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öffentlich

Gemeinderat [#937]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Wichtige Punkte
S-Bahn, Anton-Walter-Schule und das liebe Geld

Egelseefesthalle
Dienstag, 15. Dezember 2020, 18:00 Uhr

Bericht Bericht

Mal wieder: Unterhaltsame Sitzung

Zu Beginn der Sitzung in der Egelseefesthalle um 15 Uhr waren 15 Gemeinderatsmitglieder anwesend. 2 Journalistinnen waren erschienen ebenso wie 8 Zuschauer.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde auf eine unscheinbare Pinwand im Rücken der Zuschauer verwiesen.
  • Beim Punkt Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren für das Plangebiet 'Bahnhof Neuhausen - Teilbereich Nord' ergriff der Bürgermeister zunächst das Wort und führte sehr ausführlich in das Thema ein – obwohl der Planer bereits am Tisch saß. 'Das ist keine Planung, die einen zwingt sein Haus abzureißen', stellte der Bürgermeister zunächst klar. Nach 20 Minuten kam er zum Ende ('So viel von mir eingangs') und übergab das Wort an den Planer. Dieser hatte die Pläne dann in nicht einmal 10 Minuten präsentiert. Die Frage nach der Bürgerbeteiligung bei diesen Plänen beantwortete der BM mit: 'Wir binden die Bürger dann mit ein, wenn wir als Verwaltung einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates haben. Wir müssen wissen, worüber wir reden.' Darauf forderte die CDU-Fraktion mit den Worten 'Die Bürger wollen wissen, wie abgestimmt wurde' die namentliche Abstimmung. Dies führte zu allgemeiner Verblüffung: In der Diskussionsrunde haben zwar alle Fraktionen (außer der CDU) die Vorgehensweise der Verwaltung kritisiert. Alle haben aber zum Ausdruck gebracht, der Vorlage zuzustimmen. Bei der Abstimmung über den CDU-Antrag sprachen sich die anderen 3 Fraktionen geschlossen gegen eine namentliche Abstimmung aus. Danach wurde über den Bebauungsplan abgestimmt: Hier gab es nur eine Enthaltung.
    • Während der Behandlung dieses Punktes kamen zwei Gemeinderäte hinzu.
  • Nun wurde der Investitionszuschuss für das Einsatzfahrzeug der Helfer vor Ort (HvO) des DRK-Ortsvereins Neuhausen aufgerufen. Hier entspann sich eine Diskussion, da zum wiederholten Male Unterlagen im Ratsinformationssystem nachträglich geändert wurden. 'Wieso kommt das schon wieder vor?', wollte ein Rat der IGL wissen. Darauf antwortete der Bürgermeister mit 'Wir arbeiten im Krisenmodus und sind sehr belastet.' Es entstand eine allgemeine Diskussion, ob und wie die Räte informiert werden sollten. Als der Bürgermeister abstimmen lassen wollte, stellte ein Rat die Frage: 'Sind die Unterlagen jetzt vollständig, die uns Gemeinderäte aktuell zur Abstimmung vorliegen?' Die Antwort des Verwaltungschefs 'Das kann ich Ihnen nicht beantworten.' führte zu verblüfftem Schweigen. Dennoch stimmte der Rat einstimmig für den Zuschuss.
    Danach kam ziemlich überraschend ein Dankeschön von Hacker ans DRK, dass sie ihn kürzlich versorgt haben.
  • Als nächstes wurden die Pläne für den Neubau KiTa 'Alfred-Delp-Weg' vorgestellt. Mit der Feststellung 'S‘isch a bissle teurer g'worde.' eröffnete der Bürgermeister die Fragerunde. Diesen Spruch kommentierte unser Fraktionsvorsitzender: 'Ich wundere mich ja schon über ihr Verhältnis zum Geld - das ist um Faktor 3 teurer geworden. Nicht nur ein bissle.' Es folgten weitere kritische Stellungnahmen zum Aufstellen von Containern als Kindertagesstätte. Dies kommentierte der Bürgermeister mit 'Naja, wenn Sie die Kinderbetreuung nicht für wichtig halten ...' Roman Krieger konterte: 'Das ist wieder das übliche Spiel: Jahrelang haben wir das Thema auf der Tagesordnung, drängen und nix passiert und dann muss plötzlich wieder ganz schnell entschieden werden.' Schließlich musste der Bürgermeister einräumen, dass die Container wohl auf Jahrzehnte benötigt werden. Bei der abschließenden Abstimmung gab es 8 Ja-Stimmen (überwiegend FW und CDU), 7 Neinstimmen (IGL und SPD) und 4 Enthaltungen.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem TOP der Lokalzeitung finden Sie hier
  • Dann wurde die Ausschreibung Mittagsessensverpflegung der Kindertageseinrichtungen und Schulen aufgerufen. Nach kurzer Einführung gab es zwar Wortmeldungen aus den Reihen der Räte; aber erst übersah dies der Bürgermeister. Zunächst wollte ein Gemeinderat (von Beruf Staatsanwalt) die Entscheidung vertagen, da er juristische Bedenken hat und diese erst noch von der Verwaltung geklärt haben wollte. Darauf meinte der Bürgermeister: 'Dann riskieren wir, dass die Kinder ab Sommer 21 nichts zum Essen haben.' Ein IGL-Rat konterte mit 'Sie wählen zum wiederholten Mal die Messer-auf-Brust-Methode.' Nach einigem Hin und Her forderte der Bürgermeister die Öffentlichkeit auf, den Sitzungsraum zu verlassen. Er meinte, mit den Räte noch etwas nicht-öffentlich besprechen zu müssen. Nach gefühlt 20 Minuten konnten die Zuhörer und die Pressevertreterinnen wieder in die Halle. Der Antrag auf juristische Klärung wurde aufrechterhalten. BM Hacker weist erneut daraufhin, dass eine Klärung des Punktes durch einen Fachanwalt wohl nicht bis zur Januar-Sitzung gewährleistet ist. Dennoch stimmten 9 Räte dem Antrag zu, 8 stimmten dagegen; ein Rat enthielt sich.
  • Relativ schnell wurde der Ãœbernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Neuhausen auf den Fildern durch den Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
  • Der Jahresabschluss und Lagebericht 2019 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a.d.F. beschäftigte den Rat als nächstes. Nachdem Sachvortrag des Kämmerers kam die Anregung, doch mehr in Reparaturen des Leitungsnetztes zu investieren. Dies ist nötig und besser, als Steuern zu zahlen. Der Kämmerer verwies darauf, dass dies zwar geplant war, sich aber aufgrund personeller Engpässe nicht umsetzen ließ. Sowohl dem Bericht als auch der Entlastung der Geschäftsführung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ohne Diskussion wurde dem Haushaltsplan 2021 der Musikschule Neuhausen zugestimmt, wenn auch mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
  • Beim Haushaltsplan 2021 der öffentlich katholischen Bücherei, Mediathek bat ein Rat darum, künftig die Haushaltspläne des Vorjahres beizufügen. Die Zustimmung erfolgte dennoch einstimmig.
  • Bei den Haushaltsplänen 2021 der unter der Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde stehenden Kindertageseinrichtungen wurde von einem Gemeinderat bemängelt, dass im Ratsinformationssystem die benötigte Anlage nur schwierig zu finden sind. Den Plänen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Danach wurden die Haushaltsplänen 2021 der unter der Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde stehenden Kindertageseinrichtungen aufgerufen. Hier wurde von einem Gemeinderat bemängelt, dass erst auf Rückfrage im Ratsinformationssystem eine Anlage nachträglich eingefügt wurde. Allerdings gab es keine Hinweise an die Gemeinderäte, dass dies erfolgt ist. Den Plänen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Den Punkt Installation einer E-Ladestation leitete der BM ein mit den Worten 'Das mir hier endlich vorankommet.' Unser Fraktionsvorsitzender wollte den 'Zeit- und Fahrplan für weitere Standorte' wissen. Der Leiter des Hauptamtes verwies auf die Januarsitzung: Dort hatte er die Pläne vorgestellt. Allerdings gibt es zu dieser Sitzung noch kein Protokoll. Und auch die Präsentation ist nicht im Ratsinformationssystem zu finden. Diese Hinweise aus der Mitte des Rates führten zu einem verdutzten „oh“. Danach wurde der damalige Vortrag noch einmal kurz vorgestellt. Roman Krieger verwies auf eine SPD-Antrag vom Oktober und forderte ein 'schnelles Vorankommen.' Der Installation der Ladestation wurde schließlich einstimmig zugestimmt.
  • Die Darlegung Kostensituation bei der Sanierung der Lindenstraße war bereits nach 15 Sekunden mit einem einstimmigen Beschluss beendet. Ein Mitarbeiter des Bauamtes, der auf dem Weg zum Ratstisch war, konnte auf halbem Weg wieder umkehren.
  • Die nächsten 4 Punkte befassten sich alle mit dem Neubau Anton-Walter-Schule mit Mensa.
    Beim Vergabebeschluss Verblendmauerwerk gab es noch eine Nachfrage zu den Fensterrahmen. Es wird Weißtanne verwendet.
    Der Vergabebeschluss Verblendmauerwerk, Vergabebeschluss Dachabdichtungsarbeiten und der Vergabebeschluss Holz-Alu-Fenster mit Sonnenschutzarbeiten erfolgten einstimmig ohne Rückfragen
    Nachdem auch dem Vergabebeschluss Gerüstarbeiten einstimmig zugestimmt wurde, kam die Frage nach dem Zeitplan auf. Hier sei man 'etwas im Verzug', nämlich drei Wochen. Dies sei auf die aufwendigen Gründungsarbeiten zurückzuführen.
  • Den Bausachen (Neubau eines Büro-, Verwaltungs-, und Veranstaltungsgebäudes mit Anwendungstechnikum in der Bernhäuser Straße, Anbau an Bestandsgebäude in der Schlossstraße, An-und Umbau mit Nutzungsänderung in der Brühlstraße, Umbau eines Zweifamilienwohnhauses in der Adenauerstraße und Erstellung eines Wohnhauses in der Martha-Arnold-Straße) wurden durchweg einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Auch das Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen des Flurstücks 3565 wurde einstimmig gebilligt.
  • Der Annahme von Spenden (für ein Insektenhotel für Kindergarten Rohrspätzle) wurde ebenfalls ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
  • Etwas länger dauerte der Punkt Aktuelle Finanzentwicklungen. Mit den Worten 'zum Jahresende geht’s ab' begann der Kämmerer die Ausführungen. Unterbrochen wurde er mit dem Hinweis auf den Beamer, der seit einiger Zeit nicht mehr benutzt wurde und so in den Ruhemodus ging. 'Ich mach jetzt mal weiter, dann sehen Sie nachher die Zahlen', meinte er. Er erläuterte zunächst 4 zu beschließende überplanmäßige Ausgaben bei den Investitionen. Als dann der Beamer endlich tat, war er schon im Ergebnishaushalt angekommen und bedauerte, dass es 'etwas unübersichtlich' aussieht. Am Ende seiner konzentrierten Ausführungen bedauerte der Kämmerer dann noch, dass er die Zahlen 'so unsexy präsentieren' muss. Es gab dann noch ein paar Nachfragen zu einzelnen Posten. Abschließend wurde den Kosten aber einstimmig zugestimmt.
  • Den Sachstandsbericht Grundsteuerreform gab es nur als Vorlage; diese 'haben Sie für heute zur Kenntnis genommen'- so der Bürgermeister . Damit war dieser Punkt erledigt.
  • Unter Hinweis auf §83 GemO – Vorläufige Haushaltsführung wurde kurz die Auswirkung der Pandemie auf die Verabschiedung des Gemeindehaushalts thematisiert.
    Im Anschluss an diesen Punkt meldet sich Erich Bolich und teilt dann mit, dass dies seine letzte Gemeinderatssitzung ist. Seine kurze, prägnante Wortmeldung wird danach mit Applaus der anderen Gemeinderäte, der Verwaltungsbank und der Zuhörerschaft bedacht. Danach ergreift der BM noch das Wort. Er kündigte an, 'nach Corona über eine Abschiedsveranstaltung' nachzudenken. Er habe an Erich Bolichgeschätzt, dass er die 'persönliche von der Sachebene getrennt' habe und verweist auf 'so einige politische Sträuße', die miteinander ausgefochten wurden. Das 'Dankeschön für die Leistungen für die Gemeinde' endete mit dem Satz 'Erich Bolich wird uns fehlen.' Danach ergriff die langjährige Fraktionsvorsitzende der IGL das Wort und brachte in warmen Worten 'unser aller Dank für das stets kollegiale Verhalten' zum Ausdruck. Auch der stellvertretende Bürgermeister bedankte sich dafür 'dass du uns bereichert hast.'
    Den Bericht über den Abschied von Erich Bolich aus dem Gemeinderat finden Sie hier.
    Zu einem Eklat kam es dann noch, als ein Rat der FW einige Fragen an den Bürgermeister stellen wollte. Er listete einige seiner Mails auf, mit denen er versucht habe, die Protokolle der Jahre 2019 und 2020 einzusehen. Allerdings wurde er mehrfach vom Bürgermeister unterbrochen. Mal verwies dieser darauf, dass die Sitzung schon geschlossen ist; dann wieder wollte er die Sitzung schließen. Nach einigen Minuten übergab der BM die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter und verließ den Verwaltungstisch. Dem 1. Stellvertretenden Bürgermeister gelang es dann noch, die Gemüter zu beruhigen und die Sitzung zu beenden.
    • In der Lokalzeitung erschien über diese Sitzung ein zusammenfassender Bericht und ein Kommentar

Letzte Aktualisierung:
24.12.2020 9:49 Uhr

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