Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#86]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 15. Mai 2012, 19:15 Uhr

Bericht

Treppe zum Kirchplatz und Kinderbetreuung

Die vorangehende Sitzung des Technik- und Umweltausschusses war nach nicht einmal zwei Minuten beendet. Dennoch begann die Gemeinderatssitzung verspätet und mit großer Besucheranzahl.

• In der Bürgerfragestunde beantwortete der Ortsbaumeister zunächst eine Anfrage vom letzten Mal. Laut einem Gutachter sind die Linden entlang der Bernhäuser Straße vital und weder die Art noch die Pflege ist zu beanstanden.
  Die Anfragen an die Verwaltung bezogen sich dieses Mal auf den mangelnden Heckenrückschnitt Privater entlang der Gehwege, die Umgestaltung der Treppe zum Kirchplatz und das Quartier für Generationen. Zur ersten Anfrage sagte die Veraltung zu, demnächst wieder im Mitteilungsblatt an die Pflege der Gehölze zu erinnern; zur Beantwortung der beiden anderen Anfragen verwies er auf die Tagesordnung der Sitzung.
• Unter Bekanntgaben von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung verwies der Bürgermeister auf einen Aushang. Dieser gab den Beschluss der Renovierung des Ochsensaals und des Saalbau-Saals bekannt.
• Die Bekanntgabe des Haushaltserlasses für die Gemeinde und den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb erfolgte ohne Nachfragen.
• Der Bebauungsplan 'Westlicher Wengert' wurde durch die beteiligten Planer erläutert. Er ist weitgehend ''am Bestand orientiert''. An zwei Stellen sind abweichende Vorschriften wegen bestehender Gebäude eingearbeitet. Um das Verfahren zu beschleunigen, wird auf die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verzichtet; auch die artenschutzrechtlichen Untersuchungen werden parallel zum Verfahren durchgeführt und später eingearbeitet. Der Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefällt.
• Der Rahmenplan Südlich Rupert-Mayer-Straße beschäftigte den Gemeinderat als nächstes. In der Nähe des zwar ''in die Jahre gekommenen, aber attraktiven Bildungszentrums'' (so der Planer, Prof. Baldauf, über die Schillerschule) soll ein sechsgruppiger Kindergarten gebaut werden. Zwei Standorte standen zur Auswahl. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Kindergarten an der Stelle des heutigen Fahrradkäfigs zu erstellen.
  Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
• Danach wurde der Wunsch der THW-Bundesschule beraten, die (längst entweihte) Rupert-Mayer-Kapelle zu verkaufen. Für zeitweise Nutzungen durch Gemeinde oder den Kunstverein würde die Kapelle auch weiterhin zur Verfügung stehen. Vertreter aller Fraktionen sprachen sich dafür aus. Dietmar Rothmund verwies darauf, dass die SPD-Fraktion dies bereits früher beantragt hatte. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Verhandlungen aufzunehmen. Wünschenswert wäre aber eine Erbpacht statt eines Verkaufs.
  Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
• Als nächstes wurden die Pläne zur Erweiterung des Kindergartens St. Franziskus vorgestellt. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die katholische Kirchengemeinde der Bauherr, die bürgerliche Gemeinde aber der ''Hauptsponsor'' sei. Auch sei dieses Vorhaben der ''kleinste Baustein für das Quartier für Generationen''. Vermutlich im Juni 2012 soll der Baubeginn sein; die Fertigstellung ist für Mai 2013 geplant.
• Der nächste Tagesordnungspunkt war die Treppenanlage Obere Marktstraße / Kirchplatz. BM Hacker verwies zunächst darauf, dass die Verwaltung ''selbstverständlich die Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats vollzieht.'' Danach erläuterte der Landschaftsarchitekt Rainer Gänßle die Pläne. Die Vorsitzende der Freien Wähler begann die Aussprache mit der Feststellung, dass ihre Fraktion nach wie vor für den Erhalt der Treppe stimmen werde. Dem schlossen sich die Gemeinderätinnen der IGL und Dietmar Rothmund (SPD) an. Die CDU sprach sich ebenso für den Verzicht auf die Treppe aus wie Erich Bolich und Julitta Törpe von der SPD-Fraktion. Den Plänen zur neuen Treppe stimmten damit 10 Gemeinderäte zu, sechs lehnten sie ab.
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• Der Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer wurde ohne größere Diskussionen einstimmig zugestimmt. Auf Nachfrage, wie hoch denn die in der Vorlage in Aussicht gestellte ''deutliche Erhöhung'' der Einnahmen sei, antwortete der Kämmerer: ''Das wüsste ich auch gerne!''.
• Unter Verschiedenes erfuhren die Gemeinderäte von zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim: Der Bebauungsplan Klosterstraße wurde ohne Einschränkungen rechtskräftig. Der Bebauungsplan Landwirtschaft Burghof ist weitestgehend rechtskräftig; lediglich das Düngeverbot wurde gekippt.
  Danach bemängelte Dietmar Rothmund im Namen der SPD-Fraktion, dass der Bürgermeister die Presse vorzeitig über Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung unterrichtet hat.

Letzte Aktualisierung:
03.06.2012 12:18 Uhr