Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#915]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einbringung Haushaltsplan

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 28. Januar 2020, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Die Sitzung begann pünktlich. Auf den Stühlen saßen 2 Rathausangestellte und 4 Bürger. Eine Journalistin saß auf der Pressebank.
18 Gemeinderäte waren zu Beginn der Sitzung anwesend; ein CDU-Rat erschien mit 30 Minuten Verspätung. Einzig die SPD-Fraktion war vollständig vertreten. Der Bürgermeister begrüßte die Anwesenden 'zu unserer ersten Sitzung im neuen Jahr.'

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde erneut eine Eintragung einer Grundschuld für ein Grundstück im Gebiet Östlich Ziegelei veröffentlicht.
  • Die Einwohnerfragestunde begann mit der Beantwortung der Fragen aus der Dezember-Fragestunde. Die Bauarbeiten der Telekom für das schnelle Internet sind weitgehend abgeschlossen: Einige Baugruben müssen allerdings noch verfüllt und an manchen Stellen noch geteert werden. Angebote für das schnelle Internet werden in der nächsten Zeit bei den Anwohnern eingehen. Neue Fragen gab es keine
  • Es folgte die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 für die Gemeinde sowie des Wirtschaftsplans 2020 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes. Beide Themen wurden gemeinsam behandelt. 'Fangen wir mit dem Großen an', so leitete der Bürgermeister seine Stellungnahme ein. Nach dem ersten Jahr mit praktischer Erfahrung des doppischen Systems verwies er auf 'unseren eigenen Weg': Schon Jahre vor dem ersten doppischen Haushalt wurde 'mit der Zielsteuerung begonnen'. Er verwies auch darauf, dass der Haushaltsplan die Grundlage für die Realisierung mehrheitlich beschlossener Maßnahmen sei. Er erinnerte auch an die Ausgangssituation im Sommer 2019: Damals war die Gemeinde im 'Steuerkraftranking des Landkreises' aufgestiegen – was nun zu erhöhten Abgaben führe. Gleichzeitig sei aber die Gewerbesteuer zurückgegangen. Deshalb war es 'ein Kraftakt, Ihnen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.' Dem 'negativen ordentlichen Ergebnis von 3,7 Millionen Euro' stehen Ersparnisse und der Verkauf von Grundstücken gegenüber. So ist 'aus unserer Sicht' die Genehmigungsfähigkeit gegeben. Wichtige Bereiche im Haushalt sind Bildung (Bau Anton-Walter-Schule. KiTa St. Vinzenz), Umwelt und Natur (Ertüchtigung Kläranlage sowie die nötigen Ausgleichsmaßnahmen), 'unser großes Thema' Mobilität (Straßensanierung, S-Bahn) und Wohnraumbeschaffung (Planungsraten für die Gebiete ‚Östlich Ziegelei‘ und Akademiegärten). 'Dankenswerter Weise' habe der Gemeinderat ja die dringend benötigten Personalressourcen zur Verfügung gestellt. Aber die Besetzung gestalte sich schwierig. Er hoffe, dass die -'Konjunkturdelle' nur die Jahre 2019 und 2020 betreffe. Danach übergab er das Wort an 'unseren Finanzminister'.
    Dieser verwies zunächst auf die 'Digitalisierungsoffensive': Jede Fraktion erhielt nur zwei gedruckte Exemplare des 230 Seiten starken Haushalts; alle 22 Gemeinderäte haben ihn aber digital erhalten. Dann verwies der Kämmerer noch darauf, dass er und sein Team fast ein halbes Jahr am Haushalt gearbeitet haben und erläuterte dann noch den Aufbau des doppischen Haushalts. Er verwies unter anderem auf die Kreisumlage mit fast 7 Millionen, die FAG-Umlage mit 5,2 Millionen und die Gewerbesteuer mit 750.000 Euro; alle müssen dieses Jahr bezahlt werden. Dennoch wird es im laufenden Jahr keine Steuererhöhungen geben. Dies geht aber unter anderem zu Lasten der Unterhaltung von Straßen und Feldwegen. Die Gewerbesteuer ist zum ersten Mal seit langer Zeit nur die zweithöchste Einnahmequelle: Sie wird dieses Jahr übertroffen vom Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Auch wird die Liquidität von derzeit 35 Millionen Euro bis 2023 auf 2,2 Millionen Euro abgebaut. Dies wird aber keine Schuldenaufnahme im gleichen Zeitraum verhindern: Rund 15 Millionen sind vorgesehen.
    Danach kam er zum 'kleinen Bruder'; dem Wirtschaftsplan im Verkehrs- und Versorgungsbetriebs. Dieser ist noch im alten, kameralen System aufgebaut. Das Ummontieren der Photovoltaikablage vom alten Grundschulgebäude auf das Dach des Kinderhauses schlägt sowie ein geplantes Graffiti-Projekt in der Tiefgarage steigert die Ausgaben. Auch die Kostensteigerung beim Fremdwasserbezug fällt negativ ins Gewicht. Dennoch sind keine Erhöhungen bei den Wassergebühren vorgesehen.
    Die Gemeinderäte nahmen dies zur Kenntnis und werden in einer der nächsten Sitzungen ihre Stellungnahmen verkünden.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Bei der Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas mit Lieferbeginn 01.01.2021 galt es zunächst, einige Verständnisfragen zu beantworten. Danach wurde dem Vertrag einstimmig zugestimmt.
  • Ohne Wortmeldung und einstimmig wurde der Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses ab dem 01.02.2020 zugestimmt
  • Beim Punkt Vorzeitige Bewirtschaftung, Ausschreibung und Vergabe für die PCs der Kernverwaltung mit Außenstellen und Computerräume der Friedrich-Schiller-Schule gab es einige Nachfragen aus der IGL-Fraktion; die aber von der Verwaltungsbank ignoriert wurden. Dennoch wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
  • Aktuelle Finanzentwicklungen gab es keine.
  • Unter Verschiedenes gab es von der Verwaltungsseite keine Mitteilungen. Fragen nach der Auswirkung des Verschiebens des Einschulungszeitpunktes wurden von der Verwaltung 'mitgenommen'. Ebenso erging es den Fragen nach den Medienarbeitsplätzen in den Schulen.

Letzte Aktualisierung:
02.02.2020 16:08 Uhr

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