Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#281]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. November 2013, 19:15 Uhr

Bericht Bericht

Haushaltspläne und Abwassergebühren

Zehn Besucher und Rathausangestellte waren zu Beginn der Sitzung anwesend. Drei Gemeinderäte fehlten; lediglich die SPD-Fraktion war komplett anwesend.

  • Unter Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Wohnbauplätze im Gebiet 'Ziegelei' nur im Wege des Erbbaurechts vergeben werden.
  • Danach erfolgte die offizielle Verabschiedung von Dominik Morar aus dem Gemeinderat. Die Abschiedsrede des Bürgermeisters dauerte 15 Minuten. Er wies darauf hin, dass Herr Morar vor drei Jahren in den Gemeinderat nachgerückt ist und damals 'jugendliche Frische ins Gremium gebracht' hat. Dominik Morar freut sich darauf, irgendwann wieder nach Neuhausen zurückzukommen und dann einen S-Bahn-Anschluss und eine neue Skateranlage vorzufinden.
  • Einstimmig wurde das Nachrücken von Herrn Jiris Saba in den Gemeinderat vorgenommen. Besucher und Räte erhoben sich danach zur Vereidigung von Herrn Saba.
  • Eine Formalie war die Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse sowie der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien. Herr Saba übernahm die Plätze von Dominik Morar. Erich Bolich wies daraufhin, dass mit dieser Vorlage auch die Unterzeichnung der Protokolle neu geregelt wird. Die Vorlage wurde einstimmig verabschiedet.
  • Bevor die Zustimmung zum Haushaltsplan 2014 der Öffentlichen Katholischen Bücherei – Mediathek erfolgte, gab die Büchereileiterin Marianne Ruckdeschel einen Rück- und Ausblick. Sie bezeichnet die Bücherei als 'Partner der Leser', der aus der kaum überschaubaren Fülle der Neuerscheinungen eine fundierte Auswahl trifft. In Zukunft wird die Bücherei auch an der 'neuen Welt des digitalen Lesens' teilhaben. Um künftig auch elektronische Medien ausleihen zu können, braucht die Bücherei einen um 3.000 Euro erhöhten Medienetat. Bisher gelang es der Bücherei immer, dass Angebot attraktiv zu halten. Jedes Medium wird im Schnitt drei Mal jährlich ausgeliehen, führte sie als Beweis an. Erich Bolich lobte das ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer. Tief beeindruckte ihn, dass es am Sonntagvormittag innerhalb von zwei Stunden 400 Ausleihen gebe. Dem leicht erhöhten Etat stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
  • Stühlerücken gab es, bevor der nächste Punkt aufgerufen wurde. Bürgermeister Hacker war bei der Beratung des Haushaltsplans 2014 der Musikschule befangen. Er übergab vorübergehend die Sitzungsleitung an den Stellvertretenden Bürgermeister Rolf Haas. Dieser bezeichnete die Musikschule als 'kulturelle Größe' und freute sich, dass die Rettung der Musikschule gelungen sei. Unser Fraktionsvorsitzender sprach allen seinen Dank aus, die an dieser Rettung mitgewirkt haben. Der Personalkostenzuschuss der Gemeinde steigt auf 150.000 Euro; dennoch wurde dem Haushalt einstimmig zugestimmt.
    Ãœber diese beiden Punkte berichtete die Lokalzeitung in einem gemeinsamen Bericht
  • Als Ingo Hacker wieder am Verwaltungstisch saß, ging es mit dem nächsten Punkt weiter. Die Zustimmung zu den Haushaltsplänen der Kirchengemeinden, des TSV und des KEZ erfolgte einstimmig und ohne Diskussion.
  • Danach ging es um die Zustimmung zum Haushaltsplan 2014 des Jugendhauses. Da unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Vorsitzende des Jugendhausbeirats ist, musste er nun den Tisch wegen Befangenheit verlassen. Nachdem er aus den Zuschauerreihen heraus eine Nachfrage zum Haushaltsplan beantwortet hatte, wurde dem Plan einstimmig zugestimmt.
  • Der Kämmerer erläuterte als nächstes, wie die Zahlen zur Abwassergebührenkalkulation 2014 zustande kamen. Trotz Mehreinnahmen in den Vorjahren bleiben die Wassergebühren stabil. Die zuviel eingenommenen Gelder werden zur dringend benötigten Kanalsanierung eingesetzt. Ein Vorstoß unseres Fraktionsvorsitzenden, noch mehr in die Sanierung zu investieren, wurde vom Kämmerer abgelehnt. 250.000 Euro sind für 2014 genug, meinte er.
    Dieser Punkt war der Lokalzeitung eine kurze Notiz wert.
  • Unter Verschiedenes gab es keine Anfragen der Räte oder Bekanntgaben der Verwaltung.

Letzte Aktualisierung:
24.11.2013 12:11 Uhr

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