiTas Gewaltschutzkonzepte entwickelt werden. Dazu ist aber in jeder Einrichtung auch ein Beschwerdemanagement notwendig. Auch die Mithilfe bei der Ausbildung in den Tagesstätten gehört zum äußerst vielseitigen Tätigkeitsbereich.
  • Keines der beiden Vorkaufsrechte an Gewässerrandstreifen wurde ausgeübt.
  • Danach gab es einen Sachstandsbericht zu den Renovierungsmaßnahmen im Vorfeld der Neuverpachtung der Gaststätte Saalbau. Die Arbeiten reichen vom turnusmäßigen Austausch der Brandmelder im Saal bis zu Änderungen der Pächterwohnung reichen. Die Kosten werden auf 750.000 Euro netto geschätzt, das Bauende ist für Ende dieses Jahres geplant. Heute war die nur 'für sie zur Kenntnis', meinte der Bürgermeister abschließen.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen gab es dieses Mal gar nichts.
  • Unter Verschiedenes wollte Dietmar Rothmund wissen, ob die Gemeinde eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan des Flughafens abgeben werde. 'Keine politische', antwortete der Bürgermeister knapp angebunden.
Damit war die öffentliche Sitzung um 22:00 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
11.03.2024 9:10 Uhr

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