Gemeinderat [#901]
Fortsetzung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Vortag
Rathaus, GroĂźer Sitzungssaal
Mittwoch, 17. Juli 2019, 18:15 Uhr
Bericht
Die Sitzung begann mit 10 Minuten Verspätung wegen einer vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung. Zu Beginn warn 6 Zuhörer, 3 Mitarbeiter der Verwaltung sowie 1 Journalist anwesend. Im Laufe der Sitzung kamen noch 4 Bürger hinzu. Bei CDU und SPD blieb ein Ratsstuhl unbesetzt, der zu Beginn fehlende FW-Gemeinderat kam leicht verspätet.
- Die Sitzung begann mit dem Punkt S2-Verlängerung Filderstadt-Bernhausen bis Neuhausen – Sachstandsbericht. Dr. Christiani (SSB AG) meinte einleitend, es sei 'scho a Weile her', seit er das letzte Mal in Neuhausen war. Der Zeitplan und die Kostenentwicklung für das Projekt haben sich seither 'deutlich verändert'. Sollte der Planfeststellungsbeschluss noch im Jahr 2020 erfolgen, könne mit dem Bau 2022 begonnen werden und die S-Bahn 2026 in Betrieb gehen. Grund für die Verzögerung sind zum einen viele Einwendungen von Bürgern (v.a. zum Thema Lärm) und zum anderen Plananpassungen. So musste die Pläne noch einmal ausgelegt werden, weil 'irgendwann einmal ein 15-Minuten-Takt' im Tageszeitraum eingeführt werden soll. Allerdings gab es 'kein Gebäude, bei dem sich die Lärmsituation dadurch grundlegend geändert hat.' In den Jahren 2015 und 2016 wurden die Pläne optimiert, was zu Einsparungen von 5,3 Millionen Euro führte. Allerdings sind im gleichen Zeitraum die Einheitspreise für Bauvorhaben gestiegen und es ist kein Anzeichen für eine Abschwächung zu sehen. Dies führt zu Mehrausgaben von über 80 Millionen Euro. Deshalb wird auch der Anteil von Neuhausen am Projekt steigen auf 5,8 bis 6,7 Millionen Euro – je nach Höhe des Zuschusses. Die Kostensteigerung hat keinen Einfluss auf den sogenannten Kosten-Nutzen-Indikator: Hierfür werden die Kosten auf das Jahr 2006 zurück gerechnet. Die gute Nachricht ist: Die GVFG-Förderung von Bund und Land wird nicht nur fortgesetzt, sondern auch erhöht. Der Erörterungsbeginn für die S-Bahn-Verlängerung wird im Herbst 2019 sein. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass heute kein Beschluss gefasst werden müsse. Unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Erich Bolich nannte die Kostensteigerungen 'einen Schlag in die Magengrube'. Nicht nur er wollte wissen, ob es schon Pläne für die Verlängerung ins Neckartal ('Ringschluss') gibt. Der Verband Region Stuttgart hat erste Überlegungen hierfür, allerdings zeichnet sich noch keine Vorzugsvariante ab. Die Kosten hierfür werden auf mindestens 1 Milliarde Euro geschätzt. 'Wir verbauen uns mit dem Bahnhof in Neuhausen nicht', meinte der Vertreter der Region. Wir müssen das Ding 2026 oder 2027 in Betrieb nehmen, meinte der Bürgermeister abschließend: 'Sonst muss ich ja noch eine Amtszeit dranhängen!'
Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
- Danach ging es weiter mit Mozartschule – Erhöhung der Elternanteile für die kommunalen Angebote der Ganztagesschule in Wahlform sowie der Ferienbetreuung. Im Vorfeld wurde zu diesem und dem nächsten Punkt eine Online-Petition gestartet. Deshalb meinte der Bürgermeister, dass der Punkt eine 'gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erregt' hat. Die FW-Fraktion wies darauf hin, dass 'öffentliche Beiträge nicht für alle kostenlos sein' können. Aber wichtig ist die Kostentransparenz. Dem schloss sich die CDU an. Die Sprecherin der IGL-Fraktion brachte sehr detailliert Änderungen an den Prozentsätzen der einzelnen Posten vor; ferner forderten sie Kostensenkungen beim Baustein E. Den Deckungsgrad wollten sowohl IGL als auch SPD wissen. Auf SPD-Seite wurde dann noch die Frage gestellt, wieso die Schule nicht im Vorfeld informiert wurde. Dies ist 'der Part an der Schule, den wir stellen.', beantwortete der Hauptamtsleiter die Frage. Deshalb erfolgte auch keine Vorab-Info an die Schulleitung. Danach gab es eine Sitzungsunterbrechung. Als alle wieder an ihrem Platz eingetroffen waren, wurde die Sitzung mit den Statements der Fraktionen fortgesetzt. FW und CDU traten für eine Erhöhung der Stundensätze ein; lediglich der Baustein E soll nur das doppelte kosten wie die anderen Bausteine. SPD und IGL traten weiterhin für eine Absenkung der Prozentsätze ein. Zunächst wurde über die Erhöhung der Stundensätze abgestimmt. Die Verwaltungsvorlage fand mit 12 Ja-Stimmen eine deutliche Mehrheit (8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung). Die Gebühr für den Baustein E wurde einstimmig auf das Doppelte festgesetzt.
Bereits zu Beginn der Diskussion dieses Punktes hat der Journalist der Lokalzeitung die Sitzung verlassen.
- Als nächstes wurde die Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen behandelt. Der Bürgermeister verwies zunächst darauf, dass der Kindergartenbeirat in seiner letzten Sitzung der Erhöhung einstimmig zugestimmt hat. Dies wurde von der Vorsitzenden der IGL-Fraktion (die selber nicht Mitglied dieses Ausschusses ist) bezweifelt. Süffisant antwortete der Bürgermeister: 'Doch, das war so. Ich kann auch nichts dafür, wie ihr Vertreter abgestimmt hat.' Ferner gab er noch den Hinweis, dass der 10prozentige Extra-Aufschlag abgeschafft wurde; auch nach der Erhöhung liegt der Elternanteil an den Gesamtkosten noch unter 80 Prozent. Die FW-Fraktion stellte die Zustimmung in Aussicht, bemängelt wurde lediglich, dass die Vertreter auch der Kindergarteneltern ihre Eltern nicht rechtzeitig informiert haben. 'Ich muss mich da aber auch an die eigene Nase fassen', meinte der Vertreter selbstkritisch. Auch die CDU wird der Verwaltungsvorlage zustimmen. Für die IGL ist das 'nicht hinnehmbar'. Die SPD-Fraktion kritisierte die weitere Erhöhung als 'den falschen Ansatz' und wird die Vorlage ebenfalls ablehnen. Der Vorlage und damit der Erhöhung stimmten 13 Räte zu, 8 stimmten mit Nein.
- Über die Zustimmung von überplanmäßigen Ausgaben für die Luchsgruppe im Kinderhaus am Egelsee wollte der Bürgermeister sofort abstimmen lassen. Allerdings musste er doch noch eine Frage zu den zusätzlichen Sanitärräumen beantworten: Ja, sie sind eingebaut. Danach erfolgte eine einstimmige Zustimmung ohne Enthaltungen.
Danach verließen 4 Zuhörer den Saal.
- Weiter ging es mit dem Rechnungsabschluss 2018 der unter der Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde und des KEZ stehenden Kindertageseinrichtungen. Aber zunächst brach eine teilweise emotional geführte Diskussion über die Befangenheit eines Gemeinderats aus: Dessen Frau ist Mitglied im Kirchengemeinderat. In einem früheren Verfahren hatte der Gemeinderat mehrheitlich einer Befangenheit zugestimmt. Nun entzündete sich die erneute Diskussion daran, ob auch dessen Schwester und Neffe (die beide im bürgerlichen Gemeinderat sitzen) nun auch befangen sind. Nach langem Hin und Her stellt die FW-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Klärung dieser Rechtsfragen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
- Dem Rechnungsabschluss 2018 des Jugendhauses wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
- Auch der Tischvorlage (vom Vortag) zu energetischen Sanierungsmaßnahmen – Austausch Rathausfenster wurde ohne weitere Diskussion einstimmig zugestimmt.
- Der Kämmerer brachte dann'„im Schnelldurchlauf die wichtigsten Zahlen zum Rechnungsabschluss 2018 – Feststellung der Haushaltsrechnung. Die sei 'der letzte kamerale Haushalt' und 2018 war ein 'doch äußerst erfolgreiches Jahr'. Dazu hat auch die Mehreinnahme von 5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer beigetragen. Es mussten keine Schulden gemacht werden und auch die Rücklage wurde nicht angetastet. 'Wir haben das gute Jahr positiv genutzt', war sein Schlusswort. Dem Folgten die Räte: Dem Rechnungsabschluss wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
- Ähnlich ging es der 'kleinen Tochter' (so der Bürgermeister), nämlich dem Jahresabschluss und Lagebericht 2018 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb. Die Tiefgarage ist abgeschrieben und es gab Mehreinnahmen bei der Wasserversorgung und der Energieversorgung. Auch konnte mehr Eigenwasser gefördert werden. Beim Eigenkapital ist der Betrieb 'solide aufgestellt'. Auch hier erfolgte die Zustimmung einstimmig und ohne Diskussion.
- Der Punkt Bekanntgabe Haushaltserlass Nachtragswirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb wurde 'so zur Kenntnis genommen' (so der BĂĽrgermeister).
- Beim Thema Papierloser Gemeinderat: Umstellung auf digitales Arbeiten ging es um einen Grundsatzbeschluss. Künftig soll grundsätzlich digital gearbeitet werden. Die Verwaltung wird die notwendigen Geräte beschaffen. Dem wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
- Den ersten Teil der Aktuellen Finanzentwicklungen 'gilt es heute zur Kenntnis zu nehmen'. Hierunter fallen Kosten für einen Altlastentest, Zahlungen an die Rentenkasse sowie höhere Personalkosten in den Kindertagesstätten. Beim investiven Bereich gibt es innerhalb der Kämmerei 'einen netten fachlichen Disput', ob hierfür ein formaler Beschluss des Gemeinderats notwendig ist. Aber ein Beschluss 'tut nicht weh', deshalb soll der Rat darüber abstimmen. Es gab einerseits Mehreinnahmen beim Verkauf von Grundstücken in den Akademiegärten. Andererseits höhere Kosten bei der Kanalsanierung, bei den Planungskosten für den Bahnhof und Bodenuntersuchungen. Diesen wurde im Verbund einstimmig zugestimmt, 'damit der Kämmerer gut schlafen kann.' (BM Hacker)
- Unter Verschiedenes wurden noch verschiedene Fragen gestellt. Der neue Blitzer ist nur angemietet, der Sonnenschutz für das Jugendhaus ist 'keine Kleinigkeit, aber auf dem Weg' (so der Ortsbaumeister) sowie die Vollendung der 72-Stunden-Aktion für die Flüchtlingsunterkunft in der Albstraße (hier wollen einige Gemeinderäte selbst mit anpacken). Ein neuer Gemeinderat hatte noch viele Detailfragen zum papierlosen Arbeiten, die von der Verwaltung fast komplett mit 'Ja' beantwortet wurden. Einem anderen Gemeinderat wurde die Telefonnummer des Revierförsters mitgeteilt: Er wollte Details zur Waldbrandgefahr beantwortet haben. Emotional wurde es noch einmal, als ein weiterer Neu-Gemeinderat dem persönlichen Referenten des Bürgermeisters mit Klagen drohte, falls noch mal ein Mail an alle Gemeinderäte weitergeleitet werde.
Diese Beschlüsse dieser Sitzung wurden nachträglich von der Kommunalaufsucht für ungültig erklärt. Darüber berichtete die Lokalzeitung im September. Sie finden den Artikel hier.
Den dazu veröffentlichten Kommentar können Sie hier nachlesen.
Letzte Aktualisierung:
13.09.2019 8:40 Uhr
