
Gemeinderatssitzung [#1206]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Einziger Punkt:
Beratung und Beschlussfassung über die Anträge der Fraktionen zu den Zielen und Maßnahmen.
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 13. Oktober 2026, 17:00 Uhr
Bericht
4 Zuhörer saßen in den Zuschauerreihen. Auch 5 Angestellte der Verwaltung (darunter 3 Auszubildende) verfolgten ebenfalls die Sitzung. Am Pressetisch saß lediglich die Pressesprecherin der Gemeinde.
Die Sitzung wurde vom 1. Beigeordneten geleitet und begann pünktlich. Zu Beginn fehlten 4 Gemeinderäte; 1 CDU-Rat kam nach 20 Minuten hinzu.
- Einziger Punkt war Ziele und Maßnahmen 2027 - Beratung und Beschluss über die Anträge der Fraktionen und Gruppierungen. In den Zielreden wurden 47 Anträge gestellt. Diese wurden von der Kämmerei den zuständigen Ämtern zugeordnet. Nach Schätzung der Verwaltung wird die Beratung 5 Stunden dauern.
- Der zuerst behandelte Antrag der SPD-Fraktion war die Anschaffung von Sonnenschutzfolien für die Südfenster unserer Schulen und Kindergärten. Die Verwaltung gab zu, dass 'Handlungsbedarf besteht'. Sie hat auch schon eine Abfrage an die Einrichtungen geschickt; ein Bericht wurde für das 1. Quartal 2027 zugesagt. Aber es können 'sicher nicht alle Einrichtungen 2027 berücksichtigt werden'. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Bei der Diskussion des CDU-Antrags zum Thema Autonome Fahrzeuge im Ort verwies unser Fraktionsvorsitzender auf den SPD-Antrag von 2022, selbstfahrende Busse zu prüfen. Er hoffe doch sehr, dass dieser und die anderen Anträge zum Bürgerbus nicht 'auf ultimo verschoben werden.'
- Der SPD-Antrag zum Stand der Hitzestrategie wurde geneinsam mit anderen ähnlichen Anträgen behandelt. Die Verwaltung will noch in diesem Jahr ihren Plan zur Krisenkommunikation vorstellen. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Unklar ist, inwiefern dort der Hitzeschutz bereits behandelt wird. Es sei aber ein Dokument, dass laufend fortgeschrieben wird. Dietmar Rothmund meinte nur: Sie wissen jetzt, was uns wichtig ist und wir werden das nicht vergessen.
- Beim Antrag, eine Wasserbank auf dem Kirchplatz aufzustellen, wollte die Verwaltung zunächst erläutert haben, was das denn sei. 'Eigentlich dachte ich, dass die Digitalkompetenz der Verwaltung wenigstens eine einfache Internetrecherche umfasst', meinte unser Fraktionsvorsitzender einleitend. Nach seiner Erläuterung und einer Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und Freien Wähler abgelehnt.
- Zum Antrag Pflastersteine und Barrierefreiheit erläuterte das Bauamt, dass es in jedem Fall eine 'Abwägungsentscheidung' sei, wie der abschließende Belag aussehe. 'Ebenheit ist darunter ein Thema'. Mit den Worten: 'Der Hype um Pflastersteine ist also in Neuhausen abgeebbt'; stimmte unser Fraktionsvorsitzender zu
- Weniger Einigkeit gab es beim Antrag, die Sitzbänke entlang der Feldwege wieder aufzubauen. 'Wir haben den Leiter des Bauhofs befragt', meinte der 1. Beigeordnete. Es wurden keine Bänke entfernt. Falls Sie wissen, wo welche fehlen, melden Sie uns das. Wir gehen dann jedem Einzelfall nach.
- Heftig diskutiert wurde das Thema Trinkbrunnen. Klar ist, dass 2027 ein weiterer Trinkbrunnen am S-Bahnhof in Betrieb genommen wird. Die Verwaltung möchte die Erfahrungen mit den ersten beiden abwarten. 'Wie werden sie genutzt, was sind die Kosten, wie hoch sind die Reparaturkosten?' Schließlich wurde einem Erfahrungsbericht im 4. Quartal zugestimmt (auch hier gab es 2 Nein-Stimmen!). Ein Plan zur Aufstellung weiterer Trinkbrunnen wurde bei 8 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung denkbar knapp abgelehnt
Bereits 2024 beantragte die SPD-Fraktion den Rückbau von Schottergärten zu unterstützen. Dieses fordert die IGL-Fraktion 'Verstöße gegen das Schottergartenverbot' zu kontrollieren. Damals wurde lange über den Antrag diskutiert. Dieses Jahr erklärte der 1. Beigeordnete den Antrag als 'nicht zustimmungswürdig', da dies in die Zuständigkeit des Landratsamts falle.
- Auch das Thema Rasengräber auf dem Friedhof wurde leidenschaftlich diskutiert. Die Verwaltung wollte den Vorschlag mit Hinweis auf die Friedhofsentwicklungsplanungen beenden. Dies war der SPD-Fraktion zu wenig deutlich. 'Das Wort Rasengräber finden Sie darin gar nicht', begründete unser Fraktionsvorsitzender. 'Und das, obwohl der damalige Ordnungsamtsleiter auf das Thema aufmerksam gemacht wurde.' Nach einem Wortgefecht stellte Dietmar Rothmund fest: 'Sie meiden das Wort Rasengräber wie der Teufel das Weihwasser' und unterbreitete einen Kompromissvorschlag. Schließlich wurde dem Vorschlag mit einem 'aktualisierten' Friedhofsplan (bei immer noch 5 Enthaltungen) mehrheitlich zugestimmt.
- Braucht die Feuerwehr spezielle Uniformen für Einsätze bei Hitzewellen, lautet ein Antrag der SPD. Die Verwaltung hat mit der Feuerwehr geredet. Diese hat wichtigere Punkte und will keine speziellen Uniformen.
- Mit dem Punkt Waldbrandbekämpfung als Thema der nächsten Hauptübung der Feuerwehr wusste die Verwaltung nicht so recht umzugehen. Und erzählte ausführlich von längst vergangenen Übungen. Als sie endlich unserem Fraktionsvorsitzenden das Wort erteilte, meinte dieser: 'Wir wissen, dass auch die Feuerwehr Haushaltsreden liest und sind gespannt, wann und wie dieses Thema gezeigt wird.' 'Dann ziehen Sie also den Antrag zurück?', hieß es erleichtert von der Verwaltungsbank.
- Lange diskutiert wurde der Antrag auf eine Informationsveranstaltung über alternative Wohnformen für Ältere. Als man sich schon einig war, dass die Verwaltung sich kümmert, kam vom Beigeordneten für Finanzen nochmal die Frage, wen man denn einladen soll. 'Ich habe es in der Zielrede gesagt, und vor wenigen Minuten hat das ihr Nebensitzer vorgelesen.', meinte unser Fraktionsvorsitzender. 'Ja, das habe ich vorgelesen', bestätigte der 1. Beigeordnete. Hektisches Suchen im Papierstapel seines Nebensitzers war die Folge. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung im Verwaltungs- und Finanzausschuss berichten wird.
- 'Das gilt auch für Ihren Antrag zu betreutem Wohnen zuhause?', wollte der Sitzungsleiter wissen. Nicken von den SPD-Räten. Schnelle Abstimmung und einstimmige Zustimmung war die Folge.
- Etwas länger dauerte der Antrag Kontaktaufnahme mit der FlüWo. Schließlich sagte die Verwaltung zu, mit der FlüWo Kontakt aufzunehmen.
Um 21.40 Uhr war die Sitzung beendet.
Letzte Aktualisierung:
15.10.2026 8:37 Uhr