Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#930]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Schulen, Kindergärten und Kläranlage

Egelseefesthalle
Dienstag, 23. Februar 2021, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Zu Beginn der Sitzung waren 15 Zuhörer anwesend; auch eine Journalistin war gekommen. 18 Gemeinderäte konnten von Beginn an dabei sein, die restlichen 4 kamen im Laufe der ersten beiden Punkte hinzu.

  • Der Punkt Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung und Bekanntgabe Protokoll durch Auflegen gab es keine Beschlüsse zu verkünden. Auf einem Tisch an der Wand der Egelseefesthalle lagen mehrere Protokolle zur Einsicht aus. Im Laufe der Sitzung gingen immer wieder einzelne Mitglieder des Gemeinderats zu diesem Tisch, um sich die Protokolle durchzuschauen.
    Dieses Vorgehen wurde von einem FW-Gemeinderat zum wiederholten Male bemängelt. Er 'warte seit über 5 Monaten auf Protokolleinsicht!' Während der Wortmeldung lehnt sich der Bürgermeister demonstrativ zurück, verschränkt die Arme und begutachtete aufmerksam die Decke der Egelseefesthalle. Danach rief er die Fraktionsvorsitzenden zu sich und besprach sich mit ihnen. Nachdem diese wieder Platz genommen hatten, forderte er diesen Gemeinderat auf, die Fragen schriftlich einzureichen, damit er sie 'der Rechtsaufsicht zur Prüfung' vorlegen kann. Weitere Rückfragen wurden abgewürgt.
  • In der Einwohnerfragestunde bedankte sich der erste Bürger, dass endlich wieder eine solche stattfindet. Er wollte auch wissen, warum der Punkt Verschiedenes von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen verschwunden ist.
    Ein weiterer Bürger wollte das Verkehrskonzept des neu geplanten Kindergartens an der Schillerschule erläutert haben und verwies darauf, dass es heute schon Probleme in diesem Gebiet gibt.
    Der nächste Bürger wollte Näheres zur Mediation (Kosten, Ergebnisse) wissen und er interessierte sich auch für den Standpunkt des Bürgermeisters zum möglichen Wegzug der THW-Bundesschule.
    Als der BM den Punkt schon schließen wollte, meldete sich ein Gemeinderat. 'Da es ja keinen Punkt Verschiedenes mehr gibt und ich auch Bürger bin', wollte er von der Verwaltung Näheres zum Straßenbelag in der Kesslerstraße wissen. Ein weiterer Gemeinderat meldete sich, um zu erfragen, ob er sein Recht auf Einspruch bei den Protokollen verwirke, wenn er nicht heute Einspruch erhebe.
    Danach schloss der Bürgermeister den Punkt und verwies darauf, dass die Antworten entweder den Fragstellern schriftlich mitgeteilt werden oder bei der nächsten Einwohnerfragestunde bekanntgegeben werden.
    Der letztgenannte Gemeinderat wollte aber ein schlichtes Ja oder Nein als Antwort auf seine Frage haben. „Sie bekommen eine schriftliche Antwort – zu gegebener Zeit.“ Damit wurde der Punkt abgeschlossen.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Beim Punkt Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse sowie der sonstigen Gremien wies BM Hacker zunächst darauf hin, dass ein 'einstimmiger Beschluss' nötig sei. Etwas erstaunt reagierte er deshalb auf die Wortmeldung aus der IGL-Fraktion. Die Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass bei der Zusammensetzung des Ältestenrats noch die frühere Fraktionschefin aufgeführt sei. Der BM sagte zu, dies 'redaktionell zu ändern.' Danach wurde der neuen Zusammensetzung einstimmig zugestimmt.
  • Danach stand die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit auf der Tagesordnung. Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler verwies darauf, dass es nicht um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung gehe. Lediglich einige Formulierungen wurden angepasst. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt wurde als nächstes diskutiert. (Diese Erklärung wird zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden abgeschlossen; die Gemeinden haben durch Beitritt die Möglichkeit, Zuschüsse zu erhalten.) Ziel des Paktes ist 'eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2040'. Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass in der Vorlage viele Lücken nicht ausgefüllt sind. 'Wir unterschreiben das quasi blanko', meinte z.B. die IGL-Sprecherin. Unser Fraktionsvorsitzender kündigte die Unterstützung der Vorlage an. Gleichzeitig machte er deutlich, dass danach der Pakt 'mit Leben zu füllen' sei: 'Die Themen müssen dann auch angegangen werden.' Es folgten weitere Wortmeldungen mit der gleichen Zielrichtung. In seiner Antwort verwies der Bürgermeister dann zum wiederholten Male, dass 'das Bauamt gerade extrem schlecht besetzt' sei und man auch keine geeigneten Fachkräfte findet. Er wolle aber, dass der Vorlage jetzt zugestimmt werde. Die Gemeinderäte können ja nachträglich wichtige Punkte melden und die Verwaltung werde dann daraus 'etwas basteln'. 'Es geht hier nicht um 27 Spiegelstriche, sondern um die Big Points', meinte er abschließend. Er schlug dann vor, heute nur über den Grundsatz abzustimmen und dann in einer weiteren Sitzung die Details als 'Orientierung für unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger' zu beschließen. Dem folgte das Gremium einstimmig. Danach wollte unser Fraktionsmitglied Sabine Boscher wissen, ob es denn eine Frist gäbe, bis zu der der Pakt unterschrieben sein müsse, 'zumindest diese sollten wir nicht aus den Augen verlieren.' Der Bürgermeister scrollte einige Sekunden auf seinem iPad und teilte dann mit, dass er keine Frist finde.
  • Unter vorzeitige Bewirtschaftung, Ausschreibung und Vergabe für die Beschaffung von Lehrerendgeräten für die Mozartschule und Friedrich-Schiller-Schule versteckte sich die Anschaffung von 'herausragenden Endgeräten' (also: mobile Rechner) für die Lehreinnen und Lehrer beider Schulen am Ort. Es kamen Nachfragen nach einem Glasfaseranschluss der Schulen (zumindest die Schillerschule ist noch nicht so angeschlossen; soll aber bei der Fertigstellung der Anton-Walter-Schule erfolgen) und nach Schulungen der Lehrkräfte (dafür ist laut BM das Land zuständig). Der Anschaffung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der vorzeitigen Bewirtschaftung und Beauftragung Wlan-Planung Friedrich-Schiller-Schule wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Danach ging es um die Errichtung einer 3-gruppigen Kindertagesstätte in Containerbauweise - Rupert-Mayer-Straße 68/1. Hier gab es einige Wortmeldungen nach dem Schallschutz, den Ausgleichsflächen, mehr Bäumen als Sonnenschutz und dem pädagogischen Konzept. Zunächst hieß es von Verwaltungsseite, dass die Pläne noch nicht so weit fortgeschritten seien. Aber das 'Gebäude öffnet sich zur Schule hin'; dies auch aus Gründen des Schallschutzes. Und „'Kinderlärm ist als sozial adäquat hinzunehmen', ergänzte der Bürgermeister. Gedanken zu einer 'funktionell funktionierenden Erschließung' werden folgen. Den Planungen wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
    5 Besucher verließen nach diesem Punkt die Sitzung.
    Der Bericht der Lokalzeitung ist über diesen Link erreichbar.
  • Weiter ging es mir der Beauftragung der Aktualisierung der Kindergartenbedarfsplanung sowie Beauftragung einer räumlichen Analyse der Kindertagesstätten. Dieses Jahr soll die Durchführung wieder extern vergeben werden. Die Sprecherin der IGL-Fraktion wollte unter anderem eine 'stetige Wiederholung der externen Vergabe', um so eine längerfristige Planung zu ermöglichen. Auch eine Auflistung der Qualifikation des Personals in den Kindertagesstätten stand auf ihrer Liste. Dies veranlasste eine Gemeinderätin der FW-Fraktion (selbst Leiterin eines Kindergartens) wegen der Qualität der Ausbildung und des Personalschlüssels 'den Ball an das Land zurückzugeben.' Die Verwaltungsbank zitierte als Antwort auf die vielen Fragen aus der Vorlage und verwies darauf, dass die letzte Kindergartenbedarfsplanung 2019 erfolgte. Nun brauche man erneut externe Unterstützung, um ein Gesamtkonzept erstellen zu können und auch den Sanierungsbedarf der einzelnen Gebäude zu erkennen. Der Vergabe wurde schließlich einstimmig zugestimmt.
    Danach wurde vom Bürgermeister eine 30minütige 'Atempause' angeordnet. Einige Zuhörer nutzten dies, um die Sitzung endgültig zu verlassen.
  • Auch nach der Pause standen Kinder im Mittelpunkt. Es ging um die Beauftragung von städtebaulichen Leistungen für die Aufstellung des Bebauungsplans 'Kindergarten Dietrich-Bonhoeffer-Straße' und für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren'. Einige Detailfragen wurden gestellt und die 'hybride Nutzung' des Gebäudes angeregt. Unser Fraktionsvorsitzender forderte in diesem Zusammenhang zum wiederholten Mal, ein zusätzliches Stockwerk für Wohnungen vorzusehen. 'Es geht um den Vorentwurf, über den kann dann diskutierte werden', hieß es von Verwaltungsseite. Der Beauftragung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Weiter ging es mit 'normalen Bausachen', so der Bürgermeister einleitend. Zunächst stand eine veränderte Terrassenausführung und Flachdach über Erker in der Teckstraße auf der Tagesordnung. Ein FW-Rat zeigte sich 'etwas verärgert' über diesen Antrag. Schon bei der ersten Behandlung im Rat wurden Abweichungen genehmigt, und nun folgt ein weiterer Antrag in dieser Richtung. Dass er nicht allein ist mit dieser Meinung, äußerte sich in 4 Enthaltungen. Dennoch wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt
  • Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Errichtung einer Dachgaube in der Uhlandstraße zugestimmt.
  • Eine Wortmeldung gab es bei der Errichtung einer Dachgaube für zwei Wohneinheiten in der Brühlstraße. Ein Rat gab der Verwaltung den Wunsch mit, sich allgemein über die Errichtung von Gauben in diesem Gebiet Gedanken zu machen. Dem konkreten Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ohne Wortmeldungen und einstimmig wurde der veränderten Ausführung bei der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in der Römerstraße zugestimmt.
  • Beiden Vergabebeschlüssen zur Ertüchtigung der Kläranlage (maschinelle, klärtechnische und elektrotechnische Ausrüstung sowie Schlosserarbeiten) wurde ohne Diskussion und einstimmig zugestimmt.
  • Vorgezogen wurde der Punkt Aktuelle Finanzentwicklungen. Der Stellvertretende Kämmerer führte aus, dass alle Punkte noch das Haushaltsjahr 2020 betreffen. Erst jetzt seinen aber einige Rechnungen eingetroffen. Erfreulich ist eine Rückerstattung der Gewerbesteuer von 400.000 Euro. Den Punkten wurde einstimmig zugestimmt. Danach gab es noch Lob für den Stellvertretende Kämmerer, da die Kämmerei 'gerade ziemlich verwaist' sei. Der nachfolgende Applaus zeigte, dass dies auch Räte und Zuschauer so sahen.
  • Als letztes ging es um den Schlussbericht zur Zielerreichung 2020. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass man 'sich darauf verständigt habe', nur Fragen zu stellen und keinen detaillierten Bericht seitens der Verwaltung zu geben. Beim Punkt Sportentwicklungsplanung gab es einen kleinen Schlagabtausch zwischen BM und dem Vorsitzenden des TSV. Weitere Fragen bezogen sich auf die ausstehende Digitalisierung der Bauakten und die 'leidigen Steingärten'. Zum wiederholten Male verwies der BM auf die nicht mögliche Stellenbesetzungen und das man deshalb 'auf Sicht' fahren müsse. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Damit war um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
07.03.2021 15:55 Uhr

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