Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1205]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Punkte:
Einwohnerfragestunde, Sachstandsbericht Digitalisierung, kommunale Wärmeplanung und Haushaltskonsolidierung

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 30. Juni 2026, 18:00 Uhr

Bericht Bericht

Zu Beginn der Sitzung saßen 5 Frauen in den Zuschauerreihen. Später kam noch ein Paar hinzu. 2 Verwaltungsangestellte warteten auf ihren Einsatz. Am Pressetisch war nur die Pressesprecherin des Bürgermeisteramts. Je 2 Räte von CDU und FW fehlten.
Die Sitzung wurde vom Bürgermeister geleitet und begann 3 Minuten später. Ein QR-Code führte zu den Unterlagen im virtuellen Raum.

  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab zwei. Einmal wurde ein Grundstücksverkauf veröffentlicht. Zum zweiten wurde eine Eilentscheidung zur Entsorgung von Erdmaterial mitgeteilt.
  • In der Einwohnerfragestunde wurde die Frage nach den FSJ-Stellen an den Schulen gestellt. Hier sei derzeit 'alles im Fluss', so der Bürgermeister.
  • Es folgte der Sachstandsbericht Digitalisierung. 162 Verwaltungsdienstleistungen sind mittlerweile unter service-bw.de digital erreichbar. Vor Ort geht es darum, die Telefonanlage 'zu cloudieren'. Die Einführung der elektronischen Bußgeldakte brachte „trotz unreifer Software“ doch einige 'positive Nebeneffekte'. KI wird derzeit nur als Recherchewerkzeug eingesetzt. Die Digitalisierung der Bauakten schreitet voran und es steht nur noch eine von 5 Chargen aus. Als Pilotprojekt läuft die digitale Raumverwaltung der beiden Bürgertreffs mittels einer Opensource-Lösung. Auch ein WhatsApp-Kanal zur Bürgerinformation ist angedacht. Und auch die Medienkompetenz der Verwaltungsmitarbeitenden ist zu stärken.
  • Danach ging es um den Zwischenbericht zur Zielerreichung 2026. Hier zeigten die einzelnen Ämter der Gemeindeverwaltung mittels einer Ampelbewertung auf, wie sie mittel- und langfristige Ziele erreicht haben. Dabei ist die Einschätzung der Verwaltung maßgebend. Es gab einige Nachfragen seitens des Gemeinderats. Einigen Änderungen und Streichungen musste der Gemeinderat zustimmen, was auch einstimmig geschah.
  • Weitere Zahlen gab es beim Finanzzwischenbericht 2026 zum 30.06.2026. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass alle Zahlen nur dem 'heutigen Wasserstand' entsprechen und dass bereits durch alle Bereiche Kürzungen vorgenommen wurden. Der Kämmerer erinnerte an die „enorme Spannweite an Schwankungen“ bei der Gewerbesteuer. Das ordentliche Ergebnis des Haushalt 2026 konnte von -1,4 Millionen auf -1 Million Euro verbessert werden. 'Kaputtsparen wollen wir uns aber nicht', meinte er im Hinblick auf den neuen Haushalt. 'Wir sind wieder gefordert', stellte er klar. Aber er gab mit auf den Weg: 'Der Haushalt 2027 wird uns wieder gelingen.'
  • Weiter ging es mit Haushaltskonsolidierung: Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. In der Vorlage sind die Ideen der Räte aus den letzten Sitzungen zusammengefasst; meinte der Bürgermeister einleitend. Nicht nur die SPD vermisste aber den Vorschlag der einfachen Aussetzung der Entschädigungszahlung für einen gewissen Zeitraum. Das sei juristisch nicht möglich; hieß es von der Verwaltungsbank. Die vorgebrachten Argumente überzeugten aber auch trotz mehrmaligen Vortragens nicht. Ein Geschäftsordnungsantrag auf Vertagen wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Danach wurde die neue Satzung bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Vorschlag, den Gemeinderat auf 18 Räte zu verkleinern, wurde mit 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Lediglich 6 Stimmberechtigte konnten sich das vorstellen.
  • Als nächstes ging es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung weiter mit der Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 27.10.2015. Dieser Satzung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Auch der Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c BauGB wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Die Kommunale Wärmeplanung wurde erneut kurz vorgestellt und danach einstimmig beschlossen.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen galt es, 3 Ãœberschreitungen zuzustimmen. Dies geschah auch einstimmig.
  • Unter Verschiedenes erinnerte ein Rat an seine Frage aus der letzten Sitzung. Er teilte auch den Wunsch der Veranstalter des RolliTolli-Wettbewerbs nach einer symbolischen Mannschaft mit. Dietmar Rothmund stellte im Auftrag einiger Bürger die Frage, wo denn die Bänke außerhalb der Wohnbebauung geblieben sind. Die Frage konnte nicht sofort beantwortet werden. Auf seine Frage, was denn mit dem Phosphat im Abwasser geschieht, wurde auf die nicht vorgeschriebene und auch nicht geplante 4. Reinigungsstufe verwiesen. Der Hinweis auf einen Test mit Mini-Würfel in Stuttgart wurde lapidar abgetan mit Satz 'wir warten auf das Ergebnis des Tests in unserer Nachbarschaft'. Abschließend überbrachte Julitta Törpe den Dank des Tennisclubs für die finanzielle Unterstützung bei der Renovierung des Nasstrakts.

Letzte Aktualisierung:
05.07.2026 16:32 Uhr

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