Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#854]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Neubau Anton-Walter-Schule, Sanierung KiTa St.Vinzenz, Straßensanierung 2021, Erhebung Nutzungsentgelte Kindertageseinrichtungen, Erhebung Elternanteile Mozartschule sowie Wasser- und Abwassergebührenkalkulation.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. November 2019, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

13 Bürgerinnen und Bürger waren anwesend. Ferner verfolgten 3 Rathausangestellte die Sitzung. Auf der Pressebank saßen zwei Journalistinnen.
Je ein Gemeinderat von CDU, IGL und SPD fehlten.

  • Bei der Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung verwies der Bürgermeister auf den Anhang nahe der Eingangstür. Den könne man sich ja 'zu Gemüte führen'. Dort wurde die Behandlung von Grundschulden im Gebiet Östliche Ziegelei veröffentlicht.
  • Als erstes nahmen 4 Fachleute an und bei der Verwaltungsbank Platz, um über den Neubau Anton-Walter-Schule mit Mensa zu informieren. Der Bürgermeister verwies darauf, dass im Internet schon einige Vorlagen einsehbar seien. Es gehe an diesem Abend 'nur noch um die Freianlagenplanung'. Der zuständige Planer erläuterte seine überarbeiteten Pläne und fand für das gesamte Gebiet 'Campus ein gutes Wort.' Er plane '2 gleichwertige Wege zu beiden Schulen'; dazwischen entstehe eine kleine Grünfläche mit einheimischen Laubbäumen. Dieser gab er den Namen 'Anton-Walter-Park'. Hinter den Schulen ist eine 'bespielbare Grünflächen zum Auspowern' der Grundschüler geplant. Dort sollen kräftigere Bäume stehen. Die Gestaltungselemente wie Lampen und Pflaster werden identisch mit denen bereits vor der Schillerschule verwendeten sein. Das 9.000 Quadratmeter große Areal umfasst 4.000 Quadratmeter Belag. Der Rest sei ein 'klimawirksames Außenareal'. Der Bürgermeister dankte für die Aktualisierung und Präzisierung der Pläne und eröffnete die Fragerunde. Es wurden nach der Ãœberdachung in der Anlieferzone gefragt und auch die Parksituation kam zur Sprache. Aber auch Baumarten und der Blühstreifen wurde thematisiert. Nach Beantwortung der Fragen wurde den Plänen einstimmig zugestimmt. Danach wurden vom Ortsbaumeister noch die Vorabmaßnahmen vorgestellt: Im Januar 2020 werden die Photovoltaikmodule vom alten Grundschultrakt auf das benachbarte Kinderhaus verlegt. Im Februar beginnt dann der Abriss des Gebäudes. Vor den Tiefbauarbeiten müssen noch verschiedene Versorgungsleitungen verlegt werden. Danach können die Fundamente des Grundschulgebäudes entfernt werden.
    Mit den Planern verließen 4 Bürgerinnen und Bürger den Sitzungssaal.
    Ãœber diesen Punkt erschien ein Artikel in der Lokalzeitung.
  • Zur Sanierung und Erweiterung Kita St. Vinzenz nahm der nächste Architekt Platz an der Verwaltungsbank. Der bestehende Kindergarten wird nach Westen erweitert und saniert. Auch der Haupteingang wird verlegt und Parkplätze für Eltern und Beschäftigte werden erstellt. Der Altbau erhält ein neues Dach, eine neue Heizung und eine Kernsanierung. Der Baubeginn ist für September oder Oktober 2020 geplant; im 2. Quartal 2022 soll dann auch die Sanierung des Abbaus abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten sind auf 3,15 Millionen Euro veranschlagt. In der Fragerunde wurde die Baugrunduntersuchung thematisiert: Sie wurde vorgenommen und deren Ergebnisse in den Plänen und Preisen berücksichtigt. Die Kosten für die Verlegung des Steges trägt die bürgerliche Gemeinde. Ob der Spielplatz westlich des Kindergartens verlegt werden muss, ist noch nicht klar. In den Abschlussstatements bedankten sich alle Fraktionen für die 'gelungenen Pläne' und die gute Zusammenarbeit mit der katholischen Kirchengemeinde. Lediglich die SPD-Fraktion bemängelte auch, dass auf dem Gebäude kein zusätzliches Stockwerk für Wohnung vorgesehen ist. Den Plänen, der Weiterbeauftragung des Architekten sowie der Beauftragung der Fachplaner und dem Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde wurde einstimmig zugestimmt.
  • Bei der Straßensanierungsmaßnahme 2021 ging es darum, welche Straßen 'im Anschluss an die Lindenstraße* saniert werden sollen. Alle Untersuchungen zeigten, dass es die Haydn-/Uhland- und Beethovenstraße am nötigsten haben. Nur die Bismarckstraße wäre noch wichtiger, aber sie muss warten, bis die Kläranlage saniert ist. Der Sanierung der Haydn-/Uhland- und Beethovenstraße wurde einstimmig zugestimmt.
  • Den Haushaltsplänen 2020 der Kindertagesstätten der Katholischen Kirchengemeinde wurde ebenso einstimmig zugestimmt wie denen unter der Trägerschaft des KEZ.
  • Zur Vorstellung des künftigen Vorgehens bei der Erhebung der Nutzungsentgelte an den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Neuhausen übergab der Bürgermeister dem 'zuständigen Fachamt'. Der Leiter des Hauptamtes verwies darauf, dass ein entsprechender Passus bereits in den Verträgen der nicht-kommunalen Träger steht. Das Hauptamt sieht es als 'Geschäft der laufenden Verwaltung' und einen Beitrag 'zur Sitzungsökonomie', wenn die Verwaltung vom Gemeinderat einen entsprechenden Auftrag erhalten würde. Dann müsse dieser nicht regelmäßig über die Erhöhung der Gebühren entscheiden. Der Bürgermeister verwies darauf, dass es im Vorfeld Rückmeldungen der Fraktionen gegeben habe. Auch die Eltern haben mobilisiert und die Presse hat auch darüber berichtet. Bei der Abstimmung enthielt sich der Bürgermeister; alle anwesenden Gemeinderäte stimmten gegen den Beschlussvorschlag.regelmäßig über die Erhöhung der Gebühren Den Bericht der Lokalzeitung der Sitzung finden Sie hier. Den Kommentar der Redakteurin zu diesem Thema finden Sie hier. Der kurze Nachbericht ist im Internet nicht zu finden.
  • Ein ähnlich gelagerter Sachverhalt verbarg sich hinter Erhebung der Elternanteile an der Mozartschule für die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform sowie der Ferienbetreuung. Der Bürgermeister ließ sofort abstimmen und es gab das gleiche Ergebnis wie beim vorhergehenden Punkt.
  • Beim Punkt Baugebiet Östliche Ziegelei - Innere Verrechnung von Wasserversorgungs-, Abwasser- und Erschließungsbeiträgen gab es seit Erstellung der Vorlage kleinere Änderungen. Aber 'die sind minimal', meinte der Kämmerer. Nach einigen Rückfragen wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
  • Die Abwassergebührenkalkulation 2020 ergab, dass keine Änderung an den Gebühren nötig ist. Dem wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Das gleiche gilt für die Wassergebührenkalkulation 2020. Auch hier wurde sofort ab- und der Vorlage einstimmig zugestimmt.
  • Die aktuellen Finanzentwicklungen sollten 'relativ schnell' gehen, so der Kämmerer einleitend. Er entschuldigte sich, dass die Tabelle 'langsam immer unübersichtlicher wird.' Die größte Änderung war die Umbuchung der Kosten für die Breitbandversorgung auf eine andere Kostenstelle. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich minimal verbessert. Der Vortrag wurde ohne Rückmeldungen zur Kenntnis genommen.
  • Die Verwaltung hatte unter Verschiedenes nichts vorzutragen. Die Gemeinderäte wollten stellten dann noch Nachfragen zum Kindergarten St. Vinzent und der Umstellung auf digitales Arbeiten.

Letzte Aktualisierung:
24.11.2019 14:57 Uhr

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