Technik- und Umweltausschuss [#1173]
Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
Punkte:
Viele Bausachen
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 09. Dezember 2025, 17:00 Uhr
Bericht
Die 'letzte Sitzung des Ausschusses im alten Jahr' (so der 1. Beigeordnete einleitend) begann mit 3 Minuten Verspätung. 10 Ratsmitglieder anwesend. Ein CDU-Ratsmitglied fehlte.
2 Bürger und 2 Gemeinderäte leisteten einem Sachverständigen Gesellschaft. Der Pressetisch blieb leer. Wie gewohnt, leitete der 1. Beigeordnete die Sitzung.
- Der Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage in der Römerstraße wurde ohne Wortmeldungen einstimmig beschlossen.
- Beim Punkt Neubau Geschosswohnungsbau in der Adenauerstraße wurde eine Frage gestellt: Kann man einen baurechtlich notwendigen Spielplatzablösen. Im Prinzip ja, das wurde aber in Neuhausen noch nicht praktiziert; meinte die Mitarbeiterin des Bauamts. Allerdings muss dies 'vom Bauherrn angestoßen werden', ergänzte der Beigeordnete. Nachdem dies geklärt war, wurde dem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt.
- Es folgte die Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses im Schwester-Coronata-Weg. 2 Gemeinderäte waren befangen; der Bausache selbst wurde ohne Diskussionen zugestimmt.
- Auch beim Umbau und Sanierung des Einfamilienhauses in der Brachstraße zugestimmt.
- Bei der Aufbau von Dachgauben in der Gottlieb-Daimler-Straße war ein Ratsmitglied befangen. Es erfolgte ein Hinweis auf einen Schreibfehler in der Vorlage. Nach kurzer Suche wurde dieser im Original verbessert und danach stand dem Bau der Gauben nichts mehr im Weg.
- Noch bevor die Vorlage zum Neubau von 4 Doppelhaushälften mit Garagen und Stellplätzen in der Mozartstraße an der Wand präsentiert wurde, wurde dem Bauvorhaben schon zugestimmt.
- Beim Neubau einer Bergehalle mit Schulungsraum im OG im Gewann Einblick, wollte ein Rat den Begriff Bergehalle erläutert haben. Nachdem dies erledigt war, wurde dem Bau einstimmig zugestimmt.
- Einstimmig und ohne Wortmeldungen wurde der Nutzungsänderung von Büroräumen im Dachgeschoss in eine Betriebswohnung in der Schurwaldstraße zugestimmt.
- Der Baubeschluss für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes Schlossplatz 1 – also das Rathaus – wurde einstimmig gefasst. Die Veraltung will das auch „zügig angehen, damit die Sitzungen wieder in Ruhe stattfinden können“, meinte der Sitzungsleiter zum Abschluss des Punktes
- Bei der Vergabe für Transport und Verwertung von entwässertem Klärschlamm 2026 stellte die Verwaltung auf Nachfrage klar, dass es früher 2 getrennte Aufträge waren. Diese werden ab 2016 in einem zusammengefasst. Der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt
- Unter Verschiedenes wollte die Verwaltung kurz die dauerhafte Umkehrung der Einbahnstraßenrichtung im Gebiet Robert-Bosch- und Daimlerstraße verkünden. Die Reaktion im Ratsrund waren einmütig und unabgesprochen ablehnend. 'Unverständnis', 'nicht tragbar' und 'keine glückliche Lösung' hieß aus den Fraktionen. Auch mit Hinweis auf Verweis auf zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft.
Dies sei 'eine entscheidungsfreie Aufgabe der Verwaltung', die hier nur zur Kenntnis gegeben werde, meinte der Ordnungsamtsleiter. Es ist 'nicht so, dass wir verbohrt sind', beruhigte der Ortsbaumeister, 'die Signale könnten kaum eindeutiger sein.' Er kündigte weitere interne Gespräche in dieser Sache an.
Danach bedankte sich der 1. Ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters namens aller Räte für die hervorragende Sitzungsleitung im letzten Jahr und für die 'kompetenten, ehrlichen Antworten'. Der Sitzungsleiter gab den Dank an seine Mitarbeitende weiter und dankte seinerseits für das vertrauensvolle Miteinander.
Damit war die Sitzung bereits um 17:28 Uhr beendet
Letzte Aktualisierung:
14.12.2025 11:18 Uhr
