Gemeinderat [#1213]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Punkte:
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 29. September 2026, 18:30 Uhr
Bericht
3 Personen wollten die Sitzung anschauen. Am Pressetisch saß eine Journalistin und die Pressesprecherin des Rathauses. Zu Beginn waren 18 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Rechtzeitig zum Punkt Verschiedenes kam noch je ein CDU-Rat.
Die Sitzung wurde vom Bürgermeister geleitet und begann fast pünktlich. Auch hier führte ein QR-Code zu den Unterlagen im virtuellen Raum.
- Unter dem Punkt Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es 'tatsächlich mal wieder was'. Verkündet wurde die Verlängerung des Pachtvertrags mit Park & Fly; der Kauf eines Grundstücks und die Beauftragung, einen neuen Pächter für den Ochsen zu suchen
- Es folgte die Bürgersprechstunde. Zunächst gab es die Antwort auf die Frage aus der letzten Sitzung: Es sind 'tatsächlich alle FSJ-Stellen' an den Schulen besetzt. Neue Anfragen gab es nicht.
- Beim Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Plieninger Straße Ost – Erschließung galt es den 'finalen Satzungsbeschluss' zu treffen. Vorher verkündete die Verwaltung noch einige redaktionelle Änderungen, die falsche Datumsangaben betrafen. Dem Bebauungsplan wurde mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (aus der IGL-Fraktion) zugestimmt.
- Auch beim Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Mörikestraße, 3. Änderung gab es kleinere redaktionelle Änderungen. Auch hier 'hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen', so der Ortsbaumeister. Diesem Bebauungsplan wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht an dem Flurstück 6772/1 im Mähdlenweg wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
- Es folgte der Verzicht auf das Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen des Grundstücks Gottlieb-Daimler-Straße. Hier musste noch die Nachfrage eines Rats nach dem Kaufpreis beantwortet werden. Danach wurde dies einstimmig gebilligt
- Dem Rechnungsabschluss 2025 der evangelischen Kindergärten, der Musikschule und der Öffentlichen Katholischen Bücherei/Mediathek wurde je einstimmig und ohne Nachfragen zugestimmt.
- Es folgte der 'formale, alle Jahre wiederkehrende Punkt' (so der Bürgermeister einleitend) Abwasserbeseitigung: Behandlung der Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen 2023. Ohne Diskussion wurde den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig zugestimmt.
- Für die Aktuelle Finanzentwicklungen #machen wir schnell die Tabelle auf'. Darin war ein Posten in Höhe von 613 Euro für Mehrkosten bei der Wasserleitung Adenauerstr. enthalten. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
- Unter Verschiedenes gab es keine Bekanntgaben der Verwaltung. Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Rothmund wollte wissen, wieso die Lange Nach der Demokratie kurzfristig abgesagt wurde. 'Mangels Masse', war die Antwort des Bürgermeisters.
Bei der nächsten Frage ging es um die Ampelschaltung für Fußgänger an der Plieninger Straße/Scharnhäuser Straße. 'In Kürze' heiß es von Verwaltungsseite.
Abschließend wollte ein Rat wissen, wann endlich über seine Einwendungen zu einem Protokoll abgestimmt wird. 'Lesen Sie die Antwort des Landratsamts', antwortete der Bürgermeister.
Um 17:47 Uhr war die öffentliche Sitzung beendet.
Letzte Aktualisierung:
03.10.2026 17:26 Uhr
