Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1193]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Punkte:
Einwohnerfragestunde, Haushalt, Kindergartenbedarfsplanung, Bericht der Büchereileitung und Bericht der Schulleitungen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 31. März 2026, 15:00 Uhr

Bericht Bericht

In den Zuschauerreihen saßen 4 Frauen und 1 Mann. Auch eine Angestellte der Verwaltung verfolgte die Sitzung. Am Pressetisch hatte nur die Pressesprecherin des Rathauses Platz genommen. Zu Beginn der Sitzung fehlten 3 CDU-Räte (nach 25 Minuten kam einer noch zur Sitzung); 2 IGL-Fraktionsmitglieder (hier kam nach 17 und 45 Minuten je ein Fraktionsmitglied hinzu); 3 Räte der FW-Fraktion (mit mehr als 2 Stunden Verspätung kam einer) sowie die FDP-Vertreterin.
Vor Beginn der Sitzung wurden die Punkte 7 (Bericht Bücherei) und 8 (Bericht der Schulleitungen) abgesetzt.

  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab es nicht.
  • Es folgte die Einwohnerfragestunde. Ein Herr bemängelte, dass an vielen Stellen Hecken in die Gehwege wachsen und auch die Hunde-Hinterlassenschaften auf den Gehwagen. Eine Frau wollte wissen, wie sich denn der von der Verwaltung angestrebte 'offene Dialog' mit einem Sitzungsbeginn um 15 Uhr vereinbaren lasse. Auch vermisste sie Unterlagen zum TOP 4 der Sitzung.
    Dem Herren antwortete der Bürgermeister, was die Gemeinde alles tue, um die Grundstücksbesitzer und Hundehalter an ihre Pflichten erinnern. Der Dame antwortete er, dass dies einer 'Sondersituation' und besonderen Themen geschuldet sei.
  • Danach wurde die Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2026 aufgerufen. Der Kämmerer verwies darauf, dass der Haushalt 'von der Aufsichtsbehörde genehmigt' wurde. Die kritischen Anmerkungen seien der Grund, warum die Sitzung heute so früh stattfindet. Es meldete sich die Fraktionsvorsitzende der IGL und sie verlas eine längere Stellungnahme. Darin verwies auf das baldige Ende der Amtszeit des BM und unterstellte ihm indirekt, dass er sich deshalb nicht für eine nachhaltige Haushaltspolitik interessiere. Nachdem sie zu Ende kam, erhob sich der Bürgermeister und wehrte sich mit lauter Stimme gegen diese Anschuldigung. Daraufhin rief ein FW-Rat dazwischen; was ihm einen Ordnungsruf einbrachte. Nachdem sich die Stimmung wieder beruhigt hatte, forderte der Kämmerer zur Mitarbeit an der Haushaltskonsolidierung auf. Die Bekanntgabe des Haushaltserlasses wurde dann zur Kenntnis genommen.
  • Zum Beginn des Punktes Haushaltskonsolidierung 2026 ff - Evaluation und Nachjustierung startete der Kämmerer eine Präsentation. Er beziehe sich 'auf alte Folien', um alle Anwesenden auf den gleichen Stand zu bringen. Wichtig war ihm auch der Verweis auf §78 der Gemeindeordnung zur Finanzmittelbeschaffung der Kommunen. Abschließend stellte er fest, 'dass der Gemeinderat die richtigen Beschlüsse rechtzeitig gefasst hat.'
    Erneut meldete sich die Fraktionsvorsitzende der IGL zu Wort und verlas wieder eine Stellungnahme. Darin sprach sie der Verwaltung eine Rüge für den frühen Sitzungsbeginn aus. Der Bürgermeister antwortete sehr langatmig. Schließlich teilte er mit, dass er die Rüge 'sehr ernst' nehme. Unser Fraktionsvorsitzender wollte noch wissen, wie denn die Gelder aus dem Sondermögen des Bundes bei der Gemeinde eingehen. Der Kämmerer bedankte sich für die 'sehr gute Frage' und lobte zunächst die gute und schnelle Beantragung der Bundesregierung. Die Gemeinde erhält die nächsten 12 Jahre je 620.000 Euro.
    Nun wurden Pinnwände in die Mitte des Sitzungsaals gerollt und gleichzeitig den Fraktionen farbige Moderationskarten ausgeteilt. Nach rund einer halben Stunde wurden 26 Karten angeheftet und von den Fraktionssprechern vorgelesen und begründet. Die SPD-Fraktion beschränkte sich auf 3 Stück: 'ALLE müssen zur Konsolidierung beitragen', 'Nichts Kaputtsparen' und 'funktionierende Verwaltung erhalten'. Nun entspann sich ein Disput zwischen Kämmerer und unserem Fraktionsvorsitzenden wegen der SPD-Forderung nach einer öffentlichen Veranstaltung zum Haushalt. Schließlich wurde eine moderierte Veranstaltung im Zeitraum um die Sommerferien zum Haushalt 2027 ins Auge gefasst. Mit dem Wunsch des Kämmerers 'nach vorne zu schauen', wurde der Punkt geschlossen.
  • Nach einer kurzen Unterbrechung wurde die Sitzung mit der Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung 2026/2027 bis 2031/32 fortgesetzt. Der Sachverständige versprach einen 'von Zahlen und Daten gespickten Vortrag', der aber 'relativ kurz' werden solle. Er verwies darauf, dass sich Geburtenzahl in Neuhausen halbiert habe (auf nur noch 80 Geburten im Jahr). Deshalb empfahl er, das Betreuungsangebot eher zu reduzieren. Angesichts der 'sehr hohen Zahl' an geplanten Wohneinheiten stelle sich die Frage, ob sich 'die Leute den Wohnraum leisten können'. Die Betreuungslandschaft im Ort ist relativ stabil. Er empfahl, die Tagespflege mittelfristig zu reduzieren, keine Baumaßnahmen vorzunehmen und auch keine neuen Gruppen einzuführen
  • Dem Rechnungsabschluss 2025 des unter Trägerschaft des TSV stehenden Sportkindergartens wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Die Vergabe der Bauleistung für die Friedhofserweiterung West wurde bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen musste 2 Rechnungen zugestimmt werden; was auch einstimmig geschah.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung nichts zu verkünden. Von Seiten der Gemeinderäte wurden die Öffnungszeiten in einem katholischen Kindergarten und der Beamer im Sitzungsraum angesprochen.
Damit war die Sitzung um 18:50 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
03.04.2026 16:30 Uhr

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