Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#968]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Kosten Brandschutz Egelseehallen, Ziele und Ma├čnahmen, Entwicklung Bahnhofsarea und Ausschreibung K├╝che an der Anton-Walter-Schule

Rathaus, Gro├čer Sitzungssaal
Dienstag, 26. Oktober 2021, 17:30 Uhr

Bericht Bericht

Brandschutz und Zahlen

Lediglich 5 Minuten versp├Ątet begann diese Sitzung. 2 Journalistinnen, 3 Sachverst├Ąndige und 3 Besucher sa├čen im R├╝cken der Gemeinder├Ąte. Von Anfang war 19 Gemeinderatsmitglieder anwesend; mit 30 Minuten Versp├Ątung betrat noch einmal ein FW-Rat die Halle. Etwas Neues gab es dieses Mal beim Einsatz des Beamers: Zu jedem Tagesordnungspunkt wurde der Beschlussvorschlag angezeigt.

  • Auch dieses Mal gab es keine Bekanntgabe von Beschl├╝ssen aus nicht-├Âffentlichen Sitzungen.
  • Folglich konnte der B├╝rgermeister sofort die Kostensch├Ątzung des Brandschutzkonzeptes f├╝r die Egelseehallen aufrufen. 'Was kostet es denn?', sei heute die Frage. Danach wurden die beteiligten B├╝ros f├╝r die schnelle Arbeit gelobt. Der Ortsbaumeister verwies noch auf die vorangegangene Sitzung und berichtet auch kurz ├╝ber Gespr├Ąche mit dem Landratsamt. Dann konnte der Architekt seine Ergebnisse vorstellen. Er war in der letzten Sitzung anwesend, um die Ergebnisse des Brandschutzsachverst├Ąndigen zu erfahren. Nach seinen Ausf├╝hrungen m├╝ssen die Brandmeldeanlage und die Sicherheitsbeleuchtung erneuert werden. Die Rettungswege m├╝ssen abgesichert werden. Ferner m├╝ssen die einzelnen Brandabschnitte abgeschottet werden, was vor allem in den Deckenbereichen schwierig werden d├╝rfte. F├╝r die Festhalle schlug er 3 neue T├╝ren vor, um die Zuschauerzahl auf dem bisher ├╝blichen Niveau halten zu k├Ânnen. Ferner m├╝ssten 'noch etliche andere Dinge auch' ge├Ąndert werden. Zusammengefasst m├╝ssen 'aus allen Bereichen im Objekt 1. und 2. Rettungswege' geschaffen werden. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf rund 1,47 Millionen Euro. Allein auf die Festhalle entfallen rund 900.000 Euro, weitere 300.000 Euro werden in die Sporthallen investiert. Sollte die Gemeinde auch die Glasfassaden der Festhalle erneuern wollen, k├Ąmen weitere 109.000 Euro hinzu ÔÇô diese w├Ąren aber zuschussf├Ąhig.
    Danach stellte der Ortsbaumeister den Zeitplan vor. F├╝r die Festhalle werden 6 Monate Umbauzeit eingeplant. Da die Halle hierf├╝r geschlossen werden muss, wird dies erst 2023 erfolgen. Die anderen Bereiche werden im n├Ąchsten Jahr ert├╝chtigt; dies kann aber im laufenden Betrieb erfolgen. Allerdings werden sich Einschr├Ąnkungen nicht vermeiden lassen. Der Planer versprach eine 'intensive Abstimmung mit den Nutzern und der Verwaltung', um diese gering ausfallen zu lassen. In der November-Sitzung muss ein Beschluss ├╝ber die Kosten des Jahres 2022 erfolgen.
    Alle Fraktionen lobten die rasche Vorarbeit der beteiligten B├╝ros. 'Wir haben bei der m├Âglichst z├╝gigen Umsetzung des Brandschutzes in den Egelseehallen keine Wahl', stellte unser Fraktionsvorsitzender Roman Krieger fest.
  • Danach wurden die Ziele und Ma├čnahmen 2022 aufgerufen. Dieses Mal konnten die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt abgeben. Die FW-Fraktion freut sich, dass einige ihrer Antr├Ąge umgesetzt werden. Auch auf die Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung setzt sie Hoffnungen. F├╝r die CDU-Fraktion ist die Umsetzung der Antr├Ąge zur Digitalisierung ein Erfolg. Auch die Erweiterung des Gewerbegebiets Hungerberg freut sie. Die IGL-Fraktion bem├Ąngelte, dass keine ├Âffentliche politische Diskussion ├╝ber die Antr├Ąge stattfand. Die meisten ihrer Antr├Ąge wurden mit 'zu wenig Personal und Geld' abgeschmettert. Die SPD-Fraktion sieht der Umsetzung ihrer Antr├Ąge zur Koppenm├╝hle und dem Innerortsbusverkehr positiv entgegen. Dem gesamten Haushalt wurde bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
  • Als n├Ąchstes wurde die Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Neuhausen aufgerufen. Nach der langatmigen Einleitung des B├╝rgermeisters wurde dieser Formalie ohne weitere Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
  • Die Entwicklung Bahnhofsareal besch├Ąftigte zum wiederholten Mal die R├Ąte. Dieses Mal ging es um die Beauftragung eines externen Projektsteuerers. Zun├Ąchst musste aufgrund einer Frage aus der IGL-Fraktion die Bedeutung und Verwendung der Worte 'preisw├╝rdigster Bieter' gekl├Ąrt werden. Weitere Fragen wurden mit Verweis auf die nicht-├Âffentliche Vorberatung beantwortet. Der Vergabe wurde danach einstimmig zugestimmt.
  • 'Neue Erkenntnisse' f├╝hrten dazu, das Baugebiet Akademieg├Ąrten erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die geht auf 'Gespr├Ąche mit beteiligten Beh├Ârden' (Zitat Verwaltung) zur├╝ck. Festgestellte Schadstoffe im Aushub f├╝hrten zur Umplanung und h├Âheren Kosten. Aufgrund einer Nachfrage wurde noch debattiert, wie die Kosten mit dem Siedlungswerk geteilt werden k├Ânnen. Schlie├člich wurde der Ausschreibung einstimmig zugestimmt.
    Nach Abschluss des Punktes verlie├č ein Zuh├Ârer den Raum.
  • Der Kanalsanierung ÔÇô Teilbereich 4 wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Auch der Ausschreibung der K├╝che der neuen 3-gruppigen Kindertagesst├Ątte am Alfred-Delp-Weg wurde ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
  • Etwas l├Ąnger dauerte die Namensgebung neue Kindertagesst├Ątte am Alfred-Delp-Weg. Im Vorfeld hatte die Verwaltung schon Vorschl├Ąge gesammelt. Aber keiner wird auf 'ungeteilte Zustimmung' sto├čen, stellte der B├╝rgermeister einleitend fest. Von einigen R├Ąten wurde auch ein ├Âffentlicher Wettbewerb ins Spiel gebracht. Die Verwaltung will schnellstm├Âglich 'wegkommen vom Arbeitstitel', bevor sich dieser verfestigt. Schlie├člich einigte man sich auf eine Abstimmung ├╝ber die bereits vorliegenden Vorschl├Ąge. Bereits die erste Abstimmung ├╝ber Kindertagesst├Ątte Alfred-Delp-Weg f├╝hrte zu einer Mehrheit von 11 Stimmen.
  • Dem Haushaltsplan 2022 der Kindertageseinrichtung Nesth├Ąkchen wurde wieder einstimmig zugestimmt.
  • Die ├╝bliche Teilnahme an der B├╝ndelausschreibung Strom der Gt-Service f├╝hrte zu einer Diskussion um das Wort 'dauerhaft' im Beschlusstext. Nach einigen Wortmeldungen versicherte die Verwaltung, dass ÔÇ×kein VorratsbeschlussÔÇť angestrebt sei. Danach stimmte der Rat einstimmig zu.
  • Der Fahrzeugausstattung Bau- und Betriebshof - ├ťbersicht anstehender Ersatzbeschaffungen und Beschluss f├╝r das Haushaltsjahr 2022 wurde ohne Diskussion zugestimmt. Dies ging so schnell, dass der kommissarische Leiter des Bauhofs nicht genug Zeit hatte, um rechtzeitig am Sitzungstisch anzukommen. Er wurde dennoch aufgefordert, kurz Platz zu nehmen, damit er vorgestellt werden konnte.
  • Bei der Terminschiene der Ausschreibung Versorgungsk├╝che an der AWS ging es nur darum, die R├Ąte 'hier mitzunehmen'. Ein Beschluss wurde nicht gef├Ąllt
  • Auf das Vorkaufsrecht eines Grundst├╝cks an der Albstra├če wurde ohne Wortmeldungen einstimmig verzichtet.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen wurde wieder eine umfangreiche Exceltabelle an die Wand geworfen. Die Zahlen im Kernhaushalt wollte der K├Ąmmerer 'etwas setzen lassen.' Die Abweichungen seien zwar nur zur Kenntnisnahme, die R├Ąte k├Ânnten ihn aber gerne fragen. Auch bei den anderen Abschnitten gab es 'keine gr├Â├čeren oder besorgniserregenden Abweichungen'. Nachfragen gab es bei den Mehrkosten f├╝r den neuen Blitzer am s├╝dlichen Ortseingang Trotz der Kosten f├╝r die Gemeindekasse flie├čen die Einnahmen an den Landkreis. Allen Zahlen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab der B├╝rgermeister zun├Ąchst einen langatmigen Bericht ├╝ber die Videoschalte mit dem Ministerpr├Ąsidenten und 'vielen, vielen anderen Menschen' zur ├änderung der Flugrouten. IN diesen 10 Minuten gab es f├╝r aufmerksame Zeitungsleser nicht Neues zu erfahren. Danach forderte die IGL-Fraktion den R├╝ckschnitt von B├Ąumen, die Stra├čenlaternen zuwachsen. Die FW-Fraktion brachte noch das Thema Glascontainer im Norden von Neuhausen zur Sprache. Die Verwaltung verwies auf das in vielen Einwendungen vorgebrachte 'St. Florians-Prinzip.' Sie sei aber offen f├╝r weitere Standorte von Glascontainern.
Um 19:20 Uhr war die Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
31.10.2021 16:04 Uhr

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