Veranstaltungsdetails

öffentlich

Technik- und Umweltausschuss [#720]


Öffentliche Sitzung des Technik- und Umweltausschusses.
Viele BauantrĂ€ge, u.a. Bau eines Schweinemaststalles und NutzungsĂ€nderung fĂŒr Unterbringung von GeflĂŒchteten

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 04. Juli 2017, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Fast zwanzig Personen wollten diese Sitzung verfolgen. Es dauerte etwas, bis sie alle einen Platz gefunden hatten. Deshalb begann die Sitzung mit 3 Minuten VerspÀtung.

  • Nach Aufruf des Punktes Anbau eines 3-Familien-Wohnhauses in der Gartenstraße bemĂ€ngelte Dietmar Rothmund die schlechte QualitĂ€t der Vorlagen in gedruckter und elektronischer Form. Dem schlossen sich auch andere Fraktionen an. Der BM verwies darauf, dass die PlĂ€ne ja zur persönlichen Begutachtung im Ortsbauamt vorlĂ€gen. Außerdem hat die Verwaltung die PlĂ€ne auch im Sitzungssaal, er könne eine Sitzungsunterbrechung zur Einsichtnahme anbieten. Um die Sitzung nicht zu verlĂ€ngern, kĂŒndigte Dietmar Rothmund an, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Die Anzahl und Lage der ParkplĂ€tze wurden auch noch debattiert. Dennoch wurde dem Anbau bei 1 Nein-Stimme und 8 Ja-Stimmen zugestimmt.
  • Der Neubau von drei ReihenhĂ€usern in der Bismarckstraße wurde einstimmig und ohne Diskussion genehmigt.
  • Beim Neubau eines Schweinemaststalles im Außenbereich nördlich der Autobahn bat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender darum, doch bitte genau zu zeigen, wo der Stall errichtet werden soll. Die stellvertretende Ortsbaumeisterin ging ins Internet uns zeigte auf einem Luftbild die Lage. Eine der Bauherrinnen dirigierte sie aus den Zuschauerreihen auf das korrekte FlurstĂŒck. Als weitere Sachfragen aufkamen, erteilte der BĂŒrgermeister ihr als sachverstĂ€ndige BĂŒrgerin kurz das Wort. So erfuhren die Anwesenden, dass in diesem Stall 600 MastplĂ€tze geplant sind. Als sie kurz darauf eine Aussage des BM prĂ€zisieren wollte, wies er darauf, dass sie nun nichts mehr sagen dĂŒrfe. Der Bauvoranfrage wurde einstimmig zugestimmt.
  • Als NĂ€chstes beschĂ€ftigte eine NutzungsĂ€nderung von Lager in Hotel in der Mörikestraße das Gremium. In der Vorlage wurde auf eine Vorlage aus Jahr 2015 Bezug genommen. Die wurde aber vom Ausschuss damals einstimmig abgelehnt. Wieso denn das doch noch genehmigt wurde, wollte Dietmar Rothmund wissen. Das Landratsamt hat 'unser Einvernehmen ersetzt', teilte der BĂŒrgermeister mit. Es wurde auch bezweifelt, dass es genĂŒgend ParkplĂ€tze gibt. Bei der Abstimmung gab es nur eine Ja-Stimme (die des BĂŒrgermeisters), alle GemeinderĂ€te lehnten das Vorhaben ab.
  • Auch die Erstellung eines Wohnhauses in der Klosterstraße kam manchen RĂ€ten bekannt vor. Schon seit Jahren gibt es den Versuch, das letzte freie GrundstĂŒck dort zu bebauen. Dieses Mal gab eine weitere Bauvoranfrage. BemĂ€ngelt wurde, dass die es nur PlĂ€ne, aber keine Zahlen gab. Auf Antrag der IGL-RĂ€tin wurde ĂŒber die drei Fragen einzeln abgestimmt. Die erste Frage (Firstrichtung) wurde einstimmig bejaht; die beiden anderen (FlachdĂ€cher auf einem Mittelbau und den Erkern) wurde bei 1 Nein-Stimme zugestimmt.
  • Der letzte Antrag an diesem Abend war wieder eine NutzungsĂ€nderung: In der Mörikestraße soll ein Lager zu einer Gemeinschaftsunterkunft fĂŒr FlĂŒchtlinge umgebaut werden. In der ehemaligen Kantine und den BĂŒrorĂ€umen sollen 'in ÜberbrĂŒckung' (so der BM) etwa 58 GeflĂŒchtete untergebracht werden. Die sei etwa ein Drittel der FlĂ€che in diesem GebĂ€ude. Als der BĂŒrgermeister durchblicken ließ, dass die Umbauarbeiten in dem GebĂ€ude bereits im Gange sind, entspann sich ein Wortgefecht zwischen dem BĂŒrgermeister und der IGL-RĂ€tin. Letztere bezweifelte, dass dies rechtlich zulĂ€ssig ist. Der BM versuchte sie zu ĂŒberzeugen; ließ dann aber schließlich abstimmen. Der NutzungsĂ€nderung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes wollte Dietmar Rothmund zunĂ€chst wissen, wie es denn (nach Abschaffung der Störerhaftung) um freies WLAN in Neuhausen stehe. Im Ostertagshof wird es 'kein offenes WLAN' geben, so der Leiter des Hauptamtes. Im Ortskern gibt es bereits einen kommerziellen Anbieter, an weiteren PlĂ€tzen ist nichts geplant.
    Ob die Gemeinde von der Aktion des Landkreises zur Glasfaseranbindung profitiere, war die nĂ€chste Frage unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. In seiner Antwort konnte der BĂŒrgermeister zwei Mal das Wort 'Backbone' unterbringen. Der Landkreis kĂŒmmert sich und 'wir sind auch dabei', lautet die lange Antwort kurz zusammengefasst.
    Die IGL-RĂ€tin bat darum, an einem Waldweg im Osten der Gemeinde einen Handlauf anzubringen. 'Danke fĂŒr den Hinweis.', kam als Antwort von der Verwaltungsbank.

Letzte Aktualisierung:
09.07.2017 12:11 Uhr

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