Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1089]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einwohnerfragestunde, Brandschutzsanierung Egelseezentrum, Kinderhaus Waagenbachaue und Bebauungsplan Bernhäuser Straße Süd

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. März 2024, 20:30 Uhr

Bericht Bericht

Die Sitzung begann mit 30 Minuten Verspätung.
3 Bürger saßen in den Zuschauerreihen. Am Pressetisch saß ein Redakteur der Lokalzeitung sowie die Pressesprecherin des Rathauses. Es fehlten 2 CDU-, ein FW- und ein SPD-Ratsmitglied.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde der Bau der Beleuchtung des Radwegs westlich der Wilhelm-Maybach-Straße für ca. 112.00 Euro verkündet.
  • Es folgte (gegen 21 Uhr!) die Einwohnerfragestunde. Die anwesenden Bürger hatten kein Fragen an die Verwaltung.
  • Es folgte die Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2024. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde hatte zwar einige Anmerkungen, hat den Haushalt 2024 aber genehmigt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
  • Die Kostenfortschreibung Brandschutzsanierung Egelseezentrum beschäftigte den Rat als nächstes. Der Planer erinnerte daran, dass man 2021 mit Kosten von rund 1,47 Millionen Euro gestartet war. Dann kamen diverse ungeplante Ereignisse, die zu einer allgemeinen Baukostensteigerung von bis zu 30 Prozent führten. Insofern könnte man eine tatsächliche Erhöhung der Kosten um 15 Prozent abhaken. Aber darin sind auch Kosten für ungeplante Aufgaben wie z.B. die Erneuerung der Blitzschutzanlage enthalten. Auch de rungeplante Austausch der Leuchtmittel durch Energiesparlampen fällt in diese Kategorie. Der Gemeinderat stimmte der Kostenfortschreibung einstimmig und diskussionslos zu.
  • Danach ging es um den Neubau Kinderhaus Waagenbachaue und dessen energetischen Standard. Einleitend meinte der Bürgermeister, mit dem Neubau hätte man 'eine ordentliche Hausnummer vor der Brust finanzieller Art'. Der Ortsbaumeister ergänzte, dass eine Lüftungsanlage ihre Vorteile hätte, aber eben auch Geld kosten würde. Der Fachingenieur erläuterte die Vor- und Nachteile detailliert und kam dann zum Ergebnis 'nicht notwendig'. Aber sie wäre ein hoher Komfort. Der Gemeinderat billigte bei 3 Gegenstimmen (alle aus der CDU-Fraktion) den Verzicht auf die Lüftungsanlage.
  • Der Beauftragung Nachtrag zur baubetrieblichen Beratung und zur Nachtragsprüfung beim Neubau Anton-Walter-Schule mit Mensa wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Beim Bebauungsplan der Innenentwicklung für das Plangebiet 'Bernhäuser Straße Süd - Neuaufstellung, 1. Änderung' sei in der Vorlage 'alles ausführlich dargestellt' – so der Bürgermeister einleitend. Der Planer versprach 'in aller Kürze' die Vorlage darzustellen. Die Änderungen seien überschaubar und betrafen v.a. die 'Verschiebung der Knödel-Linie' sowie eine juristisch notwendige Änderung der Verkaufsflächengröße. Danach wurde dem Bebauungsplan einstimmig zugestimmt.
  • Bei den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Zuge der Neuverpachtung der Gaststätte Saalbau gab es 'inhaltlich nix Neues', meinte der Bürgermeister. Den Maßnahmen wurde mehrheitlich bei 1 Enthaltung zugestimmt.
  • Diesem 'letzten Rechnungsabschluss' der KiTa Nesthäkchen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Wie bei allen ähnlichen Fällen der letzten Sitzungen, wurde auch dieses Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen des Grundstücks Seestraße nicht ausgeübt.
  • Die Ãœberprüfung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart 'hat schon Widerhall in der Presse' gefunden. Die Stellungnahme der Gemeinde wurde einstimmig verabschiedet.
  • Bei der Karenzzeit im Amtsblatt vor Wahlen für Fraktionen kam zunächst ein Ergänzungsvorschlag aus den Reihen der IGL. Nach einiger Diskussion wurde er aber zurückgezogen. Unser Fraktionsvorsitzender wies daraufhin, dass es früher einzelne Räte und Gruppierungen unter der Fraktionsstärke gab. Für die würde die Karenzzeit ja nicht gelten, wenn man dem Verwaltungsvorschlag so folgen würde. Nach kurzer Bedenkzeit wurde der Beschlusstext dann ergänzt. Diesem erweiterten Text wurde dann bei 5 Enthaltungen aus der IGL-Fraktion zugestimmt.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungengab es „minimale Fortschreibungen“. Bei der Gewerbesteuer zeigt die aktuelle 'Momentaufnahme' eine Steigerung um 1,5 Millionen Euro an. Einer Investition beim Kanalbau in der Max-Eyth-Straße wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab es 'von uns aus keine' Wortmeldungen. Aus den Reihen der IGL kam der Hinweis auf Fördermittel für die verlässliche Betreuung in der Grundschule. Der Bürgermeister teilte mit, die Verwaltung sei in Kontakt mit dem Regierungspräsidium. Der Antrag dafür liege schon fertig im Haus, kann aber noch nicht abgegeben werden. Ein CDU-Rat wollte wissen, wie denn die Auswirkung der diskutierten einseitigen Sperrung des Flughafentunnels auf Neuhausen sind. Die Gemeinde sei 'bis dato in keinster Weise' eingezogen worden, teilte die Verwaltung mit.
Damit war die öffentliche Sitzung um 22:20 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
29.03.2024 16:10 Uhr

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