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öffentlich

Gemeinderat [#963]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021, THW Bundesschule, Änderung der Hauptsatzung und Änderung der Geschäftsordnung.

Egelseehalle
Dienstag, 27. April 2021, 17:00 Uhr

Bericht Bericht

Satzungen und das liebe Geld

Auf den Stühlen im Zuschauerraum der Egelseefesthalle nahmen 30 Personen Platz. 2 Journalistinnen verfolgten die Sitzung. Allerdings mussten sie 35 Minuten in der Abendsonne auf Einlass warten, da die nicht-öffentliche Sitzung länger dauerte als geplant. Zu Beginn der Sitzung waren fast alle Fraktionen vollzählig, Ausnahme CDU-Fraktion: Hier waren nur 2 Gemeinderäte anwesend. Gegen 18:20 Uhr kam dann noch ein dritter Rat hinzu.

  • Dieses Mal gab es keine Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung.
  • So startete die Sitzung mit Beratung und Beschluss von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021. Zuerst wurde aber über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FW, IGL und SPD zum Stellenplan abgestimmt. 'Er liegt Ihnen vor', meinte der Bürgermeister und ließ abstimmen. Bei 3 Nein-Stimmen (Bürgermeister und CDU-Räte) wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Nun folgten die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan.
    Die FW-Sprecherin verwies darauf, dass trotz Corona 'die Großprojekte weiterlaufen'. Besorgt zeigte sie sich angesichts der 'immer höher werdenden Personalkosten'. Angesichts stark schwankender Gewerbesteuereinnahmen müsse man 'schauen, wie wir Einnahmen generieren können.' Mit einem 'Dank an die gesamte Verwaltung' schloss sie ihr Statement.
    Der CDU-Sprecher fand die finanzielle Situation der Gemeinde 'erschütternd'. Die Abhängigkeit von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern müsse verringert werden. Er zeigte sich aber 'zuversichtlich, dass die Investitionen sich in der Zukunft auszahlen'.
    Die IGL-Sprecherin verwies seit Jahren auf 'erhobenen Zeigefinger' des Landratsamtes bei der Genehmigung der früheren Haushalte. Der 'Neuhauser Standard – schön muss es sein, groß muss sein, teuer muss es sein' muss jetzt der Vergangenheit angehören. Sie forderte einen 'Masterplan Investitionen' und forderte den Bürgermeister zu 'planvollem Handeln' auf.
    Unser Fraktionsvorsitzender Roman Krieger begann die Stellungnahme der SPD mit einem Zitat von Rolf Böhme: 'Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zu wenig'. Er verwies darauf, dass alle laufenden Investitionen kommunale Pflichtaufgaben sind, bei denen die Gemeinde 'keine Wahl' hat. Mit Hinweis auf den Stellenplan im Haushalt stellte er fest, dass man dem Bürgermeister 'in vielen Dingen nicht mehr blind vertrauen kann.' Er bedankte sich bei allen Mitarbeitenden der Gemeinde 'für Ihre Arbeit in und für unsere Gemeinde.' Abschließend äußerte er seine Sorge, dass sich in Neuhausen niemand mehr bewerben will.
    Nach knapp 20 Minuten waren die Statements verlesen. Da alle Fraktionen die Zustimmung signalisierten, war die einstimmige Annahme des Haushalts kein Wunder.
  • Eine reine Formalie war die Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplan 2021 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb. Ohne Wortmeldungen wurde diesem einstimmig zugestimmt.
  • Danach wurde der Punkt THW Bundesschule: Flächengesuch aufgerufen. Zunächst verwies der Bürgermeister schmallippig darauf, dass der Sachverhalt in der Vorlage 77 dargestellt sei. (allerdings besteht diese Vorlage nur aus dem gemeinsamen Antrag der FW, IGL und SPD, dieses Thema in öffentlicher Verhandlung zu beraten.) Er führte auch aus, dass er bereits Nein gesagt habe zum Ansinnen der THW-Bundesschule. Ãœber die stattgefundenen Gespräche auf Verwaltungsebene wird er nicht in öffentlicher Sitzung berichten.
    Der Schulleiter der Bundesschule führte zunächst aus, dass es nur drei Bildungszentren des THW in ganz Deutschland gebe. Aber nur der Standort Neuhausen erfolgt eine internationale Ausbildung im Auftrag der EU und der UN. Die Bundesregierung zahlt für die UNO ein Training Support Center in Neuhausen. Allerdings fehlt hier der Platz, auch wenn zwischenzeitlich ein Gebäude in Wolfschlugen angemietet wurde. Das Geld der Bundesregierung ist da, aber hier sind 'noch keine zwei Steine' verbaut worden. Bisher gab es auch eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Ausweichkommandozentrum der Gemeinde im Hochwasserfall, das die THW-Bundesschule vorhalte. Abschließend äußerte er die Bitte, 'doch in Neuhausen bleiben zu können'.
    Die Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben äußerten ebenfalls den Wunsch, am Standort Neuhausen bleiben zu können. Erste Machbarkeitsstudien zeigten, dass der Flächenbedarf sich auf dem bestehenden Gelände abbilden lasse. Dabei könne sogar der kleine Park und die ehemalige Kapelle erhalten bleiben. Allerdings wären Interimsflächen nötig zur Sicherstellung des laufenden Betriebs. Die Suche nach Ausweichflächen im 30-km-Umfeld um den Flughafen laufe. 'Favorit wäre immer noch Neuhausen', allerdings liege die Planungshoheit natürlich bei der Gemeinde.
    Die engagierten Ausführungen wurden von einigen Gemeinderäten und dem Publikum mit Applaus bedacht. Angesäuert bat der Bürgermeister, 'auch wenn’s schwerfällt', keine Rückmeldungen abzugeben. Danach begann er mit einer langatmigen Replik. Bei ihm 'rennen Sie offene Türen ein' und er weiß, dass dem THW 'auf gut schwäbisch der Kittel brennt'. Dennoch habe die Gemeinde 'kurzfristig keine Flächen'. Er verwies darauf, dass jede Entwicklung der Gemeinde zulasten der Landwirtschaft gehe, 'des tut richtig weh.' Danach schwelgte er minutenlang in Erinnerungen der Zusammenarbeit mit dem THW. Schließlich fand er zurück zum aktuellen Thema und meinte, das 'deutliche Nein' bleibe. 'Wir sind nicht auseinander, aber es gibt halt Fakten.' Danach eröffnete er die Fragerunde.
    Auf Fragen aus der FW-Fraktion antwortete der Schulleiter, dass es 'engste Verbindungen zu Neuhauser Organisationen und Bürgern' gebe. Auch eine bewährte und gut eingespielte Zusammenarbeit mit dem Landratsamt erleichtere vieles. Für jede weitere Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen vor Ort gehe er 'vor Dankbarkeit auf die Knie'. Bis Ende Juni müsse man allerdings 'zum Ergebnis kommen', meinte die Vertreterin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Antwort auf die Frage nach dem Zeitrahmen. Roman Krieger zeigte sich über die Informationspolitik der Verwaltung 'schockiert'. Die SPD-Fraktion sieht große Chancen, wenn die THW-Bundesschule am Ort bleibe. Andererseits stelle sich die Frage 'was passiert auf dieser Fläche?', wenn das THW gehen muss? Er hofft, dass der heutige Termin kein Endpunkt, sondern ein Anfang sei.
    'Entbehrliche Flächen werden verwertet', meinte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben-Vertreter als Antwort auf die erste Frage. Dies könne ein Verkauf, eine andere Bundesbehörde oder auch Wohnbebauung bedeuten. 'Sie haben es in der Hand', verwies er auf die Planungshoheit der Gemeinde. Erfahrungsgemäß könne der Neubau in 8 Jahren bezogen werden. 2 getrennte Standorte in Neuhausen seinen zwar 'nicht schön'. Aber eine Entfernung von einigen Hundert Metern zwischen den Standorten sei hinnehmbar. Abschließend stellte der BM klar, dass 'ein Prozess angestoßen' wurde. Man solle 'die große Lösung' angehen. Einschränkend meinte er aber: 'Harren wir der Dinge'. Er würde sich 'freuen, wenn wir das THW behalten können.'
  • Die vorbereitenden Maßnahmen zur Sanierung Max-Eyth-Straße wurde ohne Diskussion einstimmig gebilligt
  • Ãœber den Punkt Vergabe Mittagessensverpflegung der Kindertageseinrichtungen und Schulen wollte der Bürgermeister schon abstimmen lassen, als er doch noch die Wortmeldung aus der FW-Fraktion sah. Dieser Rat (der im letzten Mitteilungsblatt des Jahres 2020 unter voller Nennung des Namens vom BM angegriffen wurde!) nahm Bezug auf die Untersuchung, die der Vergabe vorausging: '20.000 Euro ausgeben für etwas, was man auch so weiß, ist eine rechte Meisterleistung, um nicht zu sagen: Bürgermeisterleistung!' Er wünsche sich künftig einen 'gewissenhafteren Umgang mit Steuergeldern' und forderte abschließend: 'Kommen Sie herunter von ihrem hohen Ross!' Der Vergabe selbst wurde einstimmig zugestimmt.
  • Nun ging es um die Ausschreibung WLAN Friedrich-Schiller-Schule. Zunächst müssen in der gesamten Schiller-Schule Netzwerkkabel verlegt werden, um ein flächendeckendes WLAN zu ermöglichen. Aufgrund entsprechender Nachfragen unseres Fraktionsvorsitzenden erfuhren die Anwesenden, dass zumindest anfänglich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung das Netz pflegen werden. Aktuell ist 'nur ein Schulnetz geplant', mit einem öffentlichen Zugang würde man das Netz 'überfrachten'. Der Anschluss an das Telefonnetz wird über die Akademiegärten erfolgen. Der beschränkten Vergabe an die Firma, die bereits die Planung vorgenommen hat, wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ãœber die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes ab dem 01.01.2021 wollte der Bürgermeister schon abstimmen lassen, als er eine Wortmeldung sah. Der Gemeinderat und gelernte Kaufmann wollte aber nur die übersichtliche und verständliche Darstellung in der Vorlage loben. Der BM versprach, das Lob an die Verfasser der Vorlage weiterzugeben. Dem neuen Zinssatz wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Vertragsanpassung aufgrund neuer Benutzungsordnung von Komm.One wurde ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
  • Neu war der Punkt Zustimmung zur Annahme von Spenden an Schulen. Ein IGL-Rat wollte auch prompt wissen, warum denn zum ersten Mal über die Annahme von Spenden an Schulen gesondert abgestimmt werden muss. Bisher gingen die Spenden für Schulen immer an die Fördervereine, war die Antwort der Verwaltung. Nach dieser Antwort wurde der Annahme einstimmig zugestimmt.
  • Der Zustimmung zur Annahme von Spenden wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Lebhafter wurde es dann beim Punkt Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der FW, IGL und SPD bereits im November beantragt. Die kritische finanzielle Situation mache 'tiefere Einblicke' in den Haushalt für den Gemeinderat notwendig. 'Wir wollen unsere Kontrollaufgabe ernst nehmen.' Diese Ausführungen gelten auch für den nachfolgenden Tagesordnungspunkt.
    Die CDU sieht in beiden Anträgen ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Gemeindeverwaltung. Sie befürchtet eine Vielzahl an Sitzungen und eine Lähmung bis hin zum Stillstand. 'Diesem Mikromanagement werden wir aus voller Überzeugung nicht zustimmen.' Danach wurde von einem CDU-Rat die namentliche Abstimmung beantragt. Diesem Antrag stimmten aber nur die 3 CDU-Räte und der Bürgermeister zu. Danach wurde über den Antrag angestimmt. Alle Räte der Freien Wähler, der IGL und der SPD stimmten zu; nur die 3 anwesenden CDU-Räte und der Bürgermeister waren dagegen. Danach gab ein CDU-Rat eine persönliche Erklärung zur Abstimmung ab: Er äußerte sein Bedauern und wünschte der Verwaltung alles Gute. Für die SPD antwortete unser Fraktionsvorsitzender mit einem Zita von Willy Brandt: 'Mehr Demokratie wagen'. Dafür sei diese Änderung an der Hauptsatzung ein gutes Zeichen. An die CDU-Fraktion gewandt erklärte er noch: 'Das C in ihrem Namen ist ja schon lange verloren gegangen, jetzt geht auch das D für Demokratie über Bord.'
    Zu diesem Punkt brachte die Lokalzeitung einen Artikel und einen Kommentar
  • Der nachfolgenden Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde ohne Diskussion bei einer Enthaltung zugestimmt.
  • Danach ging es um den Antrag der Fraktionen FW, IGL und SPD gemäß § 34 Abs. 1 S. 3 GemO betreffend die Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer Veränderungs-sperre im Gebiet Kirchstraße 2-12. Dieser Text wurde vom Bürgermeister wortwörtlich so vorgelesen. Danach wurde der Antrag noch kurz begründet. Naschließen beantragte die CDU, noch einmal den Gegenstand der letzten Entscheidung zum Baugesuch darzustellen. Ein Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung dieses Ansinnens wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Begründung: Es wurde nur eine Frage gestellt. Der Ortsbaumeister beantwortete die Frage mit dem Hinweis auf die Vorlage. Eine Frage nach dem Gebäude Kirchstraße 6 wurde vom Bürgermeister mit dem Verweis auf die Nichtöffentlichkeit dieses Verfahrens beantwortet. Er wollte dann zurück zur Behandlung des ursprünglichen Antrags kommen. Doch es folgte ein Wortwechsel zwischen IGL- und CDU-Vertretern. Es folgte ein Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Diesem wurde stattgegeben. Nach 20 Minuten wurde die Sitzung fortgesetzt. Die FW-Sprecherin verwies noch einmal auf die Wichtigkeit des Areals für die künftige Entwicklung des Ortsinnern. Danach verlas sie eine Beschlussvorschlag, der in der Sitzungspause erarbeitet wurde. Dieser Text führte dann auf der Verwaltungsbank zu internen Gesprächen zwischen Ortsbauamt und Bürgermeister. Es wurde dann verkündet, dass der Text so nicht beschlussfähig sei. Die Frage nach Formulierungshilfe vom Ortsbauamt beantwortete der Bürgermeister mit 'Wir formulieren das jetzt gemeinsam, auch wenn es eine Stunde dauert.' Da die Stellvertretende Leiterin des Ortsbauamtes bereits beim Schreiben eines Textes war, wurde die Diskussion kurz unterbrochen. Deren Vorschlag wurde danach kurz diskutiert und schließlich bei 17 Ja- und 3 Nein-Stimmen (CDU) sowie einer Enthaltung angenommen. Danach bat der Ortsbaumeister um Verständnis, dass der gewünschte Bebauungsplan nicht schon in der Mai-Sitzung vorliegen könne.
    Bereits im Vorfeld war zu diesem Punkt ein Artikel erschienen.
  • Es folgte die Kenntnisbringung Protokolle. Hier entwickelte sich ein Wortwechsel zwischen einem FW-Rat und dem Bürgermeister. Der Rat verwies darauf, dass er im Vorfeld der Sitzung viele Fragen schriftlich eingereicht habe. Der antwortete, man habe 'auf allen möglichen Kommunikationswegen versucht, diese beantworten.' Aber 'mir liegen keine Antworten vor', gab der Rat zur Antwort. Er wurde schließlich aufgefordert, seine Fragen nun zu stellen. Die Verwaltung wolle versuchen, sie zu beantworten. Dies führte zu einem langen Hin und Her zwischen BM und Rat. Nach längerem wurde schließlich der Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste gestellt. Nach mehreren Auszählungsversuchen stand fest, dass diesem mehrheitlich zugestimmt wurde.
  • So konnte man endlich zum Punkt Verschiedenes kommen. Roman Krieger wollte wissen, ob die Verwaltung der Bürgergarde bei der Suche nach einem Ersatzstandort für den Papiercontainer helfe (Ja, wir sind in Gesprächen, so der BM in seiner Antwort). Eine Gemeinderätin der FW wies auf die problematische Situation beim Schulweg in der Bismarckstraße hin (geben wir weiter). Ferner regte sie an, zum Abschluss der Sitzung ein gemeinsames Gebet abzuhalten (Das kann jeder halten, wie er will).
  • Um 21:20 Uhr war die Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
02.05.2021 16:26 Uhr

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