Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#840]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Schillerschule und Anschlussunterbringung von Geflüchteten

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 09. April 2019, 17:45 Uhr

Bericht Bericht

Zu Beginn sassen 15 Zuhörer und 5 Rathausangestellte in den Zuschauerreihen. Darunter befanden sich auch die Rektorin und der Konrektor der Schillerschule. Die Pressebank war mit 2 Frauen besetzt. Da die CDU-Fraktion zum ersten Mal seit Langem wieder voll besetzt war (wenn auch eine Rätin verspätet kam), waren alle Plätze im Kreis besetzt.

  • Unter Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung verwies der Bürgermeister auf einen Aushang. Dort wurden Details zu einem Vertrag zur Wasserversorgung zweier Aussiedlerhöfe veröffentlicht.
  • Beim Punkt Schulstandort Egelsee, Raumsituation begrüßte der Bürgermeister zunächst Herrn Fischer vom Regierungspräsidium Stuttgart. Dann verwies er darauf, dass es die Verwaltung mit diesem Punkt einer 'möglichen Legendenbildung' entgegenwirken wolle. Dann erteilte er dem Hauptamtsleiter das Wort. Dieser verwies in seinem sehr ausführlichen Vortrag zunächst darauf, dass die Schillerschule eine zweizügige Gemeinschaftsschule sei. Erste Planungen zum Umbau der Schule mussten im Zuge der Finanzkrise gestrichen werden. Bereits 2012 startete eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Schule. 2014 wurde die Machbarkeitsstudie des Büros Schneidermeyer auch dem Gemeinderat vorgestellt. 2016 startete ein Workshop zur Schulentwicklungsplanung. 2017 wurde dann beschlossen, dass es nicht möglich ist, den Neubau der Anton-Walter-Schule, der Mensa und der Renovierung der Schillerschule nicht möglich ist. Nach seiner Meinung ist die Schillerschule 'eine sehr schöne Schule, die auch gut in Schuss ist.'
    Danach schilderte Herr Fischer die Situation an der Schule aus Sicht des Regierungspräsidiums. Das ehemalige Grundschulgebäude ist nicht erhaltungswürdig. Das Hauptgebäude bietet sogar für eine dreizügige Gemeinschaftsschule ausreichend Platz. Er erklärte die zurückgehenden Schülerzahlen mit den angekündigten Sanierungsarbeiten. Er beobachtet das überall: Wo Baumaßnahmen angekündigt sind, gehen die Anmeldungen zurück. Das Schulgebäude sei ohne Sanierungsstau, aber sanierungsbedürftig. Umbauten sind nötig; aber die neuen Fachräume könnten auch im Bestand untergebracht werden. 'Sie können beruhigt in die Zukunft schauen', schloss er seinen Vortrag.
    Zwischenzeitlich war auch die Leiterin des Schulamts in Nürtingen eingetroffen. Sie lobte das 'gut ausgearbeitete pädagogische Konzept' der Schule. Dies liesse sich auch im Bestand umsetzen, sofern einzelne Mauern versetzt werden können. Der Bestand der Schule sei nicht gefährdet, aber der Umbau 'muss gut mit der Schule abgestimmt werden.'
    Danach ergriff der Hauptamtsleiter erneut das Wort. Er ging er auf die Anträge von IGL und SPD ein. Die Schillerschule könne nach dem Neubau der Mensa im Obergeschoss auf drei NWA-Räume und sämtliche dort befindliche Gemeinschaftsräume zugreifen. Im Bestand könne im besten Fall ein Drittel der Räume pro Jahr umgebaut werden.
    In der anschließenden Diskussion verwies unser Fraktionsvorsitzender darauf, dass die Sanierung im Bestand durchaus auch schon früher hätte beginnen können. Er forderte für die Zukunft bessere Informationsflüsse. Dietmar Rothmund forderte die Verwaltung auf, die sehr ausführlichen Folien der Bürgerschaft zugänglich zu machen. Danach schilderte Herr Fischer die gesamte Schulsituation in Neuhausen. Mittelfristig sieht er eine sechszügige Grundschule du eine 'stabile dreizügige Gemeinschaftsschule' am Ort. Er verwies darauf, dass das Land künftig auch die Sanierung von Schulgebäuden fördern werde. Zur weiteren Planung meinte er: 'Die genaue Raumkubatur auf der Küche brauchen Sie jetzt noch nicht.'
    Der Bürgermeister fasste die bisherigen Wortmeldungen zusammen mit dem Satz: 'Wir können nicht alles gleichzeitig machen, auch wenn wir es gerne möchten.' Dann erteilte er der Rektorin der Schule das Wort. Diese korrigierte die Verwaltung dahingehend, dass die Schulgemeinschaft die NWA-Räume gerne im Bestandsgebäude sehen würde. Falls sich das aber nicht zeitnah umsetzen lasse, sollten sie auf dem Mensagebäude gebaut werden. Sie verwies noch darauf, dass der Prozess zur Weiterentwicklung der Schule bereits 2007 gestartet sei. 'Und 2019 diskutieren wir über die drei NWA-Räume – das tut weh!'
    Rund zwei Stunden nach Beginn der Sitzung verliessen die Vertreter des Regierungspräsidiums und des Schulamtes den Saal. In den nächsten 10 Minuten hielt der Bürgermeister einen Monolog. Der Bezug zum aktuellen Tagesordnungspunkt war nur kurz zu Beginn gegeben. Im Anschluss erklärte die SPD-Fraktion ihre Fragen zur Schillerschule für beantwortet, 'so weit das heute Abend möglich ist.' Die IGL-Fraktion zog ihren Antrag zurück, um ihn zu gegebener Zeit erneut einzubringen, wie sie ankündigte.
    Auch einige Zuhörer verliessen nun den Sitzungssaal.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Anschließend ging es um den 'regelmäßigen Sachstandsbericht' zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Der Leiter des Ordnungsamtes gab die aktuellen Zahlen bekannt. In der Diskussion wurde dann auf die Situation von Geflüchteten hingewiesen, die bereits seit 2 Jahren in der Mörikestraße vorübergehend untergebracht sind. Auch das fehlende Engagement des Bürgermeisters beim Versuch der privaten Unterbringung wurde bemängelt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst; der Punkt war nur zur Kenntnisnahme angesetzt.
    Auch hierzu erschien ein Bericht in der Lokalzeitung.
  • Danach wurde die Ausübung des Vorkaufsrechts nach §29, Absatz 6 Wassergesetz am Flurstück 4165/1 aufgerufen. Erst nach mehreren Nachfragen erfuhren Gemeinderäte und Zuhörer die exakte Flächengröße und Kosten (rund 49.000 Euro) für dieses Ufergrundstück. Die Verwaltung wies noch darauf hin, dass das betroffene Grundstück direkt an ein bereits in Gemeindebesitz befindliches angrenzt. Bei 4 Enthaltungen wurde dem Kauf schließlich zugestimmt.
  • Auch dieses Mal waren die aktuellen Finanzentwicklungen nicht ganz so, wie erwartet. Der Kämmerer vermisste das Laufwerk, auf dem seine Datei mit den Zahlen liegt. 'Ich muss mich noch umgewöhnen', meinte er entschuldigend. Er schilderte dann die einzelnen Posten. 'Beschließen müssen wir des neuerdings au nemme', schloß der Bürgermeister diesen Punkt.
  • Unter Verschiedenes gab es keinerlei Wortmeldungen.

Letzte Aktualisierung:
19.04.2019 10:49 Uhr

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