Technik- und Umweltaussschuss [#1147]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Interessante Punkte
Kommunale Wärmeplanung, Ausbau Ladeinfrastruktur, Ausweisung Gartenstraße als Fahrradstraße und S-Bahnstrecke (Mobilfunkmasten)
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 29. April 2025, 17:00 Uhr
Bericht
In den Zuschauerreihen saßen 8 Einwohner und 5 Gemeinderäte. Die Pressesprecherin des Rathauses verfolgte die Sitzung ebenfalls. Alle 11 Ausschussmitglieder waren anwesend. Die Sitzung wurde vom Beigeordneten für Technik geleitet und begann pünktlich.
- Zunächst wurde der Anbau an das bestehende Wohnhaus in der Eberhardstraße aufgerufen. Diesem wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
- Etwas länger dauerte der Statusbericht zur Ertüchtigung der Kläranlage. 'Etwa halbjährlich' wurde der Bericht erstattet, so der Beigeordnete einleitend. Der Ingenieur gab anhand einer Präsentation mit vielen Fotos einem Rückblick seit Beginn der Sanierungsarbeiten. Der Neubau des dortigen Regenüberlaufbeckens ist abgeschlossen; ebenso der Neubau des Belebungsbeckens. Der Rückbau des Emscherbrunnens zugunsten des neuen Multifunktionsgebäudes ist auch erledigt. Im Laufe des 1. Halbjahres 2025 wird auch das neue Belebungsbecken in Betrieb genommen. Es läuft derzeit auch der Rückbau der Tropfkörper. Hier müssen der anfallende Asbest- und PCB-Abfall getrennt entsorgt werden. Auch werden noch der Installationskanal erstellt und die Rohrleitungen für die Wärmetauscher gelegt. Auch ein Gaspufferbehälter zur Zwischenspeicherung der Faulgase wird noch dieses Jahr errichtet. Ende des Jahres ist die Anlage dann 'verfahrenstechnisch fertig'. Um die Zweigleisigkeit herzustellen, muss aber noch ein 2. Nachklärbecken gebaut werden. Und auch die Fällmittelstation zur Entfernung der Phosphate muss noch errichtet werden. Um den Hochwasserschutz zu gewährleisten, wurde ein großer Teil des Geländes um 1 Meter angehoben. Platz für eine noch nicht vorgeschriebene 4. Reinigungsstufe zur Entfernung von PAKs aus Arzneimittelrückständen ist auf dem bestehenden Gelände vorhanden. Abschließend ging es noch um die Kosten. Einige anfänglich nicht bekannte Kosten und nicht ganz so gute Ausschreibungsergebnisse werden am Ende wohl zu einem Ergebnis von 21,5 Millionen führen. Damit wird sie rund 900.000 Euro teurer werden als vor vielen Jahren geplant. Nach rund 20 Minuten durften dann die Räte Fragen stellen. Dabei ging es um die Kosten und die Notwendigkeit der 4. Klärstufe.
- Weiter ging es mit dem Sachstandsbericht Bestands- und Potenzialanalyse der kommunalen Wärmeplanung. 'Vor einigen Monaten' ist Neuhausen hier im Konvoi mit Denkendorf und Wolfschlugen gestartet. Heute soll es nun um die Vorstellung der kommunale Wärmeplanung gehen und auch gezeigt werden, was diese kann und was nicht. Nach dieser Einleitung über gab der Technische Beigeordnete an den Mitarbeitenden des Planungsbüros.
Dieser wies darauf hin, dass die Klimaschutzplanung ein strategisches Konzept ist. Sie ist der Grundstein für weitere Planungen und besteht aus 4 wesentlichen Arbeitspaketen: Zunächst ist es eine Bestands- und Potenzialanalyse, sie teilt das Gemeindegebiet in unterschiedliche Zonen ein, sie erarbeitet eine Wärmewendestrategie für die Gemeinde und liefert ein Umsetzungskonzept. Hierzu wurden und werden „aus allen möglichen Ecken Daten zusammengetragen“. Sie ist nicht nur einfach ein weiteres Konzept. Die Klimaschutzmanagerin wies noch darauf hin, dass der Wärmesektor der zentrale Baustein für die CO2-Einsparung ist. Hier ist sie aber auch auf die Mitarbeit jedes einzelnen Bürgers angewiesen.
Aus der CDU-Fraktion kam der Einwand, dies sei doch alles 'sehr theoretisch und wolkig'. Unsere Rätin Julitta Törpe wollte wissen, ob denn eine Bürgerinformation erfolgt (dies ist noch im Mai geplant, hieß es von der Verwaltungsbank). Auf weitere Nachfrage erfuhren die Anwesenden, dass in 7 Jahre eine Fortschreibung der kommunale Wärmeplanung vorgeschrieben ist.
'Damit sind Sie über den 1. Step informiert', schloss der Technische Beigeordnete den Punkt.
- Danach ging es um das Weitere Vorgehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Im öffentlichen Raum gibt es nur 2 Ladepunkte; hinzu kommen auch einige auf privatem Grund. Die Zulassungszahlen für E-Autos liegen derzeit weit über der Prognose. Die vorhandenen 6 Ladesäulen in Neuhausen müssen in den nächsten Jahren auf 15 bis 20 Stück ansteigen. Mittlerweile zahlen die Betreiber der Ladepunkte eine Pacht an den Grundstücksbesitzer. Flächen können über das Ladesäulenregister bei der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Dort werden dann Anbieter und Betreiber zusammengeführt. Auch die Gemeinde will dort Flächen (bei der Egelseehalle und in Stadionnähe) melden. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende findet es 'gut, dass die Gemeinde erste Standorte meldet.' Sie forderte aber, die Auslastung zu beobachten und bei Bedarf weitere zu melden.
- Nun wurde die Potenzialanalyse Photovoltaik aufgerufen. Noch geht es nicht um die Details, stellte der Beigeordnete klar. Dankenswerterweise sind die 'Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr aktiv.' Die Klimaschutzmanagerin zeigte noch einige Folien. Dann wurde aber der Punkt vom Sitzungsleiter aus Zeitmangel abgebrochen und auf eine spätere Sitzung verlegt,
- Fortgesetzt wurde die Sitzung mit der Radverkehrskonzeption Neuhausen. Die Maßnahmen zur Ausweisung der Gartenstraße als Fahrradstraße wurden in einer früheren Sitzung detailliert dargestellt. Aus der CDU-Fraktion kam der Hinweis, dass man einige Kritikpunkte hätte und auch um die Kontrolle der Einhaltung der Parkregeln bitten. Den Maßnahmen wurde bei 2 Nein-Stimmen aus der CDU mehrheitlich zugestimmt.
- Bei der Verlängerung S-Bahnstrecke verkündete die Verwaltung, dass es 2 Geplante Standorte von Funkmasten auf Gemarkung Neuhausen gibt. Es wurde auf ein öffentliche Informationsveranstaltung in Sielmingen hierzu verwiesen. Dort sollen „Ängste aufgefangen und hoffentlich entkräftet“ werden.
- Unter Verschiedenes verkündete die Verwaltung, dass der Bau der neuen Urnenstelen abgeschlossen ist. Recherchen haben ergeben, dass für die Kläranlage keine Photovoltaik-Pflicht besteht. Und bezüglich der Glocke an der ehemaligen Jesuitenkappelle „sind wir dran“. Damit waren die Fragen aus der letzten Sitzung abgearbeitet. Ein IGL-Rat wies daraufhin, dass es vermehrt zur Nutzung des Parkplatzes am Friedhof durch Nutzer des gegenüberliegenden Einkaufszentrums kommen soll. Er bat um Kontrolle.
Um 18:56 Uhr war die Sitzung beendet. Bis zur nachfolgenden Sitzung ergab sich doch noch eine halbstündige Pause
Letzte Aktualisierung:
04.05.2025 14:35 Uhr
